Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch nie wurde ein Kanzler nicht im ersten Wahlgang gewählt. Es ist ein Debakel für Friedrich Merz, ein katastrophaler Start für die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD. Das schadet dem Land, das schadet dem internationalen Ansehen, und die Sorgen um das Erstarken der Extreme und um die Zukunft der Demokratie sind heute nicht kleiner geworden. (Zuruf: Ach, echt?) Ein Kandidat Merz gibt viel Anlass zu Kritik, und weder das Kabinett noch der Koalitionsvertrag versprechen viel Hoffnung auf Besserung. Aber ich wünsche dieser Regierung, dass sie zustande kommt und dass sie Erfolg hat für unser Land. Heute Nachmittag ist der zweite Wahlgang. Ich kann nur viel Erfolg wünschen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir demokratischen Kräfte müssen um die besten Lösungen für den Staat und für die Kommunen ringen, und wir wissen: Die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke in Bayern sind in finanziellen Nöten. Die Not ist unterschiedlich groß. Für manche ist die Haushaltslage herausfordernd, für andere schlecht, für wieder andere desaströs. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen im Jahr 2024 liegt bei 5,3 Milliarden Euro. Der bisherige Negativrekord wurde verdoppelt. Was heißt das? – Der Neubau der Schule wird verschoben, das Schwimmbad so bald nicht saniert, die Gebühren müssen massiv angehoben werden. Das kann heißen, dass Zuschüsse für sogenannte freiwillige Leistungen – also für den Sportverein, für die Bücherei, für den Schutz der Lebensgrundlagen im Sozialbereich – gestrichen oder gekürzt werden müssen. Die Kommunen stehen dauerhaft finanziell mit dem Rücken zur Wand. Es geht nichts mehr außer dem absoluten Pflichtprogramm. Das gefährdet den sozialen Frieden und somit auch die Demokratie, wie wir sie kennen. Das ist die Dimension des Problems, über das wir heute sprechen, meine Damen und Herren. Die FREIEN WÄHLER wollen darüber reden, und reden ist wichtig; aber handeln wäre noch wichtiger. In der letzten Sitzung hätten Sie handeln können. Da ging es um das Geld, um den Haushalt. Zum Nachtragshaushalt haben wir Anträge gestellt, die der kommunalen Familie eine Milliarde Euro an Entlastung in schwierigen Zeiten gebracht hätten. Sie haben alles abgelehnt. Der Freistaat hat eine milliardenschwere Rücklage. Viele Kommunen haben bald gar keine mehr. Das ist das Ergebnis der Politik von CSU und FREIEN WÄHLERN. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Dann wurde beim letzten Mal gesagt: Das Defizit der Kommunen ist nur deswegen so hoch, weil die bayerischen Kommunen so viel investieren. Würden die bayerischen Kommunen weniger investieren – so wie in Nordrhein-Westfalen –, dann hätten wir gar kein Finanzierungsdefizit. Wollen wir das? – Wir wollen das nicht. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es doch sinnvoll, wenn die Kommunen investieren. Das ist doch das antizyklische Agieren, das wir alle gelernt haben. (Michael Hofmann (CSU): Wir versetzen sie in die Lage zu investieren!) Das ist doch wichtig für die Aufträge für die Firmen vor Ort. Ist es denn wirklich sinnvoll, dass der notwendige Bau einer Schule um fünf Jahre verschoben wird? Ist die Schule in fünf Jahren billiger? Ist es billiger, derweil Container anzumieten? – Meine Damen und Herren, diese Antwort überzeugt uns keineswegs. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Wir wollen handlungsfähige Kommunen, die in ihre Infrastruktur investieren können (Michael Hofmann (CSU): Dann schaut mal in euren Antrag!) und nicht den Sanierungsstau auf die kommenden Generationen verschieben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Infrastruktur in diesem Land gehört hauptsächlich den Kommunen. Durch die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse ist nun das notwendige Geld da, das die Union davor aus parteitaktischen Gründen verweigert hat. Fair wäre es, wenn die Ebenen, die den größten Anteil an der Infrastruktur haben, das meiste Geld aus diesem Sondervermögen bekämen, also die Kommunen. Das ist die klare Forderung. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe der Abgeordneten Walter Nussel (CSU) und Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Es braucht eine finanzielle Grundausstattung der Kommunen, die höher ist, weil die Aufgaben nicht einfacher werden. Ich nenne das Thema sozialer Wohnungsbau, weil da aktuell Handlungsbedarf besteht. Die Kommunen wollen bauen, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) der Fördertopf ist leer, die BayernHeim GmbH hat wahnsinnig viele Gelder beantragt, der Staat zahlt sich selber die Mittel aus, und die kommunalen Projekte hängen in der Luft. Die Konkurrenz um ein und denselben Fördertopf macht keinen Sinn. Das schadet den Kommunen. Das muss geändert werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Selbstverständlich kann man in schwierigen Zeiten nicht immer nur über mehr Ausgaben sprechen. Deswegen ist auch Entbürokratisierung so wichtig. Wir brauchen mehr Freiheit für kreative Lösungsideen, weniger Vorschriften, und ich sage: weniger kleinteilige Förderprogramme. Davon haben wir über 150 im Freistaat. Wir müssen den Kommunen mehr pauschal zur Verfügung stellen. Dann hat man halt weniger den goldenen Zügel aus München, man hat weniger Verwaltungskosten, aber mehr Freiheit vor Ort. Das wäre Entbürokratisierung, meine Damen und Herren. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Wer war denn Bundeswirtschaftsminister?) So stellen wir uns das vor. Die Kommunen brauchen Unterstützung. Sie brauchen mehr Geld, weniger Bürokratie, eine andere Struktur in der Finanzierung. Es muss deutlich besser werden. Mit den Vorschlägen, die Sie vorgelegt haben, wird bedauerlicherweise gar nichts besser. (Beifall bei den GRÜNEN)