Marina Jakob

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon im vergangenen Februar auf Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN einen Bericht zur EU-Luftqualitätsrichtlinie im Umweltausschuss gehört. Darin ist ganz klar geworden, dass der Flughafen München die Anzahl der Messstellen zwar von drei auf zwei reduziert hat, aber dass …

Na ja, aber in Ihrem Antrag steht drin, Sie wollen alles so beibehalten, wie es jetzt ist, und Sie wollen nicht, dass wir es reformieren. Wir hätten uns bestimmt auf einen gemeinsamen Reformantrag einigen können, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Vielleicht!) in dem wir es gemeinsam vielleicht auf ein Mindestmaß hätten herunterfahren können; …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verbandsklagerecht beschäftigt uns schon seit geraumer Zeit. Tatsächlich wird es, wie der Kollege ausgeführt hat, nicht besser, es wird nur schlechter. Kollege Hierneis, ich wollte meine Rede damit beginnen, ganz konkrete Beispiele zu nennen, damit man auch an …

Sie haben es ausgeführt; es ist jetzt schon nicht erkennbar und nicht nachweisbar. Deswegen lassen Sie uns nichts verkomplizieren. Verbraucherschutz ist wichtig und richtig, aber in diesem Fall geht er einfach einen Schritt zu weit. Die Kennzeichnung ist einfach nicht machbar und durchführbar. Deswegen geht es den Verbrauchern nicht …

Sehen Sie, Kollegin Laura Weber, das Problem ist, dass man im veränderten Saatgut oder auch in den Produkten nicht nachweisen kann, dass gentechnisch verändert wurde. Wenn ich das nicht nachweisen kann, kann ich weder kontrollieren noch anzeigen, dass es mit den Neuen Genomischen Techniken hergestellt wurde. Wir wollen weniger …

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sind NGTs überhaupt? Diese Frage muss man sich immer wieder stellen. Was passiert hier eigentlich? Es ist eine Genschere, die einzelne Gene präzise verändert, die sie ausschaltet oder anpasst. Das ist das Gleiche wie bei der herkömmlichen Züchtung, nur einfach um Jahre schneller. Der …

Ich kenne das Zitat nicht und weiß auch nicht, in welchem Zusammenhang er es erwähnt hat oder was davor und danach noch kam. Deswegen werde ich mich dazu nicht äußern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Was ist Ihre eigene Meinung!)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg, Kollege Stümpfig: Glauben Sie wirklich, nur weil wir die Zahl 2040 in unserem Gesetz streichen, könnten wir Bayern alleine diese aktuelle Hitzewelle aufhalten, könnten wir so etwas, wie es jetzt draußen gerade passiert – gut zwei Wochen Hitze; ich gebe zu, es ist …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 1.115 Seiten hat der Nationale Wiederherstellungsplan zur Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung. Es sind 1.115 Seiten. Ich frage mich wirklich: Wer kann das lesen? Wer versteht das? Wer hat die Zeit, dieses Bürokratiemonster zu lesen? Wir in Bayern beweisen eines: Wir …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Herr Ministerpräsident! Wir reden heute zum Thema Schlachthofsterben. Es wäre wichtig, vorher einmal Fakten auf den Tisch zu legen. Wir haben 1.600 Schlachtstätten in ganz Bayern. Kein anderes Bundesland hat so viele Schlachtstätten wie wir in Bayern. Warum haben wir das? – Weil wir engagierte regionale …

Wir brauchen hier einen Kompromiss; ihn sehen Sie einfach nicht. Sie wollen ihn nicht sehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege Scheuenstuhl, ich frage mich nach Ihrer Rede, ob Sie den Haushalt überhaupt gelesen haben. Erstens. Hören Sie endlich auf zu sagen, dass wir den Ausverkauf der Alpen befürworten. Es ist definitiv nicht so, dass jetzt mit dem Dritten Modernisierungsgesetz der Untergang der Alpen droht. Hören Sie auf, diese Fake News zu …

Zu Punkt eins: Ja, ich würde mir wünschen, dass hier mehr Mittel vorhanden wären. Ich sage das ganz ehrlich. Das Budget ist aber begrenzt. Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Ich glaube, es ist eine gerechte und faire Verteilung. Mehr geht immer. Bei Punkt zwei, dem natürlichen Hochwasserschutz, sind wir, glaube ich, auf …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Einzelplan 12 des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums, das nach dem Willen der AfD abgeschafft werden soll. Dem widerspricht zwar, dass erwähnt wird, dass dort unwahrscheinlich viele Aufgaben gebündelt, koordiniert und geregelt werden, aber weil es …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist einmal etwas nicht reguliert. Sie rufen immer, liebe – nicht liebe, sondern: Kollegen von der AfD, nach weniger Regulatorien. (Lachen und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie rufen immer nach weniger Gesetzen. Jetzt kommen Sie daher und wollen …

Hören Sie nicht, wie Sie sich selbst widersprechen? – Sie fordern immer, dass wir uns mehr für den Artenschutz einsetzen. Gerade wenn es um Windkraft geht, sagen Sie: Wir brauchen Artenschutz. Sie sagen immer: Artenschutz ist das Wichtigste, und deswegen müssen wir vorangehen. – Jetzt wird mit der Biolandwirtschaft Artenschutz gefördert. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es schon des Öfteren im Hohen Hause gesagt und werde nicht müde, es zu wiederholen: Die AfD hat mit ihrer Argumentation mal wieder gezeigt, dass sie keine Ahnung von der aktiven Landwirtschaft in Bayern hat und sich nicht auskennt. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Hört, …

Kollege Friedl, ich wäre sofort damit einverstanden, wenn wir in einem europäischen Markt lebten, in den nichts von außen eindringt. Sie wissen genauso wie ich, dass über TEMU und andere Billigimporte aus Asien und sonst wo Mähroboter und andere technische Geräte in unser Land kommen, die nicht diese Vorgaben haben müssen, die das nicht …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Zweite Lesung zum sogenannten Mähverbot zum Schutz der Igel. Tatsächlich bin ich euch GRÜNEN wirklich dankbar dafür, dass ihr das Thema seit 14 Monaten immer wieder mit Anträgen und mit Gesetzentwürfen auf die Tagesordnung bringt, auch wenn wir sie …

Liebe Kollegin Lettenbauer, ich wollte Ihr Beispiel ganz am Anfang korrigieren. Grundschulkinder dürfen überhaupt nicht früher nach Hause geschickt werden. Das muss mehrere Tage vorher angekündigt werden. Es gibt immer eine Betreuung, und wenn nur eine zweite Tür auf ist, wo die Kinder unter Aufsicht stehen. Es ist definitiv nicht der …