Johannes Becher

Herr Kollege Behringer, es geht um Entbürokratisierung. Ich möchte noch einmal das Thema der Stellplätze und der Spielplätze ansprechen. Bisher gab es eine sehr einfache landesrechtliche Regelung, von der die Kommunen mit einer Satzung abweichen konnten. Jetzt wird die eine landesrechtliche Regelung bei den Stellplätzen und Spielplätzen gestrichen. Jede Kommune muss künftig, wenn sie Stellplatznachweise oder Spielplätze im Geschosswohnungsbau haben möchte, eine eigene Satzung dafür erlassen. Wir haben in Bayern über 2.000 Kommunen. Jetzt schafft man eine Regelung ab und führt dafür Hunderte Satzungen ein. Inwiefern ist das Entbürokratisierung? (Beifall bei den GRÜNEN)