Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier über das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und darüber, dass Arbeit für die meisten Menschen, und zwar unabhängig davon, ob mit oder ohne Einschränkung, mehr ist als nur ein Job. Die Arbeitswelt muss inklusiver werden, das ist keine neue Forderung. Bereits 2015 rügte der Fachausschuss der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen den exklusiven Arbeitsmarkt in Deutschland, und im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung steht, dass voll erwerbsgeminderte Menschen in der Regel nur in Werkstätten für behinderte Menschen am Arbeitsleben teilhaben können. Seither hat sich einiges getan, nicht viel. Wir haben das Bundesteilhabegesetz, das Teilhabestärkungsgesetz und Instrumente wie Budget für Arbeit und Budget für Ausbildung. Damit wurden Voraussetzungen für mehr Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt geschaffen. Jedoch ist es weiterhin unbestreitbar, dass Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft auf zahlreiche Hindernisse stoßen, wenn es um die Teilhabe am Arbeitsmarkt geht, und die Arbeitslosenquote ist unter ihnen erschreckend hoch. Die wenigen, die eine Stelle finden, sind oft unterbeschäftigt oder in Jobs, die ihrer Qualifikation nicht entsprechen. Und so lobenswert sich Ihre Initiative anhört, frage ich mich: Ist das wirklich ein effektiver Weg, um echte Veränderung herbeizuführen? Reicht es aus, noch eine Beratungsstelle zu schaffen? – Ich glaube, die Probleme liegen noch weitaus tiefer. Die Einrichtung solcher Stellen mag auf den ersten Blick ja hilfreich sein. Beratungsstellen bieten zwar Unterstützung, aber keine echten und konkreten Lösungen. Sie können Informationslücken schließen, aber nicht die Barrieren abbauen, die Menschen mit Behinderung täglich erleben. Und wie durchdacht Ihr Antrag ist, steht für mich auch in den Sternen. Der Titel ist: „Schaffung einer Beratungsstelle“, die Forderung ist dann: „Prüfung einer Beratungsstelle“. Ja, was denn jetzt? Schaffen? Prüfen? Und wenn Prüfen, dann was? Ob noch irgendwo ein Sack Geld in der Kammer liegt, damit Sie das dann auch bezahlen können? Es geht doch darum, dass voll erwerbsgeminderte Menschen oft keine Chance bekommen, ihre Fähigkeiten und Talente zu zeigen, weil Arbeitsplätze nicht vorhanden sind, nicht zu ihren Bedürfnissen passen oder sie einfach zu oft auf Vorurteile treffen. Und um die Erwerbschancen von Betroffenen zu verbessern, gibt es viele etablierte Beratungsstrukturen. Es mangelt uns doch nicht an Beratungsstrukturen! Daher ist unsere Überzeugung: Wir müssen dort investieren, wo der größte Nutzen entsteht: in der Schaffung einer Arbeitswelt, die für alle zugänglich ist, die wirklich inklusiv ist und die es Menschen mit Behinderung ermöglicht, ihre Fähigkeiten voll auszuschöpfen, und vor allen Dingen: Wir müssen Vorurteile abbauen. [Beifall bei der AfD] Investitionen in noch mehr Beratungsstellen, ich sagte es, sind falsch eingesetzte Ausgaben, insbesondere dann, wenn sie nicht durchdacht sind und auch nicht zu mehr Arbeitsplätzen oder mehr Vermittlungen führen. Lassen Sie uns nicht bei gut gemeinten, aber letztlich ineffektiven Maßnahmen stehenbleiben. Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft erkennen, dass Menschen mit Behinderung nicht nur Empfänger von Wohltätigkeit sind, sondern aktive, wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft, und nicht nur das Recht, sondern auch das Potenzial haben, einen bedeutenden Beitrag zu leisten. [Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Hören Sie auf Ihren SPD-Kollegen, liebe SPD! Hubertus Heil sagte es: „Es ist … kein parteipolitisches Thema, es ist ein ganz praktisches. Und wir wissen alle …“ – dass es unserem Land besser geht und – „unser Land besser voran kommt, wenn wir weniger“ auf Ideologen und mehr auf Pragmatiker hören. – Und ich freue mich auf die Besprechung im Ausschuss. Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]