Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Die vielen Millionen ehrenamtlich Aktiven sind das Rückgrat unserer Gesellschaft; ohne sie geht in wesentlichen Bereichen nichts. (Beifall bei der SPD) Ihre Arbeit ist unglaublich wertvoll, im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar, und sie halten unsere …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, wir haben es hier mit einem der überflüssigsten Texte zu tun, seit sich der Landtag mit Dringlichkeitsanträgen befasst. (Beifall bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist eine Beleidigung! Bei all den AfD-Anträgen, die wir hier behandeln!) Sie schmeißen …

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe es gerade angesprochen: Es hat extra zu diesem Gesetzentwurf eine Expertenanhörung gegeben. Alle Expertinnen und Experten haben erheblichen Handlungs- und Änderungsbedarf an diesem Gesetzentwurf angemeldet. Warum findet sich letztendlich kein einziger dieser Hinweise in diesem Gesetzentwurf wieder?

Sehr geehrtes Präsidium, Hohes Haus! Ich muss sagen, dass ich etwas erstaunt bin über die bisherigen Redebeiträge. Der Herr Kollege, der den Gesetzentwurf für die Regierungsfraktionen eingebracht hat, hat von Anfang an gesagt, dass er von vornherein überhaupt nicht auf Details eingehen will. Aber genau um die Details geht es hier. Die …

Vielen Dank, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Ich wollte noch eine Anmerkung machen, weil Sie die Kosten angesprochen haben. Gerade haben Sie auch noch einmal den Beschäftigten gedankt. Wir haben vorgeschlagen, die Servicebeschäftigten genauso nach dem Tarifvertrag der Länder zu bezahlen wie die anderen Beschäftigten im Krankenhaus, …

– sondern darum, dass wir keine Auslagerung in solche Servicegesellschaften zum Zwecke des Lohndumpings haben wollen. Die CSU hat diesen Antrag abgelehnt. Das Thema war aber ein anderes als diese Hygienefrage. Zum Dritten: Sie haben vorgeschlagen, die Frage Nummer 12 aus dem Fragenkatalog zu streichen. Wir sind damit einverstanden. Wenn …

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben erstens gefragt, warum wir keine Schriftliche Anfrage stellen, sondern einen Dringlichkeitsantrag. Das kann ich Ihnen sagen: weil es dringlich ist. Auf eine Schriftliche Anfrage kriege ich vielleicht erst in sechs Wochen eine Antwort. Die Situation besteht aber jetzt. Es wird weiterhin gestreikt. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sollte es bisher für irgendjemanden noch nicht klar gewesen sein, ist es spätestens jetzt für alle unübersehbar: Ohne die Beschäftigten im Servicebereich unserer Krankenhäuser, ohne qualifizierte Reinigungskräfte und die Kolleginnen und Kollegen, die Patienten und …

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben eben bestätigt, dass der Freistaat Bayern für die Investitionskosten der Krankenhäuser zuständig ist. In der Tat, so ist es. Sie haben außerdem gesagt, dass Sie darauf achten wollen, dass in zukunftsfähige Häuser, die sich nachhaltig aufstellen, investiert wird. So ungefähr haben Sie das gerade …

Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir hier über den bayerischen Haushalt beraten und Sie jetzt auch mit zuständig dafür sind, was hier in Bayern gemacht werden kann. Wir haben erstens die Zuständigkeit für die Krankenhausplanung und zweitens für die Investitionskostenförderung. (Thomas Huber (CSU): Die Betriebskosten sind beim Bund!) Damit …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist kein Zufall, dass der Haushalt für Gesundheit und Pflege gleich heute am ersten Tag der Haushaltsdebatte aufgerufen wird und dass der Einzelplan 14 nicht an 14. Stelle kommt; denn die gesundheitliche Versorgung der Menschen ist die Königsdisziplin der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch heute haben wir wieder viele Bekenntnisse zur Bedeutung der Pflege in Bayern gehört: für die Menschen, die es direkt betrifft, für ihre Angehörigen und natürlich auch für die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Wir wissen, dass es seit vielen Jahren immer wieder …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es in der Aktuellen Stunde also um die wohnortnahe Versorgung. Die Apotheken, die Fachärzte sollen unterstützt werden, gewachsene Krankenhausstrukturen sollen geschützt werden. Da habe ich mir gedacht: Das ist prima, das ist mal endlich ein wirklich interessantes …