Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach dem Einsetzen der Enquete-Kommission haben wir nun den Zwischenbericht. Wir sehen Bereicherung und Ernüchterung. Bereicherung haben wir, weil jede Sitzung spannend ist und geprägt ist von einer hohen Bereitschaft, vom Zuhören, vom gemeinsamen Denken, vom Überlegen und vom Aufeinander-Zugehen. Im Ausschuss will man eine Mehrheit; in der Enquete-Kommission will man eine Lösung. Das ist der Geist. Daher mein herzlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen, an den Vorsitzenden Steffen Vogel, aber auch an alle Gäste, die uns Praxisbeispiele geliefert haben. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung alle miteinander! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU und der SPD) 82 Empfehlungen haben wir ausgesprochen. Die meisten von ihnen wurden einstimmig ausgesprochen – nicht alle, aber die meisten von ihnen schon. Wie viele von ihnen wurden umgesetzt? – Fast keine. Ernüchterung macht sich breit. Spüren denn die Menschen jetzt schon eine Besserung, seitdem es die Enquete-Kommission gibt? Ist es jetzt unbürokratischer als vor einem Jahr? – Nicht wirklich. Die Staatsregierung greift teilweise Empfehlungen auf, wie etwa beim Verzicht auf Verwendungsnachweise bei kleinen Förderungen. Sie gibt aber ein diffuses Bild ab. Ich kann mich daran erinnern: Markus Söder wollte bayerische Statistiken im Wirtschaftsbereich abschaffen. In der Enquete-Kommission haben wir dann festgestellt, dass es keine einzige gibt. Dann gab es die Idee, dass, wenn ein neues Gesetz geschaffen wird, zwei Gesetze abgeschafft werden müssen. Das ist aus meiner Sicht völliger Käse. Gesetze zu zählen bringt nichts. Das war nur ein wirkungsloser Überschriftensprech. Dann haben wir aktuell die Situation der Kinderstartgeldeinführung. Es drohen uns 100.000 neue Anträge pro Jahr. Das, was beim Familiengeld bisher ohne eigenen Antrag automatisch ging, wird jetzt neu mit einem Antrag gemacht, also antragspflichtig, damit die Menschen erkennen, dass es sich um eine bayerische Leistung handelt. Damit drohen uns jährlich 100.000 neue Anträge. Das ist das Gegenteil von Entbürokratisierung! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Die Enquete-Kommission hat eine Reise nach Dänemark durchgeführt. Man denkt: Dänemark ist ein Nachbarland, aber das ist eine andere Welt. Dort ist alles digital, transparent, total serviceorientiert. Die Dänen haben hohes Vertrauen in den Staat – und der Staat hat hohes Vertrauen in die Menschen. Das ist geradezu das Gegenteil von dem, wie es bei uns ist. Vertrauen gewinnt man durch Service, mit Freundlichkeit, verständlicher Sprache, mit einem ganz einfachen digitalen Angebot, das so gut ist, dass es jeder annehmen will. Keep it simple. Vertrauen gewinnt man durch Transparenz. Transparenz wird durch öffentliche Daten geschaffen. Unser Staat weiß alles. Oft tut er aber so, als wisse er gar nichts, und bezeichnet das dann als "Datenschutz". Das geht nicht. Das, was woanders mit dem Datenschutz geht, das muss auch bei uns gehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Die Menschen brauchen mehr Vertrauen vom Staat, weniger Dokumentation, weniger Verwendungsnachweis. Trotzdem gilt der Grundsatz: Vertraue, aber prüfe – nicht alles und jeden, aber eben Stichproben. Wenn das passt, dann gibt es mehr Freiraum, wenn es aber nicht passt, dann wird es richtig teuer. Der Anständige muss entlastet werden, und der Betrüger muss zahlen. Das ist nicht nur eine Frage der Entbürokratisierung, sondern eine Frage der Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wie schaffen wir jetzt das? Wie geht das? – Der Schlüssel ist Digitalisierung –, das haben wir in Dänemark gesehen –, eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie von Bund, Ländern und Kommunen, bei der Standards definiert sind, Schnittstellen definiert sind, und dann müssen alle mitmachen, alle Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die Rentenversicherung und die Arbeitsagentur. Wir sind Meister der IT-Insellösung, bei der alle die freie Entscheidung haben: Habe ich heute Lust auf eine einheitliche Behördenkommunikation? So wird das nichts. Bei der Digitalisierung gilt: entweder ganz oder gar nicht. Einmal beschließen, dann einen Standard haben und diesen sauber durchziehen. Das muss das Ziel sein, das macht Dänemark uns vor. Wenn wir es anders machen, werden wir scheitern. (Beifall bei den GRÜNEN) Die zentrale Aufgabe für ein Digitalministerium wäre es eigentlich, sich um eine solche Strategie zu kümmern. Solange allerdings jeder Hausmeister in der Staatskanzlei mehr Zuständigkeiten hat als unser Digitalministerium, wird es wahrscheinlich nichts werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Bayern faxt, und Dänemark schafft die Post ab. Das sind die Realitäten im Jahr 2025. In Dänemark ist die Bürokratie dagegen so einfach wie Onlinebanking. Man loggt sich einmal ein und kann alles machen. Man hat eine Nummer für alles: Steuer, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Sozialversicherung. Man hat für alles eine Nummer, und das geht. Ich kann ein Grundstück kaufen, ohne dass ich zum Notar gehe. Das ist schlecht für Notare, aber in Dänemark funktioniert es. Die Steuererklärung erstellt der Staat automatisiert mit den Daten, die ohnehin vorhanden sind. Was für ein Service! Jetzt kann man sagen: Ja gut, das ist Dänemark, das ist eine andere Kultur. – Wir müssen uns verändern. Das braucht Mut, beispielsweise Mut zur Fehlertoleranz. Das geht uns völlig ab. Mutig sein bedeutet, dass man bereit ist, ein Risiko einzugehen. Freiheit bedeutet, dass man bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Zudem brauchen wir den Schulterschluss zwischen Deutschland, Bayern und den Kommunen. Ich bin überzeugt, wir können es besser, wir können Digitalisierung besser umsetzen: digital, effizient, serviceorientiert, schnell und einfach. Wir müssen uns gewaltig anstrengen, Zeit aufzuholen, liebe Freundinnen und Freunde, weil wir leider meilenweit hinterher sind. (Beifall bei den GRÜNEN)