Doris Rauscher

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Huber, das ist uns seit Langem klar: Die Kitas brauchen mehr Geld. Es brennt wirklich seit Langem lichterloh. Das ist keine neue Erkenntnis, und es ist doch ganz klar, dass die Träger diese Reform unterstützen, weil mehr Geld zunächst einmal in die Säule der Betriebskostenförderung kommt; aber man muss auch erkennen: Dieses Geld wird aus der Säule der Familienförderung weggenommen, weil es in die Betriebskosten umgeschichtet wird. So bringt man eigentlich die ganze Gesetzesreform auf den Punkt. Und: Die Ministerin hat bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs von einem Bildungsboom in Bayern gesprochen. Jetzt wird die erste Raketenstufe gezündet, um unseren Kindern die besten Chancen mitzugeben; aber um es auf den Punkt zu bringen: Für unsere Kinder bringt diese Reform leider nichts. (Beifall bei der SPD) Es gibt auch keine Verbesserung für die Fachkräfte, die jeden Tag in den Kindertageseinrichtungen arbeiten. Sie möchten ihrem Bildungsauftrag richtig gut nachkommen können, aber auch das wird ihnen in der jetzigen Situation erschwert. Was soll ich also sagen? – Wir sehen keinen fulminanten Start. Wir sehen lediglich eine Fehlzündung Ihrer Rakete. (Beifall bei der SPD) Alles, was Sie zustande gebracht haben, ist eine bloße Finanzreform. Selbst die ist nur halbgar gelungen; denn was uns allen hier als großer Wurf verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Taschenspielertrick. Ich verweise auf die Säulen der Betriebskostenförderung und der Familienförderung. Familiengeld weg, Krippengeld weg, Kindergartenzuschuss weg – Familienförderung: null! Auch wenn die Betriebskostenförderung durchaus ein bisschen steigt, wird die Säule der Familienförderung dadurch nicht besser. Am Ende zahlen also die Eltern die Versäumnisse dieser Politik der Bayerischen Staatsregierung. Wir reden lediglich von Umschichtung. Es fließt kein einziger Cent mehr ins System. Die Kitas werden künftig auch weiterhin strukturell unterfinanziert sein. Auch das wurde uns in unserer Anhörung vonseiten der Träger und dem Gemeinde- und Städtetag sehr deutlich kommuniziert. Liebe Kolleg:innen, hinzu kommt, dass auch die Tagespflege und vor allem die Großtagespflege bedroht wird und dort der Zusammenbruch droht. Viele Tagespflegepersonen werden in existenzielle Not geraten. Was wird das Ende sein? – Ein Einbruch in der Tagespflege. Auch diese ist, wie ich betonen möchte, sehr wertvoll und wird von vielen Familien bewusst gewählt. Eine echte Kita-Gesetzreform ist also Lichtjahre entfernt. Wo genau bleibt der Bildungsboom? – Den gibt es nicht. Was es auch nicht gibt, ist eine Entlastung hinsichtlich des Umgangs mit den Eltern. Diesbezüglich hätte ich mir zumindest eine wirklich ehrliche Kommunikation gewünscht. Statt Planungssicherheit und Unterstützung bei ohnehin hohen Lebenshaltungskosten bekommen sie von der Staatsregierung nur einen Eiertanz vorgeführt. Wir werden sehen, wie sich die Elternbeiträge entwickeln. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Elternbeiträge bei dieser anhaltenden strukturellen Unterfinanzierung steigen werden. Ihr Gesetz entfaltet also keine Wirkung. Sie verkaufen die Familien für dumm oder versuchen es zumindest. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Nun dürfen die Träger den Familien auch noch vermitteln, warum Sie politisch so handeln. Wir reichen Ihnen die Hand. Liebe Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, wir haben einen Änderungsantrag zur heutigen Sitzung eingebracht, um zumindest den Elternbeitragszuschuss von 100 Euro zu erhalten. Wenn Ihnen dieser in der Säule der Familienförderung schon so wichtig ist, müssten Sie diesem Änderungsantrag eigentlich zustimmen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt!) Wenn Sie den zwölf Änderungsanträgen –