Martin Behringer

Dass Sie das natürlich kritisieren, ist mir schon klar. Sie kritisieren immer, dass wir zu wenig Wohnraum haben. Dann hat die Stadt München bis jetzt auch zu wenig gebaut, weil der Wohnraum ansonsten ausreichen würde. Aber er reicht ja bekanntlich nicht aus. Wir wissen alle, dass wir im Freistaat Bayern aufholen müssen. (Florian von …

Ich denke, Sie waren bei der Stadibau dabei. Wir bauen Wohnungen. (Zuruf) – Ich habe es vorhin gesagt, ich habe mich auch korrigiert. Dann haben Sie gesehen, dass staatliche Wohnungen gebaut werden. So ist es jetzt auch wieder nicht. Es wird aber immer so dargestellt, und das hat nichts mit Unsachlichkeit zu tun, sondern es sind …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier wieder einmal einen Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN und der SPD, der nach meiner Ansicht – – (Florian von Brunn (SPD): Zwei!) – Bitte? (Florian von Brunn (SPD): Zwei!) – Ja, ja. Der ist wieder einmal schnell aus der Hüfte geschossen worden, ohne …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Köhler, auch wenn Sie diesen Antrag ins Plenum hochgezogen haben, wird er dadurch nicht besser. Er bleibt populistisch und ist einfach schlecht gemacht. Mich verwundert immer wieder, dass Sie nur das Gas ins Spiel bringen. Anscheinend müssen Sie immer …

– und somit ein generelles Bauverbot in weiten Teilen Bayerns in Überschwemmungsgebieten und Risikozonen ohne Rücksicht auf lokale Schutzmaßnahmen oder Planungen bedeuten würde. Dies greift massiv in die kommunale Planungsfreiheit ein. Dabei wissen unsere Kommunen doch, was sie tun. Sie kennen ihre örtlichen Gegebenheiten besser als jede …

– bei der Bebaubarkeit von Grundstücken zusätzliche Einschränkungen für Hochwasserschutzgebiete festzulegen, einen neuen bautechnischen Hochwasserschutznachweis einzuführen und Bauverbote außerhalb der bereits im Wasserhaushaltsgesetz geregelten Gebiete zu etablieren. Was auf dem Papier nach mehr Sicherheit klingt, ist in Wahrheit ein …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN haben heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und insbesondere zum Hochwasserschutz eingebracht. Lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten: Der Schutz von Menschen, Infrastruktur und Eigentum vor …

Ich glaube nicht, dass die Handreichung, die in diesem Antrag gefordert wird, in irgendeiner Weise eine Lösung ist. Ganz im Gegenteil, die Kommunen haben mit der Verkehrsschau, wo die Polizei, die Verkehrsbehörde usw. mit dabei sind, die Möglichkeit, das Ganze anzuschauen und rechtlichen Rat einzuholen. Dazu braucht es bestimmt keine …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Frage: Die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg ist für uns alle ein zentrales Anliegen. Eltern wollen ihre Kinder gut geschützt wissen, und zwar zu Recht. Wir als Abgeordnete tragen Verantwortung dafür, dass unser Verkehrssystem so gestaltet ist, dass …

Liebe Kollegin, die Ampel hat auch schuld. Sehen Sie sich einmal das Desaster der Bundesbauministerin an. Sie hat viel versprochen, aber nichts gehalten. Sie hat vielmehr genau das Gegenteil gemacht. Die Ampelaner haben nur gestritten und im Endeffekt die ganze Bauwirtschaft an die Wand gefahren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Schnelle Hilfe für notleidende Wohnungsbauprojekte – am Förderstopp dürfen Wohnungsbauprojekte nicht scheitern". Der Dringlichkeitsantrag scheint gut gemeint; doch leider ist er …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank, Kollegin Sowa, dass Sie auch noch mal den Atomzwischenfall angesprochen haben. Ich glaube, das allein zeigt schon, dass man mit voller Entschlossenheit entsprechend Stellung zu diesem Antrag beziehen muss. Der heutige Antrag …

Liebe Kollegin Köhler, ich gebe Ihnen recht, dass ein demokratisches Parlament eine Opposition braucht, aber ich habe in Ihrer Rede immer nur gehört: ausgeben, ausgeben, ausgeben, ausgeben, ausgeben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Gegenfinanziert! – Barbara Fuchs (GRÜNE): Alles gegenfinanziert!) Ich habe nicht ein Wort gehört, woher das Geld …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich war schon ein wenig überrascht von dem, Herr Kollege, was Sie gerade gesagt haben. Erst wollen wir es, dann wollen wir es nicht, dann doch wieder, oder wie auch immer. Ich bin der Meinung: Niederbayern hat ein …

Lieber Kollege Zwanziger, ich muss jetzt schon noch einmal einhaken. Sie haben die Wege angesprochen, die Kilometer. Ich muss ganz ehrlich sagen, es gibt viele Berufe, bei denen die Menschen weite Wege auf sich nehmen müssen. Ich denke beispielsweise an die Dachdecker, die aus ganz Bayern in Waldkirchen zusammenkommen, Geigenbauer, …

Liebe Nicole, ich glaube, wir können nicht jedem eine Schule vor seine Haustüre bauen. Heute ist jeder mobil, sodass ich glaube, dass 200 Kilometer keine Entfernung mehr sind. Das kann jeder in Kauf nehmen. Das Ganze muss irgendwo finanziell leistbar bleiben. Ich höre von der SPD immer nur: Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben. Ich habe von euch …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie immer das Gleiche von der AfD, immer die gleichen Phrasen, alles abgedroschen. Ich glaube, es wäre wichtig, einmal eine andere Platte aufzulegen. Aber anscheinend hat die AfD keine andere Platte als die, immer nur die Ausländer zu spielen. (Beifall bei den FREIEN …

Liebe Kollegin, ich muss dazu schon etwas sagen. Sie behaupten hier Sachen und erzählen Geschichten wie die, dass die Kinder im Keller aufbewahrt werden. Waren Sie schon einmal draußen in der Realität? Wissen Sie überhaupt, wie es in der Realität ausschaut? Ich war 22 Jahre lang Bürgermeister. Wir haben unsere Kinder sicherlich nicht im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Bayern ist ein starkes Land, wirtschaftlich erfolgreich, innovativ und lebenswert. Wir bieten den Menschen in unserem Land Wohlstand, Lebensqualität und Sicherheit. Aber auch wir stehen vor großen Herausforderungen. Eine davon ist der Mangel an …

Also, wenn Ihnen keine bessere Frage einfällt, dann tun Sie mir leid. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)