Johannes Becher

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe eine Bemerkung und eine konkrete Nachfrage. Zunächst einmal möchte ich einfach festhalten: Das Familiengeld für die Eltern wird halbiert. Es erhält einen neuen Namen: "Kinderstartgeld". Sie haben die Neuregelung mit finanziellen Engpässen begründet. Das finde ich deutlich ehrlicher als das, was ich auf manchen Sharepics gelesen habe; dort war von einem "großen Wurf" die Rede. Man muss es einfach so sagen: Das Geld geht aus, und man muss an den Familien sparen. Das ist die Politik, die hier betrieben wird. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Quatsch! Das ist doch vollkommen übertrieben!) Es wird nur noch die Hälfte des Familiengeldes gewährt. Das ist das, was ich bemerken möchte. Zweitens komme ich zu meiner Frage, und zwar zum Thema Bürokratie. Bisher ist es laut Artikel 6 des Bayerischen Familiengeldgesetzes so, dass Eltern, die einen Antrag auf Elterngeld stellen, damit automatisch einen Antrag auf Familiengeld stellen. Die allermeisten Eltern erhalten Elterngeld; also war das ein automatisiertes Verfahren. Künftig müssen alle Eltern einen eigenen Antrag stellen. Warum ist es weniger Bürokratie, wenn alle Eltern einen Antrag separat stellen müssen, im Vergleich zu dem bestehenden Verfahren, wonach es automatisch geht? (Beifall bei den GRÜNEN)