Doris Rauscher

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin! Kitas sind mehr als Betreuungsangebote. Sie sind der erste Ort außerhalb der Familie, an dem Sprache entwickelt wird, Freundschaften entstehen, Startchancen beginnen und Kompetenzen angeeignet werden. Die ersten Jahre sind entscheidend. Deshalb müssen wir darüber sprechen, ob der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Reform des BayKiBiG diesem Anspruch gerecht wird. Das BayKiBiG ist zwanzig Jahre alt. In zwanzig Jahren haben sich unsere Gesellschaft und unser Kitasystem grundlegend verändert: Fachkräftemangel, Zuwanderung, steigende Anforderungen an Inklusion und Sprachförderung, um nur einige Punkte zu nennen. Jetzt liegt eine Reform vor, die richtige Ansätze enthält, aber zentrale Probleme aus unserer Sicht nicht löst. Viele Fragen aus der Praxis bleiben unbeantwortet: Wie soll Inklusion im Alltag wirklich gut gelingen? Wie sollen Fachkräfte Bildungsqualität wirklich gut sichern, wenn Ihnen dafür schlichtweg meist die Zeit fehlt? Wo bleibt die höchste Priorität für frühkindliche Bildung? Ja, es gibt Verbesserungen. Die Teamkräftepauschale ist ein richtiger Schritt zur Entlastung. Die Sockelpauschale hilft kleinen Einrichtungen. Der Kern des Problems bleibt aber unangetastet: eine wirklich auskömmliche Finanzierung. Diese Reform schließt die Finanzierungslücke nicht nachhaltig. Sie verschiebt Mittel, löst aber keine strukturellen Probleme. (Beifall bei der SPD) Der Knackpunkt, der sogenannte Qualitätsbonus, wird ab dem Jahr 2029 nicht mehr dynamisiert. Alle Träger – und das gilt auch für die kommunale Familie – sagen uns schon heute: (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Defizite werden bleiben und werden wieder wachsen. Das heißt, bei der Finanzierung wurde nachgesteuert. Die Not wurde erkannt. Ein Rettungsanker wurde ausgeworfen. Alle Träger, alle Einrichtungen und alle Familien hängen an diesem Anker. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Land ist aber nicht wirklich in Sicht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt es auch nicht in Sicht. Das heißt auch, die Gebühren werden wieder steigen. Auch weitere strukturelle Herausforderungen werden mit dem Gesetzentwurf nicht gelöst. Es gibt keine Verbesserung des Anstellungsschlüssels bzw. keine kleineren Gruppen, keine Refinanzierung von Vor- und Nachbereitungszeiten, keine Leitungsfreistellung bzw. Refinanzierung. Hinzu kommen neue Unsicherheiten: Die Funktionsstellenpauschale gefährdet etwa in der Sprachförderung etablierte und bewährte Strukturen; in der Kindertagespflege drohen Qualitätsverluste. Die Umstellung der Finanzierung gefährdet eigentlich das ganze System. Die Streichung des Kinderschutzartikels unter Verweis auf das SGB VIII ist kein Detail, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern ein fatales Signal. Bewährte Schutzstandards werden unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus aufgegeben. Mitwirkungsrechte von Eltern werden abgeschwächt. Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an einem entscheidenden Punkt. Die Geburtenzahlen sinken. Das sollte uns zu denken geben. Gleichzeitig liegt darin auch eine Chance, eine Chance zur Verbesserung der Qualität. Wenn wir ein Gesetz beschließen, das wieder viele Jahre gelten soll, dann muss die Beratung sorgfältig stattfinden. Ich freue mich auf die Beratungen im Fachausschuss. Die SPD-Fraktion wird Änderungsanträge einbringen; denn es geht um Entwicklung und gute Startchancen unserer Jüngsten. Ich danke an dieser Stelle allen Fachkräften, die jeden Tag in den Einrichtungen ihr Bestes geben. (Beifall bei der SPD)