Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde gebeten, einmal mit etwas Positivem anzufangen. Das möchte ich tun. Viele der Änderungen in diesem Zweiten Modernisierungsgesetz sind sinnvoll – manche sind größere Schritte, andere sind kleinere Schritte –, daher wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Markus Saller (FREIE WÄHLER): Bravo!) Ein paar Dinge noch. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) – Na ja, Sie können nicht erwarten, dass wir es ganz unbesprochen lassen; so viel Redezeit ist ja dann doch. Ich möchte auf das eingehen, was auch schon der Kollege Schuberl mit dem Waldgesetz angesprochen hat. Ich glaube, der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte eigentlich eine weitergehende Änderung des Waldgesetzes vorgesehen. Mit dem Änderungsantrag, der da eingebracht wurde, gibt es jetzt fast keinen Unterschied mehr zum Bisherigen. Ich hätte kein Problem damit zu sagen, man lässt diesen Paragrafen zum Waldgesetz einfach komplett weg und lässt es so, wie es ist. Unser Abstimmungsverhalten würde sich dadurch nicht verändern. Ich glaube, im Moment ist die Änderung wahrscheinlich unschädlich, aber überflüssig. Mit diesen Worten würde ich das so sagen. Aber vielleicht gibt es noch eine Erläuterung dazu. Der größte Schritt – das möchte ich schon ansprechen – sind die Wertgrenzen bei der Vergabe, dass man diese nach oben setzt, auch deutlich nach oben setzt. Da ist eher die Frage an uns alle: Warum haben wir das nicht schon längst gemacht, wenn diese Spielräume vorhanden sind? Wir haben bei uns oft die Diskussion, dass wir kein Goldplating machen dürfen, also nichts draufsatteln, wenn von der EU etwas vorgegeben ist. Das adressieren wir oft an den Bund, ist auch nicht verkehrt. Aber an der Stelle hätten wir da schon Spielräume in der Vergangenheit gehabt, die wir nicht genutzt haben. Wir haben es auch nicht beantragt, das muss ich jetzt auch sagen; aber es ist gut, dass es jetzt genutzt wird. Es ist sogar so, wir haben das neulich in der Enquete-Kommission gehört: Wir sind noch gar nicht am obersten Limit der Spielräume, die uns die EU einräumen würde. Trotzdem befinden wir uns bei den Vergaben natürlich in einem Spannungsfeld zwischen einerseits schneller, unbürokratischer Vergabe – so einfach wie es geht – und andererseits Wettbewerbsrecht und Transparenz. Ich halte es für richtig, bei den Direktvergaben jetzt auch nicht ans Limit zu gehen, denn wir wollen ja Wettbewerb. Gleichzeitig sage ich auch: Europarechtliche Ausschreibungen müssen wir wirklich vermeiden, wo wir nur können. Es gibt Großbaustellen, bei denen ich sage: Okay, da gibt es vielleicht nur drei Firmen in Europa, die das können. Aber davon gibt es nicht viele. Wann immer es möglich ist: keine europarechtliche Ausschreibung! Das ist eine Erleichterung, insofern Lob für diesen Teil, dem stimmen wir sehr gerne zu. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann ging es noch um die Bäcker, die Metzger und die Statistik. Der Kollege Schwab hat gesagt: Bei den Statistiken wird entrümpelt. Ein Statistikmoratorium ist angekündigt. Als ich den Gesetzentwurf das erste Mal gesehen habe, habe ich ein bisschen geschaut, um welche Statistiken es geht. Dann stellt man fest: Es geht um acht. Das waren wenig. Dann schaue ich in die Regierungserklärung vom 13. Juni 2024: "Außerdem wollen wir ein Statistik-Moratorium einführen, gerade in Bayern", schreibt der Ministerpräsident, oder sagt es uns vielmehr. "Viele unserer Handwerker, auch Bäcker und Metzger, empfinden diese ganzen Statistikpflichten häufig als eine echte Belastung im Alltag." Jetzt ist das Statistikmoratorium da, groß angekündigt. Es sind nicht mehr acht Statistiken, sondern elf. Hilft irgendeine dieser Entlastungen den Bäckern? – Nein. Hilft irgendeine dieser Entlastungen den Metzgern? – Auch nicht. Hilft irgendeine dieser Entlastungen den Handwerkern? – Auch nicht. Es geht um die Theaterstatistik, es geht um betreute Wohnformen, es geht um Meldungen an den Gutachterausschuss, es geht um die Statistik der internationalen und ausländischen Schulen – ich greife nur ein paar heraus –, es geht um das Landeserziehungsgeldgesetz, um die Erwachsenenbildung und um die Erhebung der Impfrate zu statistischen Zwecken sowie der Gesundheitsberichterstattung. Es ist unschädlich, dass man diese elf Statistiken jetzt erleichtert – das mag schon sein –, aber von dem, was vom Ministerpräsidenten angekündigt wurde – Erleichterung für die Wirtschaft, Statistikmoratorium, die Bäcker, die Metzger, die Handwerker – ist nichts umgesetzt. Jetzt sagt man: Wir sind nicht zuständig, das ist der Bund. (Michael Hofmann (CSU): Das machen wir dann am 23. Februar!) Entweder – das möchte ich einfach noch sagen – wusste der Ministerpräsident bei der Regierungserklärung, dass er das, was er da vorschlägt, gar nicht machen kann, weil Bayern gar nicht zuständig ist. Dann hat diese Regierungserklärung einen Mangel an Redlichkeit. (Zurufe von der CSU: Ach, geh!) Oder aber er wusste nicht, dass er mit dem Statistikmoratorium den Bäckern, den Metzgern, den Handwerkern überhaupt nicht hilft, dann hatte die Regierungserklärung einen Mangel an Qualität. (Widerspruch bei der CSU) Beides halte ich für schwach. Ich möchte, dass wir den Bäckern helfen, dass wir den Metzgern helfen, dass wir den Handwerkern helfen. Dafür brauchen wir Regierungserklärungen, die halten, was sie versprechen. (Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe und Widerspruch bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Becher. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Sabine Gross für die SPD-Fraktion.