Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Antrag geht es nicht um Frauen. Es geht um Macht. Es geht um Kontrolle über den öffentlichen Diskurs, um die moralische Deutungshoheit, um das Unterdrücken kritischer Stimmen, aber nicht darum, Frauen und Mädchen in unserer Stadt zu helfen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag der Linksfraktion ab, und das hat Gründe. Lassen Sie mich aber auch eines ganz klar sagen: Selbstverständlich ist es die Aufgabe des Sozialstaates, Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder benachteiligte Menschen im Allgemeinen zu unterstützen. Wer auf Hilfe angewiesen ist, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die neue Sozialapp, ein digitaler Fortschritt, so wird es uns jedenfalls verkauft, diskriminierungsfrei, auch klar, doch welche Probleme soll diese App eigentlich lösen? Die Armut wird sie nicht bekämpfen. Seit dem rot-rot-grünen Chaos, haben wir schon gehört, um die Einführung des …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage, wie wir Menschen mit Behinderung den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen können, ist eine Aufgabe, die mit großer Verantwortung verbunden ist. Es geht um Gerechtigkeit, um Teilhabe, um die Anerkennung des Potenzials, das Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft einbringen. …

Frau Eralp! Erstens haben wir in dem Antrag nicht von Zwangsarbeit oder so gesprochen, und sie bekommen ja auch nicht nur 80 Cent, sie bekommen auch Leistung. Die 80 Cent wären ja obendrauf. Wenn Sie hier von menschenunwürdig sprechen: Die Wartezeiten, bis ein Antrag entschieden ist, sind menschenunwürdig, [Beifall bei der AfD] wenn die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir haben es gehört. Berlin steht unter enormem Druck. Die Zahl der Asylbewerber steigt stetig, während unsere Ressourcen, Wohnungen, finanzielle Mittel, Plätze in Schulen und Kitas längst erschöpft sind. Sozialämter und Wohnungsbehörden sind überlastet, Hilfsorganisationen kommen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Schwangerschaftsabbruch ist für jede Frau eine schwere Entscheidung. Es ist eine sehr persönliche, emotionale und oft schmerzhafte Überlegung, aber am Ende muss ihre Entscheidungakzeptiertundrespektiertwerden.Siemuss unter Berücksichtigung der rechtlichen Regelungen entscheiden. Ich möchte hier …

Also ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Entweder habenSienichtzugehört –– [ZurufvonArioEbrahimpourMirzaie(GRÜNE)] Dieses Berliner Register beweist gar nichts und ist auch keine ernstzunehmende Statistik, weil sie einseitig ist, weil keiner der Vorfälle, die darin gemeldet sind, überhauptbewiesenoderverifiziertist. …

Es ist Zeit, das Berliner Register abzuschaffen und die Überwachung und Diffamierung endlich zu beenden. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für die CDU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Graßelt. – Bitteschön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Berliner Register – so viele schöne Einträge. Ich zitiere mit ErlaubnisderPräsidentin: „ Auf einem Mülleimer in der Kaskelstraße wurde einAufklebermitderAufschrift ‚ Anti-Antifa ‘“ entfernt. „ Inder Zechliner Straße wurde aneinemMastein AufklebermitderAufschrift ‚ FckAntifa ‘““ entfernt. „ …

FrauPräsidentin!MeineDamenundHerren!Mankönnte die Einführung des 9-Euro-Sozialtickets als eine Maßnahme begrüßen, die den sozial Schwachen in unserer Gesellschaft helfen soll. Es ist ein Versuch, Menschen mitgeringemEinkommenMobilität zuermöglichen. Das ist grundsätzlichauchetwas Gutes. Aber das Sozialticket ist natürlich auch keine …

Ich komme zum Schluss! – Ich bin mir sicher, dass das immer mehr Bürger erkennen, vielleicht sogar die Mitarbeiter der freien Träger. – Vielen Dank! – Ich bin gespannt, ob irgendwann die Einsicht hier in diesem Haus kommt. Ich glaube es nicht, aber am Ende wird der Wähler eine Prioritätenverschiebung vornehmen. Da bin ich mir ganz …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Liebe Grüne, Sie fordern den Senat auf, seine Zusage bezüglich des TV-L-Abschlusses einschließlich der Hauptstadtzulage für freie Träger einzuhalten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist natürlich wünschenswert und erstrebenswert, und es steht außer Frage, dass viele Mitarbeiter der freien Träger …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, was soll ich sagen? – Ich freue mich, dass wir wieder mal über den Berlin-Pass sprechen, das haben wir lange nicht. Es wurde im Prinzip schon alles von allen gesagt, aber ich muss trotzdem ein bisschen meinen Senf dazugeben. Zugegeben, liebe SPD, liebe CDU, diese Suppe hat Ihnen die alte …

Ich komme zum Schluss. – Lassen Sie uns die Realitäten anerkennen und endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und das Vertrauen in unsere Gesellschaft wiederherzustellen, ehrlich und ohne Sprechverbote. – Vielen Dank, ich freue mich drauf! [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Der französisch-jüdische Philosoph Alain Finkielkraut sagte – und ich zitiere mit Erlaubnis –: „Die linke Ideologie des Antirassismus ist der Kommunismus des 21. Jahrhunderts. [Beifall bei der AfD] Man zeigt mit dem Finger auf die ‚Dead White European Males‘. Sie und ihre Kultur sind an allem …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dieser Antrag ist ja wieder typisch Linke. Wolkenkuckucksheime errichtenund dannausallenWolken fallen, wenndie Seifenblase platzt. Ob „Wir haben Platz“ oder: Wir werden klimaneutral – alles teure Utopien, die am Ende keinermehrbezahlenkann. [BeifallbeiderAfD] Sie versuchen hier ständig …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, natürlich bekennen wir uns zur Stärkung der Autonomie und Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen.Ambestennatürlichnichtnuram5.Mai, sondern täglich. Es ist unbestritten, dass die Förderung von Autonomie, Inklusion und Schutzvor Gewalthöchste Priorität haben muss. Nur …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit jeher stehtder1.MaialsTagdesKampfesfürbessereArbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr soziale Absicherung. Dieser Tag ist durchzogen von historischen Kämpfen und Errungenschaften, welche Arbeitnehmern mehr Rechte und Würde verschafft haben. Arbeits- und friedenspolitische Schwerpunkte – von …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der älteren Generation ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen? – Selbstverständlich, und natürlich gehört dazu auch die Möglichkeit, Einkäufe selbstständig und ohne Hindernisse zu tätigen. Aber ganz ehrlich, die Idee, dass der Senat zusammen mit dem Handelsverband und der IHK ein Konzept für …