Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde Ihnen sehr gerne erklären, Herr Nolte, wofür die Anzeigepflicht wichtig ist. Darauf komme ich später noch in meiner Rede. (Benjamin Nolte (AfD): Vielen Dank!) Ich habe mich sehr umfangreich mit den verschiedenen Änderungen befasst, die dieses Gesetz mit sich bringt. Dabei habe ich viele Gespräche mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Gemeinde-, Markt- und Stadträten sowie Bauamtsleitern geführt. Diese intensiven Dialoge haben zahlreiche und wertvolle Anregungen und vor allem guten Input für dieses Gesetz gebracht, die dazu beitragen, das Ganze noch praxisnaher und zukunftsorientierter zu gestalten. Deshalb freue ich mich heute sehr, dass ich bei dieser Zweiten Lesung sprechen darf. Es geht nicht nur um ein paar Anpassungen. Vielmehr ist das Gesetz ein Symbol für unser gemeinsames Ziel, Bayern zukunftssicher zu machen, pragmatisch, bürgernah und innovativ. Zunächst möchte ich betonen, dass dieses Erste Modernisierungsgesetz das Ergebnis intensiver Beratungen, zahlreicher Diskussionen und wertvoller Kompromisse ist, die wir unter anderem auch im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr erarbeitet haben. Dies zeigt, wie wichtig es ist, in der Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates Bayern miteinander statt gegeneinander zu arbeiten. Mein Dank gilt insbesondere auch unserem Koalitionspartner für unsere konstruktive Zusammenarbeit. Ein Gesetz ist nie ein statisches Konstrukt. Es lebt durch unsere Arbeit im Parlament. Unsere Aufgabe war es, den Entwurf zu prüfen, zu verbessern und weiterzuentwickeln. Mit großem Engagement haben wir das getan, und das Ergebnis kann sich, glaube ich, sehr gut sehen lassen. Ein zentraler Aspekt des Modernisierungsgesetzes ist die Erweiterung der verfahrensfreien Bauvorhaben. Herr Kollege Schmid hat dies schon gesagt. Vom Dachgeschossausbau bis hin zu Solaranlagen schaffen wir echte Erleichterungen für Bauherren. Wo früher bürokratische Hürden monatelange Verzögerungen verursachten, ermöglichen wir nun einfache und schnellere Lösungen. Lassen Sie mich noch ein paar wesentliche Punkte hervorheben: Dachgeschossausbauten mit Gauben und die Umnutzung bestehender Gebäudeteile zu Wohnraum werden künftig planungsfrei gestellt und müssen, wie schon gesagt wurde, bei der Kommune angezeigt werden. Dies spart nicht nur massiv Zeit, sondern schafft zusätzlichen Wohnraum, ohne neue Flächen zu versiegeln. Die Planungsfreiheit bzw. die Anzeigepflicht ist sehr, sehr wichtig, damit die Kommunen ihre Wasser- und Kanalanschlussgebühren kassieren können, ohne hier irgendwelchen bürokratischen Aufwand entstehen zu lassen, indem man die Menschen wieder anschreiben und sehen muss, ob jetzt ausgebaut wurde oder nicht. Hier muss der Bürger tätig werden, indem er das Ganze zwei Wochen vor dem Ausbau bei der Kommune anzeigt. Das ist ein Dreizeiler. Das ist weder bürokratisch noch ein Aufwand und dient nur der Information der Kommune. Ebenso, glaube ich, ist es wichtig zu erwähnen, dass Gebäudeaufstockungen zukünftig auch möglich sind, ohne in die nächste Brandschutzklasse zu fallen. Damit schaffen wir unkompliziert neuen Wohnraum und setzen ein klares Signal für eine effiziente Flächennutzung. Auch freut sich der Geldbeutel des jeweiligen Bauherrn. Ein weiterer innovativer Baustein betrifft die Kleinwindkraftanlagen. Anlagen bis zu einer Höhe von 15 Metern werden künftig verfahrensfrei gestellt. Dies zeigt unseren klaren Willen, die Energiewende in Bayern weiter voranzutreiben. Indem wir die Genehmigung vereinfachen, schaffen wir Anreize für private Haushalte, landwirtschaftliche Betriebe und kleinere Unternehmen, in erneuerbare Energien zu investieren. Klimaschutz beginnt vor Ort. Wir machen ihn zugänglich und umsetzbar. Ich möchte auch die neue Regelung zur Stellplatzpflicht mit maximal zwei Stellplätzen pro Wohnung ansprechen. Sie gibt den Kommunen weiterhin die Möglichkeit, flexibel auf ihre spezifischen Bedürfnisse zu reagieren. Gerade als ehemaliger Bürgermeister war mir dies sehr wichtig; denn rund 98 % unserer Kommunen hatten bis dato zwei Stellplätze pro Wohnung gefordert, und das können sie nun auch weiterhin tun. Gerade im ländlichen Raum sind Stellplätze weiterhin äußerst notwendig. In urbanen Räumen, wo Carsharing und der öffentliche Nahverkehr im Fokus stehen, entlasten wir gleichzeitig Bauprojekte von übertriebenen Stellplatzforderungen. Auch beim geförderten Wohnungsbau setzen wir ein klares Signal: Wohnen statt Tiefgaragen. Ein Stellplatzfaktor von 0,5 pro Wohnung gibt den Investoren Spielraum, um Wohnraum effizienter und vor allem kostengünstiger und schneller zu schaffen. Die unbefristeten Typengenehmigungen sind ein weiterer Durchbruch. Serielles und modulares Bauen wird damit zu einer echten Alternative, um Wohnungen zu schaffen. Diese Maßnahmen entlasten nicht nur die Bauherren, sondern auch die Behörden und sorgen für schnellere Ergebnisse. Unerwähnt möchte ich auch nicht die Übergangsfristen lassen, die auf Wunsch des Gemeinde- und Städtetages auf neun Monate verlängert werden. Meine Damen und Herren, ich glaube, dieses Gesetz steht für Fortschritt, Bürgernähe und die klare Vision, unter anderem Bauen in Bayern einfacher, schneller und bezahlbarer zu machen. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass Bayern handlungsfähig ist. – Ich danke Ihnen und bitte um Zustimmung zu diesem Modernisierungsgesetz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)