Martin Behringer

Herr Kollege Becher, eigentlich ist es ganz einfach. Ein großer Wunsch der Kommunen war, selber zu bestimmen, wie viele Stellplätze sie brauchen und wie viele nicht. (Johannes Becher (GRÜNE): Das dürfen sie ja schon!) Da muss man ganz ehrlich sagen: Das kann die Kommune heute mit der Satzung regeln. Bei 98 % der Kommunen bleibt die Satzung wie bisher bestehen; sie haben damit überhaupt keinen Aufwand. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Sie müssen mir schon zuhören. Wenn Sie immer wieder dazwischenreden, können Sie das nicht. – Die Kommunen, die sich bisher auf die gesetzlichen Regelungen verlassen haben, können sich jetzt selbst Gedanken machen und bestimmen, wie viele Stellplätze sie zukünftig wollen. Auch bei den Kinderspielplätzen können sich die Kommunen Gedanken machen, ob sie Geld verlangen, ob sie die Spielplätze bauen lassen oder was auch immer. Ich denke, das ist der richtige Ansatz, der unsere Kommunen weiterbringt. Unsere Kommunen wollen das wirklich selber bestimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)