Johannes Becher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das ist eine bemerkenswerte Debatte, insbesondere über das, was dieses Bündnis "Rettet die Berge" vermeintlich alles fordert. Ich fand es spannend, das alles von Ihnen gerade zu hören. Ich habe mir gedacht, ich muss ein bisschen anders anfangen, nachdem Sie hier von einem Zerrbild gesprochen haben, das gezeichnet wird, und dieses Bündnis nicht nur aus Parteien besteht, sondern ihm auch der BUND Naturschutz, der Deutsche Alpenverein, der Verein zum Schutz der Bergwelt und der Landesbund für Vogelschutz, CIPRA und viele weitere Umweltorganisationen angehören. Ich finde es erstaunlich, dass die alle plötzlich ein Zerrbild haben. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Dann wird gesagt, die wollen alles verbieten und abschaffen. Zum Glück gibt es eine veröffentlichte Resolution und eine Petition, in denen steht, was dieses Bündnis "Rettet die Berge" will. Was will dieses Bündnis? – Erste Forderung: Das Bündnis "Rettet die Berge" fordert, dass die gesetzlichen Regelungen bleiben, wie sie sind. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Die CSU-Fraktion hat gestern eine Pressemitteilung herausgegeben, dass alle Forderungen überzogen seien. – Ist das überzogen, zu fordern, dass die Rechtslage bleibt, wie sie ist? Wirklich: Das ist die Rechtslage in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) Das ist die Rechtslage, die der Bayerische Landtag beschlossen hat. Das ist die Rechtslage, die die Mehrheit der CSU beschlossen hat. Wer sonst hätte sie beschließen sollen? Das ist also nicht überzogen. Das ist das Mindeste, was man an Naturschutz haben kann: die aktuelle Rechtslage so beibehalten, wie sie ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Die zweite Forderung des Bündnisses "Rettet die Berge" lautet, dass neue Bauprojekte – Bestand ist Bestand – in den Alpen und in unseren Mittelgebirgen mindestens wie bisher auf ihre Folgen für Natur und Umwelt geprüft und gegebenenfalls auch mal eingeschränkt oder nicht genehmigt werden, wenn sie eben nicht umweltverträglich sind. Ist das überzogen? Ist es überzogen, dass man bei einem wertvollen Naturraum, einen Lebensraum für Tiere und Pflanzen, für Mitgeschöpfe, mit einer Schönheit, die so unbändig ist, dass sie Menschen seit Jahrhunderten in ihren Bann zieht, vorher schaut, was man mit einem Bau gegebenenfalls kaputt macht? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es bleibt doch alles! Lesen Sie doch mal den Text!) Ist es übertrieben, dass man Planungen einfordert, die möglichst umweltverträglich sind? (Zuruf von der CSU: Sie verbreiten Unwahrheiten! – Weitere Zurufe) Herr Staatsminister, Frau Aigner hat gesagt, Sie sollen nicht so dazwischenrufen! (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ich werde da trotzdem dazwischenrufen!) Aber ich sage es Ihnen trotzdem. (Beifall bei den GRÜNEN) Ist es übertrieben? (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann – Weitere Zurufe) – Meine Redezeit geht doch zur Neige. (Michael Hofmann (CSU): Dann erzählen Sie einmal die Wahrheit!) Ist es denn übertrieben, dass man gelegentlich einmal die Frage stellt: (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Lügengeschichten!) Braucht es das? Braucht es wirklich neue Skigebiete, neue Schneekanonen in Zeiten des Klimawandels? (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Darum geht es nicht!) Können wir nicht mit dem auskommen, was wir heute haben, meine Damen und Herren? Wenn Sie mich fragen, ist es überzogen, ein Gesetz gegen die Umwelt zu machen. Deswegen kämpfen wir, dass sich die Vernunft durchsetzt und der Gesetzentwurf in dieser Form nicht beschlossen wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Der dritte Punkt: das Thema ökologische Neuausrichtung der Tourismusförderung, die den Schutz der Natur und die Anpassung an den Klimawandel in den Mittelpunkt stellt. Meine Wahrnehmung ist, dass viele bestehende Skigebiete Riesenprobleme haben, weil einfach die Erderwärmung und die Schneeunsicherheit da ist. Es kann uns also überhaupt nicht darum gehen, in der jetzigen Zeit neue Skigebiete und neue Schneekanonen auszuweisen, sondern wir müssen den Bestand erhalten, den wir haben. Wer zahlt das alles eigentlich? – Es gibt ja Förderungen: Seilbahnförderung, Schneekanonenförderung. Die Jennerbahn ist ein schönes Beispiel. Diese Jennerbahn hat es unbedingt gebraucht. Das war ganz wichtig. Heute stellt man fest: "Einer der neuen Sechsersessellifte steht still, im Sommer wie aktuell im Winter. Mit fast einer Million Euro hat der Staat allein diesen Lift gefördert." Der Bahnvorstand sagt: Heute ist man im Nachhinein schlauer. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Florian von Brunn (SPD): Aber nur der Bahnvorstand!) Jetzt kommen wir als Fördergeber. Als Freistaat Bayern, der mit Steuergeld hantiert, sind wir schlauer. Fehler kann man machen, aber man muss daraus lernen und umsteuern. Der einzige Weg ist, eine Politik und einen Tourismus mit der Natur zu machen, nicht gegen die Natur. Das ist aus unserer Sicht der einzig richtige Weg. Das, was Sie vorhaben, halte ich, mit Verlaub, für absurd: in der heutigen Zeit neue Schneekanonen und neue Skilifte in Bayern zu fördern. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)