Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert mit ihrem Schaufensterantrag unter anderem den Erhalt und die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke. Sie sieht diese Maßnahmen als Wunderwaffe gegen die gestiegenen Strompreise in Deutschland an. Allein die Forderung nach einem bayerischen Alleingang beim Thema Atomenergie zeigt nicht nur die Rückständigkeit und die Innovationsfeindlichkeit der AfD im Bayerischen Landtag, sondern auch ihr fragwürdiges Rechtsverständnis. (Lachen bei der AfD) Würde der Freistaat Bayern Bestandserhalt betreiben, wäre das ein klarer Rechtsbruch gegenüber dem Atomgesetz des Bundes. Anstatt sich auf zukunftsweisende Technologien auf dem Energiesektor zu konzentrieren, läuft die AfD-Fraktion weiterhin der Vergangenheit hinterher. Die Behauptung, Atomstrom sei billiger als Ökostrom, wurde bereits mehrfach von Experten widerlegt. Mit dieser abstrusen und falschen Behauptung versucht die AfD lediglich, Stimmung für die Atomenergie zu machen. Die sich aktuell im Bau befindlichen Atomkraftwerke in England, wo sich die Baukosten mehr als verdoppelt haben – in Frankreich haben sie sich sogar vervierfacht – zeigen, dass die Kosten für diese Mammutprojekte unkalkulierbar sind und regelrecht explodieren, wodurch die Produktion von Atomstrom unrentabel wird. (Zuruf des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) Diese Beispiele zeigen, dass die Behauptungen im AfD-Antrag schlicht und einfach falsch sind. Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen bei der Kernkraft dürfen auch die langfristigen Risiken nicht ignoriert werden. Störfälle in verheerendem Ausmaß können nicht völlig ausgeschlossen werden. Die Folgen eines Supergaus sind für Mensch und Umwelt, wie wir an den Atomunfällen von Tschernobyl und Fukushima gesehen haben, katastrophal und machen weite Teile des Landes über Jahrhunderte hinweg unbewohnbar. Im Bayerischen Wald sind noch heute die Auswirkungen der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl aus dem Jahr 1986 zu spüren. Die Frage der Entsorgung des Atommülls ist ebenso ungelöst. Deutschland hat noch immer kein Endlager für hochradioaktiven Abfall gefunden. Es wäre unverantwortlich, weiter auf eine Technologie zu setzen, deren Abfall zukünftige Generationen noch lange belasten wird. Diese Verantwortung auf zukünftige Generationen abzuwälzen, ist seitens der AfD mehr als rücksichtslos. Als Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen ein Atommüllendlager im Saldenburger Granit war ich die letzten rund 25 Jahre massiv in der Endlagerfrage engagiert. Deshalb weiß ich, wovon ich rede. Durch die Stilllegung, den Rückbau und die Endlagerung entstehen erhebliche Kosten, die bei Weitem die vorgeschobenen wirtschaftlichen Vorteile der Kernenergie übersteigen. Die Standortsuche für ein Endlager wird noch mindestens bis zum Jahr 2050 andauern. Nach der Fertigstellung des Endlagers muss der Atommüll mindestens eine Million Jahre lang sicher verwahrt werden, um für Mensch und Umwelt unschädlich zu sein. Anscheinend ist es der AfD aber völlig egal, dass wir künftigen Generationen hochgefährlichen und strahlenden Müll hinterlassen. Die Energiewende ist keine Sackgasse, sondern eine riesige Chance für Deutschland und für Bayern. Statt rückwärtsgewandte Technologien wiederzubeleben, investiert Bayern entschlossen in die Zukunft und den Ausbau erneuerbarer Energien und in die dazugehörigen Speicher. Es geht darum, eine nachhaltige und sichere Energieversorgung für uns alle zu gewährleisten. Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zur Bekämpfung des Klimawandels. Dies sind Investitionen in die Zukunft, die sich auszahlen werden, und zwar nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns nicht von kurzfristigen Lösungen blenden lassen, die langfristig Probleme verursachen. Veraltete Technologien sind ein scheinbarer Fortschritt, der uns jedoch in der Vergangenheit hält. Der Antrag der AfD führt zu einer rückschrittlichen Energiepolitik, die Umwelt und Klimaschutz vernachlässigt. Daher müssen wir den Weg der Energiewende konsequent fortsetzen und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit modernen Technologien und Ideen bewältigen. Bayern setzt auf Innovationen und Nachhaltigkeit, um ein starkes Zeichen für den Klimaschutz zu setzen und um seiner Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen gerecht zu werden. Es ist unser Ziel, Bayern zu einem Vorreiter für erneuerbare Energien und nachhaltige Energiepolitik zu machen. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Oskar Lipp von der AfD-Fraktion.