Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bürokratieabbau ist das Ziel. Der Weg ist lang. Der Teufel steckt im Detail. Man merkt es dem Regierungshandeln schon an, dass es Ihnen schwerfällt, die Bürokratie abzuschaffen, die Sie selbst geschaffen haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Trotzdem ist es zwingend notwendig; denn die Neuorganisation von Bürokratie ist das billigste und effektivste Konjunkturprogramm, das es gibt. Das Erste Modernisierungsgesetz ist ein Sammelsurium an Kleinständerungen, in ein Gesetz hineingepackt. Es sind nachvollziehbare und sinnvolle Aspekte dabei, aber es enthält auch einige Negativentwicklungen; manche schaffen sogar mehr Bürokratie als sie abbauen. Manche betrachten so etwas als großen Wurf und stellen sich hier vorne hin. Werter Kollege Schmid, wissen Sie, was ein großer Wurf ist? – Ein großer Wurf in dem Bereich wäre, wenn die Menschen, die Unternehmen, die Träger von sozialen Einrichtungen, die Kommunen usw. merken würden, dass es wieder spürbar leichter geht, dass es eine Klarheit gibt, was gilt und was nicht, dass es eine Planbarkeit gibt, welche Ziele mit welchen Mitteln und auf welchem Weg erreicht werden sollen, (Widerspruch bei der CSU) dass es eine Stringenz gibt, wer und welche Ebene eigentlich entscheidet, und vor allem, dass es die Freiheit gibt, innerhalb des Rahmens des Gemeinwohls vor Ort schnell und gerecht zu entscheiden. Das wäre ein großer Wurf. Wer mit dem Bisschen schon zufrieden ist, verkennt die Dimension der Aufgabe Entbürokratisierung. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) – Herr Kollege, es tut mir sehr leid, aber wir sind nicht am Ziel. Wir sind am Anfang des Prozesses. (Zurufe der Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) und Martin Wagle (CSU)) Mit Verlaub, wer etwas anderes behauptet, hat von Entbürokratisierung keine Ahnung. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Die zehn Anträge, Herr Kollege, waren kein Vorschlag. – Kollege Hofmann ist ganz schlecht informiert. Danke schön für den Beweis, dass Sie die Unterlagen nicht so genau angeschaut haben. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Herr Kollege Hofmann, ich gebe Ihnen noch drei Gedanken zu dem Gesetzentwurf mit – drei Gedanken, wenn Sie dafür noch Zeit haben. (Michael Hofmann (CSU): Ja, ja!) Der erste betrifft die Beratungsresistenz. Sie bringen einen Entwurf ein und ignorieren konsequent die Rückmeldungen und Anregungen der Betroffenen. Warum? – Weil Sie es können. Selbstverständlich, Sie sind die Mehrheit, CSU und FREIE WÄHLER. Was interessieren Sie da die Stellungnahmen der Kommunen? (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Ich bin einfach davon überzeugt, dass wir vom Landtag aus mit den Kommunen Politik machen müssen und nicht gegen sie. Ich bin davon überzeugt, dass gute Änderungsanträge von uns keine pauschale Ablehnung verdient haben, meine Damen und Herren. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Herr Kollege Hofmann, alles gut. Zweitens: mangelnde Stringenz. Die Kommunen waren vor dem Staat da; die kommunale Planungshoheit ist wichtig. – Solche Sätze sagen Sie oft, und sie stimmen auch. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das sagen Sie mal Ihren Kollegen in Berlin, Herr Kollege!) Was machen Sie im Gesetz? – Sie entscheiden, dass die Kommunen künftig nicht mehr entscheiden dürfen, zumindest nicht über Freiflächengestaltungssatzungen; denn die Kommunen haben nicht so entschieden, wie CSU und FREIE WÄHLER das gerne gehabt hätten. Dann dürfen sie nicht mehr entscheiden. Schade! Jetzt muss man nicht jede Freiflächengestaltungssatzung gut finden; das muss man nicht. Gut finde ich aber das Anliegen, dass die Gemeinschaft, die Bürgerinnen und Bürger, die einen Garten haben, gemeinschaftlich etwas für die Artenvielfalt vor Ort, für die heimische Flora und Fauna, für das Mikroklima daheim tun. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist ja nicht verboten!) Das finde ich gut. Wenn sie das über eine Satzung machen wollen, dann sollen sie das vor Ort entscheiden. Wenn die Satzung geändert werden soll, dann sollen sie sie ändern. Wenn sie sie abschaffen wollen, sollen sie sie abschaffen. Freiheit ist, selbst eigenverantwortliche Entscheidungen treffen zu können. Ich muss nicht mit jeder Entscheidung einer Kommune einverstanden sein. Aber ich kämpfe dafür, dass die Kommunen die Freiheit haben, selbst zu entscheiden. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Dritter Punkt: Sie verteilen Bürokratie. Sie produzieren kommunale Bürokratie und behaupten dann: Beim Staat haben wir Bürokratie abgeschafft. – Ich nehme das Beispiel mit den Spielplätzen. Sie schaffen eine ganz einfache staatliche Regelung ab. Das führt dazu, dass entweder Hunderte von Kommunen Satzungen erlassen müssen oder dass es weniger Spielplätze gibt. Das kann man sich jetzt aussuchen. Wie kann man das besser lösen? – Man behält eine ganz einfache staatliche Regelung und sagt: Wenn eine Kommune es anders machen will, dann kann sie das mit einer abweichenden Satzung tun. Kommunalrecht bricht Landesrecht. Das ist einfach, das ist unbürokratisch, das ist sogar schon bewährt. Das wird doch schon gemacht. Das erhält die kommunale Freiheit. So wäre es sinnvoll. So wäre es stringent. So wäre es konsequent. Das wollen wir, aber Sie wollen es leider nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich hätte jetzt gern noch das ganze Positive, das in diesem Gesetzentwurf steckt, aufgeführt. Aber wegen der vielen Zwischenrufe des Kollegen Hofmann komme ich nicht dazu. Ich kann Ihnen aber sagen, es steht auch Positives drin. Wir werden uns deswegen enthalten. Licht und Schatten, meine Damen und Herren! Wir sind noch lange nicht am Ziel, sondern am Anfang der Entbürokratisierung.