Dr. Manuela Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Themenwechsel: Ich möchte zu Beginn mit zwei Nachrichten starten. Erstens: In den Jahren 2019 bis Ende 2024 gab es rund 1 000 Fälle von rechtsextrem motivierten Übergriffen auf Erinnerungsstätten. Und zweitens: Laut einer Studie der Jewish Claims Conference wissen rund 40 Prozent der befragten deutschen Jugendlichen im Alter von 18 bis 29 Jahren nicht, dass in der Zeit des Nationalsozialismus 6 Millionen jüdische Menschen ermordet wurden. Erinnerung muss wachgehalten werden. Dafür braucht es Orte und Vielfalt der Formen. Nur noch wenige Menschen können von den Grauen der Vernichtungslager der Nationalsozialisten erzählen. Die Toten, die Ermordeten bleiben nur dann im kollektiven Gedächtnis, wenn sichtbar und erfahrbar gemacht wird, dass es sie gegeben hat. In Berlin gibt es 11 068 Stolpersteine – ein sichtbares Zeichen dafür, dass wir diese Menschen nicht vergessen; und auch nicht, wer die Täter waren. In Berlin wurde die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden geplant und ins Werk gesetzt. Das überall dort, wo einst Orte des Schreckens waren, sichtbar zu machen und das Wissen darum wachzuhalten, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Die Enquete-Kommission hat sich das ja heute auch auf die Fahnen geschrieben. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] In unmittelbarer Nähe zum Alexanderplatz entsteht mit dem Modellprojekt Haus der Statistik ein Areal, das in vielerlei Hinsicht beispielhaft und einzigartig für diese Stadt ist. Auf dem heutigen Gelände des Hauses stand einst das Jüdische Altenheim Gerlachstraße. Es wurde in den Jahren 1942 bis 1944 von den Nationalsozialisten als Sammelstelle für die Deportation von Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager missbraucht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die zerbombten Reste der Häuser mit Bulldozern weggeräumt, dann überformt und überbaut. Das Jüdische Altenheim geriet in Vergessenheit. Nur, wer tief in den Dokumenten der Vergangenheit grub, konnte nachlesen, was mit diesem Haus, das bis 1942 Heimstätte und Schutzraum für alte und behinderte Jüdinnen und Juden sein konnte, geschehen war und wie monströs und tödlich diese Umwidmung für die mehr als 2 000 Menschen gewesen ist, die von dort aus in den Tod geschickt wurden. Nun ist auf dem ganzen Areal Werden angesagt, es wird geplant, gebaut und in Zukunft gedacht. Das ist genau der richtige Zeitpunkt, um mit allen Beteiligten dieses großen Projektes ein dauerhaftes, würdiges und in die Zukunft weisendes Gedenken an den verschwundenen Ort zu installieren. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen und gut. 2020 begann auf Initiative der US-amerikanischen jüdischen Künstlerin Stein Wexler und gemeinsam mit den Anwohnerinnen ein kollektiver Prozess „Anders Erinnern“. Unterstützt vom Mitte Museum, der Interessensvertretung der Anwohnenden, Nachbarschaftsrat, Vertreterinnen der BVV Mitte, dem Kulturamt des Bezirkes und einer genossenschaftlichen Eigentümerin in unmittelbarer Nachbarschaft wurde zuerst ein temporäres, aber nicht flüchtiges Gedenken installiert. Menschen aus der Nachbarschaft lasen für eine Toninstallation die Namen all derjenigen, die im Jüdischen Altenheim gesammelt, erfasst und in die Vernichtungslager deportiert worden sind. Die jüngste Vorleserin war acht, die älteste über 80 Jahre alt. Dabei waren auch Nachfahren von unmittelbar Betroffenen; die hatten Mühe, die Namen zu lesen, ohne dass sie geschluchzt haben. Toninstallation und Gedenktafeln im öffentlichen Raum fielen mehrfach Vandalismus anheim, mussten immer wieder erneuert werden. Zweimal gestaltete die Künstlerin gemeinsam mit Unterstützerinnen eine Ausstellung auf dem Grundriss des einstigen Altenheims im nun öffentlichen Straßenland. Für wenige Stunden stand die erfahrbare Erinnerung an den einstigen Ort, wurde der Tisch gedeckt, so wie einst im Speisesaal des Altenheims, konnte man Platz nehmen und miteinander reden. Nachfahrinnen einstiger Bewohnerinnen des Altenheims erzählten die Geschichte ihrer Vorfahren. Das Unsichtbargewordene wurde sichtbar. Es ist unsere politische Verantwortung, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und jede mögliche Unterstützung dafür zu leisten, dass im Zuge der Bauarbeiten ein dauerhaftes und würdiges Erinnern im öffentlichen Raum möglich gemacht und auch verstetigt wird. Diesen Prozess zeitnah zu initiieren, sodass Planungs- und Gestaltungsspielräume genutzt werden können, bevor sich das Zeitfenster für ein solches Erinnerungsprojekt wieder schließt, ist das Anliegen unseres Antrags heute. Senat, Bezirk Mitte, WBM, BIM, Vertreterinnen und Vertreter des Entwicklungsteams Haus der Statistik, Koop5, Mitte Museum, Nachbarschaftsrat und Anrainergenossenschaften – wir sind sicher, dass alle Beteiligten engagiert mitarbeiten werden, denn sie alle haben bereits bekundet, dass es an ihrer Unterstützung nicht scheitern soll. Dies gilt es nun in gelebte und sichtbare Realität zu bringen, gemeinsam und mit Unterstützung der Landespolitik, denn wir brauchen diese Orte der Erinnerung dringender denn je. Das haben wir heute leider wiederholt erfahren müssen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]