Marina Jakob

Sie haben es ausgeführt; es ist jetzt schon nicht erkennbar und nicht nachweisbar. Deswegen lassen Sie uns nichts verkomplizieren. Verbraucherschutz ist wichtig und richtig, aber in diesem Fall geht er einfach einen Schritt zu weit. Die Kennzeichnung ist einfach nicht machbar und durchführbar. Deswegen geht es den Verbrauchern nicht schlechter, sie haben auch kein schlechteres Essen auf ihrem Tisch, sondern weiterhin hervorragende von unseren bayerischen Landwirten produzierte Lebensmittel. Deswegen freuen wir uns auf die Einführung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Jakob. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt Zustimmung. Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU und der Fraktion der FREIEN WÄHLER zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER sowie die AfD. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Schwächung des Kompetenzstandorts für Schweinehaltung Niederbayern - Staatsgut Kringell als Ausbildungs- und Bildungsort für tierwohlgerechte und ökologische Schweinehaltung dauerhaft erhalten! (Drs. 19/9332) Auf eine Aussprache wurde auf Wunsch der Initiatoren zwischenzeitlich verzichtet. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER und AfD. – Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finger weg vom Verbandsklagerecht - Gegen eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts in Bayern (Drs. 19/9684) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Christian Hierneis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.