Doris Rauscher

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf bleibt auch nach der Fachberatung im Sozialausschuss, was er von Anfang an war: rückwärtsgewandte Ideologie auf Kosten der Familien. Die AfD spricht von Wahlfreiheit. Schauen wir jedoch auf die Realität des Gesetzes. Wer einen Kitaplatz nutzt, bekommt keinen Cent. Wer zu Hause bleibt, bekommt Geld. Das ist keine Wahlfreiheit. Das ist ein finanzieller Lenkungsversuch. Familien werden nicht unterstützt, sondern in ein bestimmtes Lebensmodell gedrängt. Dieses Modell trifft vor allem Frauen. Immer noch sind es überwiegend Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder aussetzen, wenn Kinder betreut werden müssen. Wer längere Zeit aus dem Beruf aussteigt, hat schlechtere Karrierechancen, weniger Einkommen und später auch eine niedrigere Rente. Das Schlimme ist: Die AfD will finanzielle Anreize für genau diese Entwicklung, für Altersarmut und Abhängigkeit von Frauen. Das ist kein Fortschritt, das ist ein frauenpolitischer Rückschritt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Hinzu kommt, dass Sie nicht nur einen Vorschlag aus der Mottenkiste vorlegen, sondern ihn auch noch im Ausschuss mit längst widerlegten Studien von 1951 begründen. Demnach ist die Mutter die wichtigste und unersetzliche Bezugsperson eines Kindes. Das ist längst überholt. Lassen Sie Ihre Unkenntnis aber doch bitte nicht an den heutigen Familien aus. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Um eine Sache klarzustellen: Care-Arbeit und Kindererziehung sind für uns keine Hobbys, sondern eine zentrale gesellschaftliche Leistung. Deshalb ist der Ansatz der SPD auch ein anderer. Wir wollen Care-Arbeit strukturell aufwerten, indem wir sie stärker als gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe organisieren; denn Familien brauchen echte Unterstützung. Mit Ihren Ansätzen und Ihrer Politik helfen Sie Familien nicht. Wir wollen keine Herdprämie 2.0. Diese haben wir zum Glück auf Landesebene lang hinter uns gelassen. Wir lehnen erneut Ihren Gesetzentwurf ab. Ihre Frauen- und Familienpolitik lässt uns einfach nur erschaudern. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)