Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es ein Armutszeugnis, dass wir in einer Stadt leben, in der die Schulen verkommen, während Verantwortliche sich in endlosen Debatten verlieren. Schlimm genug, dass Berlin seit Jahren unter einem Lehrermangel leidet, dass es zu immer mehr Gewalt an Schulen kommt und an Schulen schon kaum noch Wissen vermittelt wird – die PISA-Studie beweist es –; zu guter Letzt lässt man die Schulen dann auch noch verkommen und verdrecken. Das ist aber unvermeidbar, wenn die Verantwortlichen unfähig sind, wirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen, zu verstehen oder anzuwenden. [Beifall bei der AfD] Mit den ökonomischen Gesetzen ist es wie mit den Naturgesetzen, verehrte Linke: Man kann sie nicht außer Kraft setzen, auch nicht verbieten – aber man kann daran scheitern, so wie Sie mit Ihrer Politik in den letzten Jahren. Ihr Antrag verspricht für die Kommunalisierung der Schulreinigung personelle und finanzielle Unterstützung für die Bezirke. Woher das zusätzliche Geld bei den bekanntlich klammen Kassen kommen soll, bleibt hier offen. Die Frage, woher das zusätzliche Personal kommen soll, bleibt auch unbeantwortet. Auch die IHK steht der Kommunalisierung aus diesen Gründen skeptisch gegenüber. Es sind ja nicht nur die zusätzlichen Personalkosten; Sie müssen auch Beschaffungsstrukturen für Reinigungsausrüstung, -geräte und -materialien aufbauen. Die AG Rekommunalisierung der Schulen hat 2021 geschätzt – ja, geschätzt –, dass die Kosten um durchschnittlich 140 Prozent, in einigen Fällen sogar um 260 Prozent steigen würden. Wo soll die Finanzierung herkommen? Vielleicht haben Sie ja noch irgendwo ein Sondervermögen; ich weiß es nicht. Weiter heißt es, es werden „ein oder mehrere öffentliche Betriebe so ertüchtigt, dass sie … die Übernahme der Schulreinigung anbieten können …“ Ich weiß nicht; die Idee, einige Betriebe oder einen Betrieb für die Schulreinigung zu ertüchtigen, ist, glaube ich, nicht der richtige Weg. Ich glaube nicht an den VEB Schulreinigung. Ich denke eher, dass wir Unternehmen tragfähige Aufträge anbieten müssen, damit sie wirtschaftlich und profitabel arbeiten können. Stattdessen wird hier aber immer auf das Prinzip des billigsten Anbieters gepocht und damit werden Unternehmen in den Ruin getrieben, oder die Unternehmen beteiligen sich gar nicht mehr an den Ausschreibungen. Die Unternehmen, die dann noch bleiben, sind eben die unseriösen Unternehmen, die das unterste Lohnniveau anbieten, mit prekären Arbeitsbedingungen daherkommen und die gewünschten Leistungen nicht erbringen. Deshalb sieht es in den Schulen so aus, wie es jetzt aussieht. [Beifall bei der AfD] Bemerkenswert finde ich auch die Äußerung der Gebäudereinigerinnung zu dieser AG. Da sagte der Herr Harder – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, dass es wenig Interesse gab, das Vergabewesen zu verbessern im Hinblick auf prekäre Arbeitsverhältnisse und Schwarzarbeit. Größtes Interesse legte man allerdings darauf, wie man sich vor einer Auftraggeberhaftung schützen kann. – Das finde ich gerade im Hinblick auf die Linken sehr interessant. Es bewahrheitet sich einmal mehr: Wirtschaft macht man nicht mit links. Ich möchte weiter aus Ihrem Antrag zitieren: „Diese Beschlüsse wurden … über Einwohner*innenanträge und Bürger*innenbegehren angestoßen, – also von der Bürgerinitiative „Schule in Not“. Das finde ich wirklich peinlich, denn es wäre doch Ihre verdammte Pflicht gewesen, in all den Jahren Ihrer Regierung für eine zuverlässige und hygienische Schulreinigung zu sorgen. [Beifall bei der AfD] Es ist eine Schande, dass erst die Eltern und Schüler auf die Missstände hinweisen müssen. Den Punkt finde ich auch besonders nett: Im Antrag behaupten Sie, dass die Schulreinigung „durch die Pandemie an Bedeutung gewonnen“ hat. [Lachen bei der AfD] Als ob es erst einer globalen Krise bedürfte, um zu erkennen, dass saubere Schulen essenziell sind. Wirklich unglaublich! Zum jetzigen Senat muss ich sagen: Auch Sie werden für die Schulreinigung mehr Geld in die Hand nehmen müssen; Geld für die Grundbedürfnisse der Bürger. Dafür zahlen die nämlich Steuern. Bitte machen Sie nicht da weiter, wo Rot-Rot-Grün aufgehört hat, sonst müssen Sie sich nicht über klamme Kassen wundern. Wir müssen das Vergaberecht verbessern, wir müssen Bürokratie abbauen, wir müssen ein einheitliches Leistungsverzeichnis für die Schulreinigung haben; dann bieten sich auch wieder Firmen an, die gern und zuverlässig dafür arbeiten und unsere Schulen sauber halten. Dafür braucht es keine Neustartagenda oder Pilotprojekte oder Sonstiges. Egal, ob die Schulreinigung durch freie Unternehmen oder durch kommunale Dienstleister erbracht wird – ist mir persönlich vollkommen egal, Hauptsache die Schulen werden wieder sauber –, sie wird mehr kosten. Also hören Sie auf, Steuergelder für Ihre ökosozialistische Transformation, eine unbezahlbare Energiewende oder die Kosten der Migration zu verschwenden! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Belasten Sie die Verwaltung nicht weiter mit irgendwelchem Gendermumpitz! Die Mitarbeiter dort haben sich um die wirklich wichtigen Belange der Bürger zu kümmern. Ein vernünftiges Vergaberecht und die Erarbeitung von realistischen Leistungskatalogen wären da zum Beispiel zu nennen. Wenn Sie endlich Ihre Schwerpunkte auf die Bedürfnisse der Bürger fokussieren würden, müssten wir hier nicht um jeden Pfennig für eine gute Schulreinigung feilschen. [Beifall bei der AfD] Dieser Antrag ist voll von Inkompetenz und Realitätsferne. Unsere Kinder brauchen saubere Schulen, aber nicht diesen Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]