Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Kollege Saller, lieber Markus, kurz zu dem Thema Verwendungsnachweise: Das ist in der Tat ein mutiger Schritt, den wir in der Kommission gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir hätten uns sogar noch mehr vorstellen können. Du weißt auch, wer die Idee dazu hatte; das muss man hier nicht näher ausführen. Das Zweite: In den Ausschussprotokollen ist nachzulesen, wie wir uns zu den anderen Punkten positioniert haben. Der Kern des Dritten Modernisierungsgesetzes sind aber schon die Einschränkungen der Umweltverträglichkeitsprüfungen. Dazu habe ich eine Frage an dich als FREIER-WÄHLER-Vertreter. Die FREIEN WÄHLER leiten das Umweltministerium. Der Umweltminister ist heute nicht anwesend. Der Gesetzentwurf stammt auch nicht aus dem Umweltministerium, sondern aus der Staatskanzlei. Wie steht denn der Umweltminister dazu? Warum ist dieses Gesetz positiv für die Umwelt? Wo ist an dieser Stelle die FREIE-WÄHLER-Umweltpolitik zu erkennen? Das würde mich interessieren. (Beifall bei den GRÜNEN)