Martin Behringer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Momente, in denen es erforderlich ist, der Realität mit einer gewissen Klarheit ins Auge zu blicken. Wir sollten uns von den einfachen populistischen Argumenten der AfD-Fraktion nicht täuschen lassen. Der Antrag zur Abschaffung des …

Herr Kollege Becher, eigentlich ist es ganz einfach. Ein großer Wunsch der Kommunen war, selber zu bestimmen, wie viele Stellplätze sie brauchen und wie viele nicht. (Johannes Becher (GRÜNE): Das dürfen sie ja schon!) Da muss man ganz ehrlich sagen: Das kann die Kommune heute mit der Satzung regeln. Bei 98 % der Kommunen bleibt die …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde Ihnen sehr gerne erklären, Herr Nolte, wofür die Anzeigepflicht wichtig ist. Darauf komme ich später noch in meiner Rede. (Benjamin Nolte (AfD): Vielen Dank!) Ich habe mich sehr umfangreich mit den verschiedenen Änderungen befasst, …

Herr Nolte, Sie haben jetzt viel kritisiert. Sie haben keine Vorschläge unterbreitet, die uns weiterbringen, sondern nur kritisiert. Sie haben kritisiert, dass die Anzeigepflicht für Dachgeschossausbauten und Nutzungsänderungen ins Gesetz aufgenommen worden ist. Vielleicht können Sie mir erklären, warum diese Anzeigepflicht aufgenommen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über das Sonderförderprogramm Schwimmbadförderung, das Bayern seit 2019 anbietet, um Kommunen bei der Schwimmbadsanierung zu unterstützen. Der Erhalt dieser Bäder ist zentral; denn Schwimmen rettet Leben und fördert die …

Die Streichung eines Paragrafen ändert nichts an der Zuwanderung. Das zum einen. Zum anderen müssten Sie als Kommunalpolitiker wissen, dass Sie als Gemeinderat nur das Einvernehmen und nicht eine Genehmigung erteilen. Das müsste man eigentlich wissen. Die Genehmigung erteilt das Landratsamt. Mehr gibt es zu Ihrem Antrag nicht zu sagen. …

Sie brauchen keine Angst zu haben, wir schauen schon auf uns selbst. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Nein, eben nicht!) – Jetzt lassen Sie mich bitte schön mal ausreden. Ich habe Ihnen auch zugehört. Dann können Sie auch andere ausreden lassen. – Wir bauen Wohnungen, wir schaffen Wohnungen. Das schafft der Bund natürlich nicht. Ich meine, man …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir einen AfD-Antrag zur Sonderregelung im Baugesetzbuch für den Bau von Unterkünften für Geflüchtete, die auslaufen soll. Als FREIE-WÄHLER-Fraktion lehnen wir diesen Antrag ab; denn der Antrag lenkt vom Kern des Problems …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine starke Wirtschaft und eine zufriedene Gesellschaft brauchen einen effizienten und modernen Staat. Doch die Realität zeigt uns, dass die Bürokratie immer mehr zum Hemmschuh geworden ist. Unternehmen sowie Bürger klagen zu Recht über zu viele …

Die Einzigen, die unverantwortlich sind, sind Sie. Damals sind die Atomkraftwerke noch gelaufen; jetzt dagegen sind sie abgeschaltet. Sie von der AfD wollen sie reaktivieren. Das ist erledigt, und das ist vorbei. Das müssen Sie endlich mal akzeptieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert mit ihrem Schaufensterantrag unter anderem den Erhalt und die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke. Sie sieht diese Maßnahmen als Wunderwaffe gegen die gestiegenen Strompreise in Deutschland an. Allein die Forderung nach …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon bekannt, hat sich die Koalition der FREIEN WÄHLER und der CSU auf den Standort Plattling für das neue Verwaltungsgericht geeinigt. Die Bayerische Staatsregierung arbeitet gerade intensiv daran, ein entsprechendes Konzept vorzulegen …

Ja, Herr Arnold, ich hätte mir eine Antwort von Ihnen erwartet, aber anscheinend sind Sie dazu nicht fähig. Zudem sprechen Sie davon, wie viel Grund die Windräder verbrauchen, aber Sie haben noch nie gesagt, wie viel ein Atommüllendlager entsprechend an Grund verbraucht. Erklären Sie uns dies bitte einmal! Sie sprechen immer von …

Sehr geehrter Herr Mistol, da Sie mich persönlich angesprochen und den Landkreis Freyung-Grafenau konkret genannt haben, habe ich mich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen keine neuen Straßen mehr bauen, sondern nur noch bestehende Straßen reparieren bzw. diese überasphaltieren. Ich glaube aber, auch …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Nolte, ich muss Ihnen mal ganz klar sagen: Wenn wir bei jedem Spruch, den Sie und Ihre Fraktion hier vorne ablassen, hier drinnen einen heben würden, dann, glaube ich, wäre der Rest des Parlaments nach einer halben Stunde …

Es ist schwierig, darauf zu antworten, weil Sie sich die Frage eigentlich selbst beantworten könnten. (Widerspruch bei der AfD) Wenn man sieht, was ein Despot wie Putin mit seinem Angriffskrieg in der Ukraine anrichtet, dann fehlen mir die Worte, wenn jemand fordert, von Russland Gas zu beziehen. Das muss ich ganz ehrlich sagen. So etwas …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund der bereits erfolgten Billigung der EU-Richtlinie durch das EU-Parlament am 12. März und durch die EU-Mitgliedstaaten am 12. April wurde bereits ein inhaltlicher Abschluss in der Gesetzgebung erreicht. Mir erscheint die Forderung der …

Ich glaube, diese Wortmeldung hat uns wieder einmal genau gezeigt, was Sie wollen, nämlich spalten und diffamieren. Mehr wollen Sie nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Zusätzlich laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Vergehen wie Volksverhetzung, Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung. (Zuruf von der AfD: Thema!) Anhand der genannten Beispiele sieht man, dass Sie in Ihrer Partei genug zu tun hätten. Kehren Sie doch zuerst einmal vor Ihrer eigenen Haustür, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass die FREIE-WÄHLER-Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf der AfD eine klare Ablehnung erteilt. Er sieht Änderungen in Artikel 8 der Bayerischen Bauordnung vor, insbesondere ein Verbot, bauliche …