Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Berliner brauchen keine Mindestlöhne, sie brauchen Wohlstandslöhne. [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Ah!] Jeder – das habe ich hier schon tausendmal gehört – sollte von seiner Arbeit leben können. Leider sieht die Realität in Deutschland und ganz besonders in Berlin ganz anders …

Besonders erwähnen möchte ich auch die obdachlosen Frauen, die noch mal ein weitaus größeres Gefahrenrisiko auf der Straße tragen und die besondere Aufmerksamkeit und Schutz brauchen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obdachlosigkeit bleibt in Berlin weiterhin ein ernstes Problem, und es verschärft sich noch. Jeder, der in Berlin unterwegs ist, kann das sehen. Die Gründe für Obdachlosigkeit sind leider vielfältig: Arbeitslosigkeit, Suchtprobleme, psychiatrische Erkrankungen, finanzielle Not und damit natürlich …

Nein, danke schön! – Liebe Berliner! Wenn Sie im Februar wählen gehen, sollten Sie sich die Wahlprogramme ganz genau anschauen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Mein Kollege hat schon ein bisschen aus dem Grünen Wahlprogramm zitiert, und das tue ich mit Erlaubnis des Präsidenten jetzt auch gerne: Bis 2030 „sollen alle …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Steigende Energiekosten in der Klimakrise“ – man fühlt sich schon ein bisschen veralbert. „Steigende Energiekosten durch irrationale Energiepolitik“ wäre wohl eher der richtige Titel der Aktuellen Stunde gewesen. [Beifall bei der AfD] Ihre herbeigeredete Klimakrise in Kombination mit Ihrer …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit steigenden Energiekosten, haben wir heute schon gehört, steigen natürlich auch die Belastungen für die Haushalte. Über eine halbe Million Berliner bezogen Ende 2021 soziale Leistungen. Das sind fast 15 Prozent der Gesamtbevölkerung. Problematisch ist aber auch vor allem, dass in Berlin viele …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung, heute über den Härtefallfonds zu debattieren und nicht über die fatalen Folgen Ihrer Politik in Bezug auf die Silvesternacht, [Heiko Melzer (CDU): Sie haben ja nicht mal ein Thema angemeldet!] zeigt ganz deutlich: Wir haben Wahlkampf. Die Aktuelle Stunde dient ja eigentlich der …

Ich bin gespannt auf die Anpassung der AV Wohnen. – Eines möchte ich noch sagen: Die AfD hat die Wahlwiederholung möglich gemacht. Liebe Berliner, nutzen Sie Ihre Chance am 12. Februar 2023! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir leben in schwierigen Zeiten, zu denen Sie mit Ihrer Politik ja auch einiges beigetragen haben. Der Senat feiert sich hier nicht nur als Retter, sondern als Investor, Beschützer und Kümmerer, das ist doch sehr schön. Selbstverständlich muss der Staat Geld in die Hand nehmen, um die Krise …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Frau Ahmadi! Welches Demokratieverständnis Sie haben, haben Sie heute gezeigt. Sie wollen Anträge der Opposition nicht einmal mehr besprechen. Das ist doch wirklich ein Armutszeugnis. – Herr Wegner! Auch die DDR-Regierung bezeichnete sich selbst ständig als superdemokratisch. Also vielen Dank …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Notwendigkeit von Kriseneinrichtungen sind wir uns hier im Haus ja alle einig. Der Vorgang ist aber doch noch einmal beispielhaft dafür – finde ich jedenfalls, und das muss auch mal angesprochen werden –, dass Willensbekundungen allein eben nicht ausreichen, um Betroffenen zu helfen; nicht …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Haghanipour! Nein, wir haben nicht vergessen, einen Antrag zu stellen. Wir wollten Ihnen nur die Chance lassen, aus Ihren großen Ankündigungen auch mal Taten folgen zu lassen. [Torsten Schneider (SPD): Alles klar!] Dann kam das raus, was jetzt hier rausgekommen ist, nämlich dieser Antrag, der …

Frau Präsidentin, vielen Dank! – Wir haben es von Anfang an gesagt – wenn Sie zugehört hätten –: Wir wollen, dass die Tafeln unabhängig bleiben, ganz klar. Es gibt aber auch – das habe ich in meinem Beitrag gesagt – Modelle in anderen Bundesländern, die die Tafeln trotzdem unterstützen. Es soll auch nur eine temporäre Unterstützung sein. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines gleich vorausschicken: Selbstverständlich sind die Berliner Tafeln ein unabhängiger Verein, und so soll es auch bleiben. Wir finden es wichtig und anerkennenswert, dass sich die Tafeln ihre Unabhängigkeit von staatlicher Finanzierung und damit auch staatlicher Einflussnahme …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Berlin ist es fast unmöglich, eine Wohnung zu finden, es sei denn, man hat das entsprechende Portemonnaie. Es gibt teilweise mehr als 600 Bewerber auf eine attraktive Wohnung. Wir haben erfasst 31 000 Wohnungslose in der Stadt. Die Dunkelziffer liegt bei 50 000. Zusätzlich haben wir circa, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie bei vielen Themen gibt es auch bei der Sonntagsfrage für Spätis zwei Seiten einer Medaille. Die eine ist das Ladenschlussgesetz, das natürlich beachtet und eingehalten werden muss. Es ist wichtig, weil es das Ziel hat, die Beschäftigten im Einzelhandel vor überlangen Arbeitszeiten und …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jetzt brennt es lichterloh“. – das waren die Worte des BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm auf dem „Tag der Industrie“. Die Inflation ist zurück, und zwar so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Die Energiepreise stiegen um 38 Prozent und die Preise für Lebensmittel um 11 Prozent, und das Ende der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nun seit fast sechs Jahren Mitglied im Abgeordnetenhaus, und seit sechs Jahren höre ich von Ihnen die immer gleichen Reden zum Thema Gleichstellung und wie Sie Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen möchten. Sie reden und reden, und nichts passiert, und an der Situation von Mädchen und …