Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Staatsminister, eine Richtigstellung und eine Frage habe ich. Wir GRÜNEN haben nicht beantragt, dass der S-Bahn-Tunnel zum Schwarzbau wird. Ganz im Gegenteil, es steht in unserem Dringlichkeitsantrag, dass wir eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses wollen. Die dritte Start- und Landebahn soll herausgestrichen …

Es geht um verantwortungsvolle Politik, die aufs ganze Land schaut. – In der Tat ist dieser Flughafen mit zwei Startbahnen – Sie haben es selbst geschildert – das Drehkreuz zur Welt. Er ist vollständig ausgebaut mit einer Kapazität von 479.000 Flugbewegungen. Wollen Sie denn wirklich den Menschen in der Region mehr als eine halbe Million …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag heißt es: "Über die Notwendigkeit einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München gibt es unter den Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen. Die Planungen für deren Bau werden daher auch während der aktuellen Legislaturperiode …

Kollege Saller, ich möchte ebenso wie Sie die Betriebe entlasten. Bei diesen Statistiken, die man jetzt aussetzt, geht es um das Landeserziehungsgeld. Das hilft dem Handwerk nicht. Es geht um die Aussetzung der Straßenstatistik. Das hilft dem Handwerk nicht. Es geht um die Aussetzung der Impfrate in der Schule. Das hilft dem Handwerk …

Dass Sie schon länger im Gemeinderat in Taufkirchen sitzen, ist mir bekannt, erst für die Republikaner – da habe ich recht, oder? –, dann für die AfD. Also sind Sie in der Gesinnungsrichtung konsequent geblieben. (Widerspruch bei der AfD) Aber offensichtlich haben Sie trotz jahrzehntelanger Teilnahme an Gemeinderatssitzungen nicht viel …

Wenn wir das nicht schaffen, werden wir es nicht umsetzen können. (Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit dem besten Paragrafen des Zweiten Modernisierungsgesetzes anfangen, nämlich mit dem Vergaberecht und der Erhöhung der vergaberechtlichen Wertgrenzen. Jeder, der schon einmal ein EU-rechtliches Vergabeverfahren gemacht hat, wird begeistert davon sein, …

Wir hätten die Reform viel früher gebraucht, um solche Landkreise zu unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN – Das Rednermikrofon wird abgeschaltet – Michael Hofmann (CSU): Unglaublich! Unglaublich!)

– Wenn wir nicht rechtzeitig die richtigen Weichenstellungen finden, dann kommt der kalte Strukturwandel.

Sehr geehrter Herr Holetschek, sehr geehrter Herr früherer Gesundheitsminister, der früher für das Thema Krankenhausplanung zuständig war, all das, was Frau Gerlach seit Monaten macht, wäre bei Ihnen vorher seit Jahren gewesen. (Klaus Holetschek (CSU): In der Pandemie!) – Auch in der Pandemie, ja, ich weiß; aber die Krankenhausplanung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatsministerin, Kollegen und Kollegen! Die Krankenhäuser sind der Patient. 80 % schreiben rote Zahlen. Die Haushalte der Kommunen sind schwer belastet. Im Ergebnis geht es immer um den Menschen, um die, die in den Krankenhäusern arbeiten, und um jene, die dort behandelt werden. Während …

Herr Staatsminister, Sie haben mich persönlich angesprochen: dann möchte ich für das Protokoll festhalten, dass ich die Entschuldigung von Herrn Lammers gut fand. Sie haben vielleicht gemerkt, dass ich am 4. Oktober keine Pressemitteilung rausgeschickt habe und so getan habe, als wüsste ich, was richtig ist. Ich bin immer noch mit der …

Herr Kollege Hofmann, ich verstehe Ihre Verärgerung. An Ihrer Stelle wäre ich auch grantig. Sie wissen, dass der Flughafen München eine wesentliche Bedeutung für die Wirtschaft in Bayern hat. Wir brauchen den Anschluss in die Welt. (Michael Hofmann (CSU): Sie reden ihn schlecht!) Das heißt noch lange nicht, dass es eine dritte Start- und …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat habe ich schon fast gedacht, dass es überraschend war, dass am 3. Oktober Feiertag und Wiesn gleichzeitig sind. Kilometerlange Schlangen am Flughafen sind wir nicht gewohnt. Dann habe ich mich gefragt: Woran liegt es denn? Ich habe auch eine Anfrage zum Plenum gestellt, weil mir die …

Sehr geehrter Kollege Dietz, Sie haben gerade ausgeführt, dass man in einer Demokratie einen kritisch-konstruktiven Dialog führen kann und man nicht immer einer Meinung sein muss. Aber endet dann der kritischkonstruktive Dialog damit, dass man jemanden aus einem Bündnis hinausschmeißt, der Gemeindetag von der Homepage der Klima-Allianz …

– ist eigentlich egal. Wichtig ist, dass wir über die komplette Legislaturperiode dranbleiben. Wir müssen was für die Leute vorwärtsbringen. – Herzlichen Dank, dass ich kurz überziehen durfte. (Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Die Vorreden bringen mich zu einer direkten Antwort. Sie sprechen von einem echten Kraftpaket. Ich würde das jetzt nicht überstrapazieren. Ich finde, der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Anfang in dieser Debatte. Ich bin nicht so, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Migration beschäftigt die Menschen. Es ist hoch emotional, sehr komplex und betrifft unmittelbar das Schicksal einzelner Menschen, aber nicht nur jener, die zu uns kommen, sondern aller. Migration verändert eine Gesellschaft, und Veränderungen lösen …

Frau Kollegin, Sie sagen, dass der Prozess transparent und fair abläuft und dass in der Region die Entscheidung respektiert wird. Das klang bei Hubert Aiwangers Äußerungen zur Wertschätzung für die Kommunalpolitik vor Ort anders. Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu ein klares Wort finden: Wie halten Sie es denn mit der kommunalen …

Sehr geehrte Frau Schorer-Dremel, zunächst einmal vielen Dank für diese sachliche und ausgewogene Rede. Selbstverständlich darf sich eine Staatsregierung in eine Diskussion einmischen und eine eigene Meinung haben. Aber der Ton macht die Musik. Ich möchte deshalb Sie und die CSU fragen, wie Sie die folgenden Begriffe wahrgenommen haben: …