Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir, und damit meine ich uns alle, uns mit der Armut, sei sie verdeckt oder nicht, auseinandersetzen müssen, steht außer Frage. Es ist unerlässlich, besonders jene in den Blick zu nehmen, denen ein Leben in Würde verwehrt bleibt. Berlin, bekannt für seine lebendige Kultur und Partys, beherbergt auch das unsichtbare Elend, das hinter der schönen Fassade der Großstadt gedeiht – die Armut. Und das auch schon, liebe Grüne, als Sie regierten. Weshalb ich ehrlich gesagt ein bisschen verwundert bin, warum Sie während Ihrer fast siebenjährigen Regierungszeit nichts unternommen haben, wo Sie doch die Mehrheit hatten. Aber Statistiken zu zitieren und Koordinierungsstellen aufzuzählen, reicht nicht aus, um diejenigen zu schützen, die in einem Netz aus Scham und Isolation gefangen sind; auch nicht, Themen nur medienwirksam abzuhandeln. Wieso ist Ihnen nicht aufgefallen, dass seit Jahren eine erhebliche Unterversorgung in der Schuldner- und Insolvenzberatung besteht? Der Rechnungshof stellte fest, dass nur 3 Prozent der verschuldeten Personen in Berlin überhaupt versorgt werden, und Berlin hat eine der höchsten Armutsquoten bundesweit. Die Nichtinanspruchnahme von Leistungen als Teil der verdeckten Armut stellt daher ein großes Problem dar. Das Traurige ist, dass die Leidtragenden besonders Kinder und Jugendliche sind, die ohnehin schon überproportional von Armut betroffen sind. Das ist wirklich beschämend. [Beifall bei der AfD] Der im Antrag erwähnte DIW-Bericht von 2019 – da waren Sie übrigens auch noch in der Regierung – empfahl einiges, um verdeckte Armut zu bekämpfen. Es sollten Antragsverfahren vereinfacht und Bewilligungsdauern verlängert werden. Was haben Sie denn davon umgesetzt? Ich glaube, an Erkenntnis mangelt es uns nicht, warum Menschen Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Die SPD sagte ja schon vor 20 Jahren, das Thema verdeckte Armut sei hinlänglich bekannt und ausreichend erforscht. Forscher aus Jena haben auch im letzten Jahr schon eine Studie bereitgestellt, warum Leistungen nicht in Anspruch genommen werden. Die Hauptgründe waren schlichtes Nichtwissen, zu großer Aufwand, Unerreichbarkeit oder Scham über die Armut. Um verdeckte Armutsbetroffene besser zu erreichen, liebe Grüne, muss die Armut bekämpft werden, von der wir wissen, wo und weshalb sie entsteht. Das verringert dann auch schon, und zwar präventiv, die verdeckte Armut. In erster Linie geht es um Prävention vor Ort und ganz konkret. Wir brauchen keine Studie, wir brauchen gute und faire Bildungschancen, gute Bildungsprogramme, die Kinder und Jugendliche über finanzielle Kompetenz aufklären. Wir müssen Menschen stärken in ihrem eigenverantwortlichen Handeln. [Beifall bei der AfD] Wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen und Arbeitsplätze und Qualifizierungsmaßnahmen, die auf die Bedürfnisse von Menschen zugeschnitten sind, denn ein guter und sicherer Arbeitsplatz ist die beste Garantie gegen Armut. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Und eines muss ich noch sagen: Viele Menschen werden durch Ihre Politik, liebe Grüne, in Armut getrieben. Deshalb ist es jetzt ziemlich heuchlerisch, die zunehmende Armut zu beklagen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]