Johannes Becher

Herr Kollege Flierl, selbstverständlich ist es das gute Recht der Mehrheit, sämtliche Einwände der Zivilgesellschaft, der Umweltverbände, der Opposition einfach vom Tisch zu wischen und zu sagen: Es interessiert uns nicht, was da kommt; wir ändern an unserem Gesetzentwurf kein Komma, keinen Nebensatz. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was nicht stimmt!) Das ist das Recht der Mehrheit im Bayerischen Landtag. Ich bin froh, dass wir als Opposition das Recht haben, das in aller Deutlichkeit zu kritisieren. Am Ende finden irgendwann Wahlen statt oder stehen andere Entscheidungen an, und dann muss die Bevölkerung entscheiden: Wollen wir eine Politik, die in der heutigen Zeit mehr Schneekanonen ermöglicht, die Umweltverträglichkeitsprüfungen abschafft, oder wollen wir eine Politik, die die Heimat bewahrt? Das ist eine Entscheidung, die die Bevölkerung zu treffen hat. Selbstverständlich haben Sie das Recht, dies alles zu negieren. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wieder keine Antwort!) Im Rahmen des Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung wird ein Bericht erstellt, der für die Öffentlichkeit gut verständlich und lesbar ist. (Michael Hofmann (CSU): Sie weichen gerne aus!) Es gibt Beteiligungsrechte der Umweltverbände.