Johannes Becher

Herr Kollege Schmid, die Enquete-Kommission "Bürokratieabbau" hat erstens einstimmig die Empfehlung herausgegeben, dass der Gesetzgeber Gesetze gibt und nicht die DIN-Norm. Ich teile also Ihre Kritik. Insofern ist Ihre Kritik an den GRÜNEN völlig unberechtigt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ah!) Zweitens. Sie haben die armen Unternehmen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach dem Einsetzen der Enquete-Kommission haben wir nun den Zwischenbericht. Wir sehen Bereicherung und Ernüchterung. Bereicherung haben wir, weil jede Sitzung spannend ist und geprägt ist von einer hohen Bereitschaft, vom Zuhören, vom gemeinsamen Denken, vom …

Sehr geehrter Herr Kollege Saller, lieber Markus, kurz zu dem Thema Verwendungsnachweise: Das ist in der Tat ein mutiger Schritt, den wir in der Kommission gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir hätten uns sogar noch mehr vorstellen können. Du weißt auch, wer die Idee dazu hatte; das muss man hier nicht näher ausführen. Das Zweite: In …

Herr Kollege Mannes, Sie wünschen sich ja, weiterhin Ski zu fahren – das haben Sie schon im Ausschuss gesagt –; das wäre Ihr Traum. Der Punkt ist allerdings: Das wird auch mit diesem Gesetz nicht möglich sein, da sich die Klimaveränderung letztlich nicht dafür interessiert, ob Sie den Klimawandel leugnen oder nicht. Er findet statt, …

Das ist ja das Ziel. Schade, dass Sie das nicht besser als im Umweltausschuss verstanden haben, Herr Kollege.

Herr Kollege Flierl, selbstverständlich ist es das gute Recht der Mehrheit, sämtliche Einwände der Zivilgesellschaft, der Umweltverbände, der Opposition einfach vom Tisch zu wischen und zu sagen: Es interessiert uns nicht, was da kommt; wir ändern an unserem Gesetzentwurf kein Komma, keinen Nebensatz. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung, bestehend aus CSU und FREIEN WÄHLERN, bringt im Jahr 2025 in Bayern unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung ein Gesetz für mehr Schneekanonen, für die Ausweitung von Skigebieten und für noch mehr Skilifte auf den Weg. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): …

– So ist es. Hiermit stelle ich für meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der SPD-Fraktion den Antrag nach § 106 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag auf Vertagung des Tagesordnungspunkts 9, Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Drittes Modernisierungsgesetz Bayern". Ein bayerisches Gesetz muss …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! –

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe eine Bemerkung und eine konkrete Nachfrage. Zunächst einmal möchte ich einfach festhalten: Das Familiengeld für die Eltern wird halbiert. Es erhält einen neuen Namen: "Kinderstartgeld". Sie haben die Neuregelung mit finanziellen Engpässen begründet. Das finde ich deutlich ehrlicher als das, was ich …

Herr Kollege, der Mentalitätswandel wird viel beschworen: Kulturwandel, Vertrauen. Zu dem Antrag, wo es um die Bundesagentur geht: Da haben wir bayerische Unternehmen, die Saisonarbeitskräfte beschäftigen. Die Frage ist doch: Vertrauen wir diesem Unternehmen grundsätzlich, dass es Mindestlohn bezahlt und den Urlaubsanspruch, wie er …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, Kolleginnen und Kollegen! Bürokratie muss abgebaut werden. Dafür muss man sich die Prozesse anschauen. Bürokratieabbau ist immer konkret. Daher legen wir als Fraktion fünf ganz konkrete Vorschläge vor, wie man die Verwaltung entlasten und Bürokratie abbauen könnte. Erster Antrag, der Wegfall …

Einen letzten Satz möchte ich noch vom Kollegen Flierl aufgreifen: Naturschutz beginnt im Kopf. – Guter Satz. In dem Sinne wünsche ich Ihnen gute Pfingstferien und ein gutes Umdenken. Noch ist das Gesetz nicht beschlossen. Lassen Sie uns ein gescheites Gesetz machen! Dieser Entwurf ist es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das ist eine bemerkenswerte Debatte, insbesondere über das, was dieses Bündnis "Rettet die Berge" vermeintlich alles fordert. Ich fand es spannend, das alles von Ihnen gerade zu hören. Ich habe mir gedacht, ich muss ein bisschen anders anfangen, nachdem Sie hier von einem Zerrbild gesprochen haben, das …

Herr Kollege Scharf, zwei Dinge möchte ich ansprechen. – Erstens. Ob etwas transparent ist oder transparenter wird, hat nichts mit Misstrauen zu tun. Alle Kommunen, die eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen haben und sie umsetzen, tun dies nicht – bzw. das hat auch der Gemeinderat nicht beschlossen –, weil sie gesagt haben, die …

Herr Mannes von der AfD, jetzt verrate ich Ihnen ein Geheimnis: (Lachen bei der AfD) Sie fahren gerne Ski. Wenn Ihr Ziel ist, Ski zu fahren, dann müssen Sie für Windräder sein; denn das Problem ist: Die Erderwärmung, die Sie leugnen oder von der Sie nichts wissen wollen, findet trotzdem statt, ob Sie das glauben oder nicht; aber wenn es …

Der Vorsitzende des Umweltausschusses ist der Meinung, ich hätte den Gesetzentwurf nicht verstanden. (Martin Wagle (CSU): Richtig!) – Das ist interessant. Es ist offensichtlich: Wenn ich die Stellungnahmen, die zum Gesetz eingegangen sind, anschaue, dann stelle ich fest: Der BUND Naturschutz Bayern hat den Gesetzentwurf nicht verstanden. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von den letzten Rednern ist schon eine bemerkenswerte Ansammlung an Lob zu vernehmen gewesen. (Zuruf von der CSU: Berechtigterweise!) Dieses Gesetz ist ein Angriff auf die Umwelt, insbesondere auf die natürliche Vielfalt und einzigartige Schönheit der bayerischen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch nie wurde ein Kanzler nicht im ersten Wahlgang gewählt. Es ist ein Debakel für Friedrich Merz, ein katastrophaler Start für die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD. Das schadet dem Land, das schadet dem internationalen Ansehen, und die Sorgen um das Erstarken …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freiheit, Vertrauen und Entbürokratisierung – das ist ein wichtiges und ein trauriges Thema, weil wir zu langsam sind. Hier geht insgesamt zu wenig vorwärts. Wie lang reden wir schon darüber? Wir nehmen ein paar einzelne Veränderungen in Gesetzen vor, die dann als …