Johannes Becher

Herr Kollege Pohl, zunächst einmal herzlichen Dank für die Anerkennung der Realitäten hinsichtlich der Positionierung meiner Fraktion oder auch der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, was das Thema der staatspolitischen Verantwortung und Sicherheit angeht. Die Debatte letzter Woche ist schon angesprochen worden. Wir waren uns letzte Woche …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vorhin war es schon bemerkenswert still, als Katharina Schulze gesprochen hat. Normalerweise gibt es da immer reihenweise Zwischenrufe. War das betretenes Schweigen, habe ich mich gefragt. (Widerspruch und Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Martin Wagle (CSU): …

Sehr geehrte Frau Kollegin, zunächst einmal herzlichen Dank für Ihren Wortbeitrag. Ich hätte unseren Antrag nicht besser begründen können, als Sie das in den letzten drei Minuten getan haben. Herzlichen Dank dafür. Ich lade Sie natürlich herzlich ein, die juristischen Ungereimtheiten, die irgendwer noch vermutet, auszuräumen. Sie dürfen …

Sie hätten es doch leicht machen können, nämlich ohne Schankerlaubnis für Ihren Festwirt. Davon gehe ich doch fest aus. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege von Waldenfels, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, halten Sie unserem Antrag jetzt Punkte entgegen. Die ersten zwei Punkte sind, dass Sie gerne noch andere Erleichterungen hätten. Das steht aber gar nicht im Widerspruch zu unserem Antrag. Deswegen könnte man unserem Antrag trotzdem …

Unser Ziel ist, Schaustellerinnen und Schausteller und Festwirte von Bürokratie zu entlasten und die Arbeitsbelastung der Kommunalverwaltung zu reduzieren, und zwar ganz konkret am Beispiel der Schankerlaubnis. Was haben wir vor? – Wir wollen das erreichen, was in Nordrhein-Westfalen schon längst Realität ist. Statt dass Schausteller und …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte letzte Woche im Wahlkampf eine Abendveranstaltung in einem kleinen Saal mit 60 Leuten; es gab eine politische Rede und anschließend eine Fragerunde mit Diskussion. Ein junger Mann im Alter von 14 oder 15 Jahren meldet sich; nennen wir ihn Niklas. Er ist in seiner …

Herr Dr. Dietrich, zunächst einmal kann ich den Eindruck aus der Enquete-Kommission bestätigen. Ich möchte auch sagen: Wenn der Antrag so sachlich wäre, wie es Ihre Rede war, dann wäre er ja zustimmungsfähig. Da haben wir aber unterschiedliche Auffassungen. Trotzdem fand ich Ihre Rede gut. Ich hätte noch eine konkrete Nachfrage zu einer …

Das ist nicht verkehrt. Das sieht man. Das Wirtschaftsministerium ist eines der ersten Ministerien in Berlin, die diese Praxischecks durchführen. Es ist richtig, was gesagt wurde, dass andere Ministerien damit Probleme haben und dagegenarbeiten. Das ist eine der Schwierigkeiten, auch unabhängig von der Ampel, dass die Ministerien vor Ort …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Unser Weg ist anders. […] Unsere Methodik besteht nicht darin, mit dem Finger in Richtung Brüssel und Berlin zu zeigen, obwohl dort ein Großteil der Bürokratie entsteht." – Wer hat das gesagt? (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Ich!) – Dr. Florian Herrmann hat …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde gebeten, einmal mit etwas Positivem anzufangen. Das möchte ich tun. Viele der Änderungen in diesem Zweiten Modernisierungsgesetz sind sinnvoll – manche sind größere Schritte, andere sind kleinere Schritte –, daher wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf …

Herr Staatsminister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie die Kommunen quasi aufgefordert, auch über die Frage nachzudenken, welche Verordnung, welche Satzung es in Bezug auf diese Freiflächengestaltungssatzung überhaupt braucht. Braucht es da eine Regelung zu Schottergärten? Gleichzeitig nehmen wir den Kommunen heute die …

Das brauchen die Menschen in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie wissen nicht, wohin! Ist ja lächerlich!)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bürokratieabbau ist das Ziel. Der Weg ist lang. Der Teufel steckt im Detail. Man merkt es dem Regierungshandeln schon an, dass es Ihnen schwerfällt, die Bürokratie abzuschaffen, die Sie selbst geschaffen haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Tanja …

Herr Kollege Behringer, es geht um Entbürokratisierung. Ich möchte noch einmal das Thema der Stellplätze und der Spielplätze ansprechen. Bisher gab es eine sehr einfache landesrechtliche Regelung, von der die Kommunen mit einer Satzung abweichen konnten. Jetzt wird die eine landesrechtliche Regelung bei den Stellplätzen und Spielplätzen …

Herr Dr. Ebner, ich hätte ein konkretes Wirtschaftsthema, über das ich in der Presse gelesen habe und bei dem Sie involviert sind. Hier frage ich nach dem aktuellen Sachstand. Es geht um den Rodenstock-Standort in Regen, um die Arbeitsplätze, die dort gefährdet sind und gerettet werden sollen. Ich habe von Ihrem Einsatz und dem Einsatz …

Sehr geehrte Frau Huml, ich habe der Pressemitteilung der Staatskanzlei aus der Kabinettssitzung entnommen, dass das Krippengeld, das jetzt ein bisschen weniger bürokratisch gemacht wird, wohl enden wird. Meine Frage ist: Im Krippengeld gab es den guten Gedanken, sich den Familien auch nach Einkommen anzunähern. Die Familien, die es …

– noch gedacht haben, dass sie nicht notwendig sind. – Frau Präsidentin, ich bedanke mich, dass ich leicht überziehen durfte. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten, zur Stärkung der Demokratie. Unser Land verdient es. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Öffentliche Sicherheit erhalten, gesellschaftliche Spannungen überwinden" – das ist das Thema dieser Aktuellen Stunde. Dieses Thema wurde an einem interessanten Tag gewählt; denn in wenigen Stunden beginnt die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. Der …