Martin Behringer

Frau Gross, Sie reden von Sanierungen. Das ist zwar toll und schön; aber auch Sie haben uns nicht genannt, wo das Geld herkommen soll. Sie haben auch die Kommunen massiv in die Pflicht genommen. Auch die müssen irgendwo das Geld auftreiben. Vielleicht können Sie mir die Frage beantworten, wo das Geld herkommt. Bitte kommen Sie nicht mit …

Frau Sowa, herzlichen Dank. Aber mich würde interessieren: Die Bundesregierung hat jetzt schon massive Probleme gehabt, den Haushalt aufzustellen und Löcher zu stopfen. Sie reden von den Sanierungen, die viel Geld kosten. Aber Sie haben nicht gesagt, woher das Geld kommt. Kommt das dann von den Bürgern? Muss das der Bürger alles selber …

Sie müssen mir später vielleicht noch erklären, was ein Heizungstausch mit Hochwasser zu tun hat. Wir haben das Ziel sicherlich nicht aufgegeben, aber es muss halt alles finanzierbar bleiben; vor allem muss es auch für den Bürger finanzierbar bleiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Martin Stümpfig (GRÜNE): Dann haben Sie es doch …

Ich glaube, nachdem nicht wir, sondern andere diese Richtlinie vorgelegt haben und auch der Bund in seinem Heizungsgesetz einige Vorgaben gemacht hat, brauche ich dazu nicht mehr sagen, weil das in das entsprechende Förderprogramm fällt. Die Prozentzahlen, die Sie genannt haben, habe ich in meiner Rede auch schon genannt. Da hätten Sie …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der am vergangenen Freitag beschlossenen neuen EU-Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden macht Europa, obwohl heftigst kritisiert, ernst. Das ist zweifellos ein bedeutsamer Schritt, der eine Reihe von Herausforderungen mit sich …

Welcher Partei ein Bürgermeister angehört, ist mir eigentlich vollkommen egal. Mir geht es darum, den besten Standort zu finden. Wenn dieser in Freyung ist, dann werden wir es nach Freyung verlegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Behringer. – Der nächste Redner ist …

Ich glaube, ich habe meine Meinung sehr deutlich gesagt, nämlich dass man in dieser Sache lieber einen Schritt zurückgeht und sie noch einmal betrachtet. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Ob das Verwaltungsgericht nach Freyung kommt oder woandershin, werden wir in der Diskussion dann sehen. Also brauche ich jetzt über keine …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Sie haben an der Rede von Herrn Dierkes gerade gemerkt: Die AfD ist gegen den ländlichen Raum. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Stadt Freyung so zu diffamieren und auch den ganzen Landkreis Freyung-Grafenau zu …

Ich glaube, ich habe in meiner Rede ausführlich zum Ausdruck gebracht, dass ich volles Vertrauen in unsere Kommunen habe, dass sie selbstständig entscheiden können, ob sie das wollen oder nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Florian Köhler (AfD): Es geht um Sie persönlich!)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der AfD beweisen mit diesem Gesetzentwurf wieder einmal, dass Sie grundsätzlich an keiner konstruktiven, sachorientierten und zukunftsweisenden Politik interessiert sind. Man zieht hier einen Antrag aus dem Jahr 2019 aus der Schublade, nur um dieses Hohe Haus zu …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Dringlichkeitsantrag ist zunächst anzumerken, dass der Verlust von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit kein bayerisches Problem ist, sondern ein deutsches. Bei den aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit und zur allgemeinen wirtschaftlichen Lage sehen wir, dass Bayern …