Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ihrem Antrag geht es vorrangig darum, Einrichtungen wie beispielsweise die Stadtmission barrierefrei zu machen, was an sich im Jahr 2024 auch ganz ohne Antrag eine Selbstverständlichkeit sein müsste; Steuergeld nehmen Sie doch genug ein! Aber wenn wir schon von Kosten reden: Schon aus Kostengründen erscheint es natürlich auch sinnvoll, bei einer geschätzten Zahl von 65 in Berlin Betroffenen zentrale Angebote zu schaffen. Sinnvoll wäre es auch, um kurzfristig Hilfe anbieten zu können, den Träger gleich zu benennen, der diese Aufnahme erst mal übernehmen könnte. Geld – das haben wir gerade gehört – ist ja schon vorhanden; 4,6 Millionen Euro, glaube ich, hatten wir da im Haushalt mit etatisiert. Das ist die eine Sache mit der Barrierefreiheit. Aber wir haben in dem Antrag auch Pflegeaspekte. Die Diskussion gibt es, glaube ich, seit 20 Jahren, ob nicht mindestens ein Teil der staatlichen Leistungen im Rahmen der Fürsorge für Obdachlose im gesundheitspolitischen Bereich geregelt werden sollte. Das liegt an den individuell unterschiedlich geprägten Situationen obdachloser Menschen. Menschen werden ja nicht auf der Straße geboren; sie landen auf der Straße, weil sie einen Schicksalsschlag erlitten haben oder weil sie im medizinischen Sinne krank sind. Sicher spielen psychische Erkrankungen, oft einhergehend mit Suchterkrankungen, Alkoholismus, in Verbindung mit Arbeitslosigkeit und Verwahrlosung eine wesentliche Rolle. Das System ist so aufgebaut, dass diesen Menschen nur sozialhilferechtliche Leistungen geboten werden. Im Ergebnis gibt es eine Spirale, wo die Träger – vor allem der sozialhilferechtlichen Leistungen – zahlen, zahlen, zahlen und die betroffenen Menschen sich dann irgendwie dort einrichten; es bleibt ihnen auch nichts anderes übrig, denn es fehlt, das haben wir gehört, an Personal, Ausrüstung und Platz. Der Leiter der Kältehilfe bei der Stadtmission sprach von „ein paar Aufbewahrungsmöglichkeiten, um Rollstuhlfahrer vor dem Erfrieren zu bewahren.“ – Und er sprach von seiner Ambulanz, wo ehrenamtliche Ärzte kranke Obdachlose ohne Versicherung versorgen. Das Wartezimmer ist 12 Quadratmeter groß. Nachts schlafen dort drei Rollstuhlfahrer auf Feldbetten. Jeder weitere muss im Sitzen schlafen, da der Platz für zusätzliche Betten fehlt. – So weit, so schlecht. Notwendig wäre eine zumindest teilweise Versorgung aus dem Gesundheitsbereich bei Zuwendungen zur Bekämpfung von Sucht- und psychischen Erkrankungen. Unser Gesundheitssystem ist natürlich auch nicht überflutet mit Geldern. Leistungen und Pflege sind nicht nur soziale Leistungen, sondern auch gesundheitliche Leistungen. Das heißt, die Schaffung eines Konzepts, das die Pflege mit umfasst, wäre an dieser Stelle nötig. Sofern Sie dieses Vorhaben ernst gemeint haben, wäre es auch erforderlich, eine bundesrechtliche Lösung dort anzustoßen. Sie können das ja tun, Sie regieren auf Bundesebene. Die Lage der Obdachlosen, insbesondere derjenigen mit körperlicher Behinderung, ist seit Jahren sehr schlecht. Mithilfe der – ich zitiere hier aus der Antwort des Senats von 2018 – gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung sollten die Bedarfe vulnerabler Gruppen, unter anderem von Personen, die stark mobilitätseingeschränkt sind, besondere Berücksichtigung finden. – 2018! Seitdem ist offensichtlich nicht viel passiert, und Sie haben doch auch regiert, liebe Grüne. Es ist nicht viel passiert, sonst hätten wir heute nicht diesen Antrag und müssten wieder darüber sprechen. Sechs Jahre hatten Sie Zeit. Umso erschreckender ist es, dass auch heute noch immer Rollstuhlfahrer aufgrund von fehlender Barrierefreiheit von Hilfeangeboten ausgeschlossen bleiben, bei Minusgraden auf der Straße verbleiben und Gefahr laufen zu erfrieren. Schrecklich und unwürdig für unsere Stadt! [Beifall bei der AfD] Und warum haben Sie das bis heute nicht umgesetzt? Das frage ich mich die ganze Zeit. Gutes Handeln und positive Handlungserfolge gelingen nicht nur allein durch gute Gesinnung, und die Situation der Obdachlosen in Berlin steht sinnbildlich dafür. Das sehen wir überall in Berlin, nicht nur, weil auch weiterhin verfügbare Angebote vollkommen unzureichend sind. Es ist Ihre Politik, die auch Obdachlosigkeit fördert durch Wirtschaftskrise, Energiekrise, Migrationskrise, Inflationskrise. Ihre Misswirtschaft führt zur Notlage von immer mehr Menschen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Das zeigt auch die Zahl der untergebrachten Wohnungs- und Obdachlosen bundesweit. Von 178 000 im Jahr 2022 ist sie gestiegen auf sage und schreibe 372 000. Barrierefreiheit, Unterkünfte für Obdachlose – alles ganz wichtig. Aber nur die Verwahrung kann es nicht sein. Es muss endlich auch um Prävention von Wohnungslosigkeit gehen. Die klaffende Wunde Ihrer Politik muss endlich repariert werden, und worum es gehen muss, ist, politischer Wunschvorstellung und der daraus resultierenden Symbolpolitik endlich mit Realpolitik zu begegnen. Geld ist da für die Unterkünfte. Machen Sie es endlich! Wir warten darauf. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]