Johannes Becher

Herr Kollege, der Mentalitätswandel wird viel beschworen: Kulturwandel, Vertrauen. Zu dem Antrag, wo es um die Bundesagentur geht: Da haben wir bayerische Unternehmen, die Saisonarbeitskräfte beschäftigen. Die Frage ist doch: Vertrauen wir diesem Unternehmen grundsätzlich, dass es Mindestlohn bezahlt und den Urlaubsanspruch, wie er gesetzlich festgelegt ist, tatsächlich erfüllt? Oder wollen wir, dass dieses Unternehmen einen Antrag ausfüllt, in dem es bestätigt, dass es das Gesetz einhält? – Ich hätte Vertrauen in das Unternehmen, dass es das Gesetz auch einhält, ohne einen solchen Antrag auszufüllen. Ich würde sagen, wir müssen davon wegkommen, dass im Vorfeld alle beweisen müssen, dass sie das Gesetz erfüllen. Es ist besser, hinterher zu kontrollieren und die wenigen schwarzen Schafe zu erwischen. Alle, die das Vertrauen verdienen, auch alle Unternehmen, müssen wir in Ruhe lassen mit solchen Anträgen. Das wäre die Konsequenz, wenn das, was Sie am Anfang zum Thema Vertrauen gesagt haben, auch umgesetzt würde. (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Becher. – Herr Wachler, bitte.