Johannes Becher

Herr Staatsminister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie die Kommunen quasi aufgefordert, auch über die Frage nachzudenken, welche Verordnung, welche Satzung es in Bezug auf diese Freiflächengestaltungssatzung überhaupt braucht. Braucht es da eine Regelung zu Schottergärten? Gleichzeitig nehmen wir den Kommunen heute die Frage und die Antwort ab, weil Sie ja mit Ihrem Gesetzentwurf den Kommunen verbieten, Freiflächengestaltungssatzungen zu erlassen. Wie passt das zusammen? Das ist die eine Frage. Stattdessen gibt es jetzt eine staatliche Regelung zu den Schottergärten, im Sinne von "Welches Gesetz brauchen wir eigentlich?". Ob die dann materiell-rechtlich hält, weiß ich nicht. Das wird sich dann vielleicht in der Praxis noch zeigen. Ich habe noch eine zweite Frage zu den Stellplätzen und den Spielplätzen. Wieso sind Hunderte von Satzungen, die künftig auf kommunaler Ebene geschaffen werden, weniger Bürokratie als eine schlanke staatliche Regelung, von der die Kommunen nach ihrem Gusto abweichen können so wie bisher? Wieso ist das gesamt betrachtet weniger Bürokratie? (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Ich kann zum zweiten Punkt relativ einfach antworten. Ich habe ja gesagt, dass es um Modernisierung, Beschleunigung und Entbürokratisierung geht. Das sind verschiedene Bereiche, die natürlich zusammenspielen. Bei der Frage der Stellplätze geht es in allererster Linie um den bestehenden Aufwand, um die Kosten letztendlich, um die Verteuerung von Bauprojekten für Eigentümer oder größere Unternehmen, die das tun, was wir dringend tun müssen und was die Bundesregierung in den letzten drei Jahren ziemlich versäumt hat, nämlich Wohnungen zu bauen. Das ist der Kern der Thematik bei den Stellplätzen. (Widerspruch des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Hier geht es in erster Linie darum, das Bauen billiger und Wohnungseigentum oder Eigenheime erschwinglich zu machen. Das ist der Kern bei dem Punkt. Das ist nicht unbedingt der Kern die Entbürokratisierung, wobei das zusammenspielt. Der erste Punkt war noch mal? (Johannes Becher (GRÜNE): Freiflächengestaltungssatzung und Schottergärten!) – Da ist es einfach so, dass sich die Frage nicht stellen kann und nicht stellen sollte: Muss es sein, dass die öffentliche Hand, der Staat, egal in welcher Erscheinungsform – Bund, Land, Kommune – den Eigentümern hineinredet, wie sie ihren Garten zu gestalten haben? Unsere Antwortet lautet darauf: Nein, das muss eben nicht sein. Das ist falsch. Das ist ordnungspolitisch falsch. Das ist auch in Hinblick auf Bürokratiefragen falsch. Deshalb soll der Staat seine Finger da rauslassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)