Marina Jakob

Kollege Hierneis, der Artenschutz ist mir sehr wichtig. Auch die Haselmaus hat an Orten, wo sie nicht stört, ihre Berechtigung. Stellen Sie das Tier über die Menschenleben? Wollen Sie das Tier vor Ort eher schützen, als Hochwasserschutz für die Menschen in der Region zu ermöglichen? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Ich würde Ihnen jetzt gerne den Unterschied zwischen einem Gesetzestext und einem Begleittext zu einem Gesetz erklären. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Wann kommt dieser eine Satz zum Tragen? – In Ihrer Heimatkommune ist das Wasser verunreinigt oder verseucht und kann nicht mehr verwendet werden. Es gibt auch keine Leitung zur …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Mit diesem Gesetz schützen wir das Wasser, schützen aber auch vor Wasser. Wir machen ein Wassergesetz mit gesundem Menschenverstand. Ich glaube, das ist uns sehr gut gelungen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich habe …

Liebe CSU, ihr habt es gehört: Könnt ihr das bitte einmal im Bund ansprechen? – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die SPD hat Frau Kollegin Anna Rasehorn das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Antrag der AfD, der fordert, die CO -Abgabe auf die Müllverbrennung ersatzlos abzuschaffen. Ich sage es gleich zu Beginn: Dieser Antrag ist überflüssig, er ist inhaltlich falsch begründet und lenkt von realen Herausforderungen der Abfall- und …

Liebe Anna, du hast gerade gesagt, du hättest dir gewünscht, dass wir bei den Gewässern erster und zweiter Ordnung 100 % übernehmen. Was hättest du dir dann bei Gewässern dritter Ordnung vorgestellt? Bei den RZWas unterstützen wir die Kommunen. Gewässer dritter Ordnung sind eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Ist das nicht jetzt ein …

Ja, er wird dafür verwendet. – Nein, wir werden keine Drainagen zurückbauen, wo hochwertiger Ackerbau und Landwirtschaft betrieben wird; denn Drainagen sichern, dass dort Ackerbau möglich ist und wir in Bayern regionale Produkte erzeugen können. Wir werden Wasser dort zurückhalten, wo es sinnvoll und wichtig ist. Der dezentrale …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mit der Novelle des Wassergesetzes ist uns etwas ganz Besonderes gelungen. Wir haben alle Akteure nicht nur einmal, sondern wir haben sie mehrmals an einen Tisch geholt. Wir haben uns alle Argumente angehört. Es waren viele gute und vernünftige Argumente dabei, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der mit der Globalisierung einhergehende erhöhte Verkehr von Tieren und der fortschreitende Klimawandel stellen die Tierseuchenbekämpfung vor große Herausforderungen. Die Veterinärverwaltung muss immer wieder auf bislang nicht in der EU, in Deutschland oder Bayern vorkommende Tierseuchen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn unsere bayerischen Landwirte, ob biologisch oder konventionell, so ineffizient arbeiten würden wie die AfD, dann wäre die Versorgungssicherheit in unseren Lebensmittelläden nicht gegeben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN sowie …

Was bedeutet das konkret für jeden einzelnen Landwirt?

Herr Kollege, nennen Sie mir bitte konkrete Nachteile, die der einzelne bayerische Landwirt hat, wenn dieses Ziel weiterhin im Gesetz stehen bleibt.

Ich habe eine Frage: Welche deutsche Betreibergesellschaft stellt sich nach Ihren Plänen zur Verfügung, um wieder ein Kernkraftwerk zu betreiben? Ich kenne keine, die das tun würde; sie haben sich alle neu umgesehen und betreiben tolle neue Technologien mit Wind- und Wasserkraft sowie Photovoltaikanlagen. Was würde nach Ihren Plänen ein …

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat von Reinhold Niebuhr beginnen: "Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden." Liebe AfD, 97 bis 99 % aller …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder kennt das: Daheim im Ort ist irgendso ein Eck, wo man weiß, dass da früher irgendwas verbuddelt worden ist und da noch irgendwelche Autos oder Metalle liegen. Als Kind haben mein Cousin und ich da was entdeckt und haben daran gebuddelt, bis wir von unseren Eltern …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hierneis, du weißt, ich schätze dich sehr, aber mit diesem Gesetzentwurf und den Ausführungen dazu seid ihr wirklich auf dem Holzweg. Wir tun nichts anderes, als uns Gedanken zu machen: Wie kann ich den Hochwasserschutz zum einen beschleunigen, wie kann man ihn zum anderen …

Lieber Herr Kollege von Brunn, Sie haben wieder den Jenner aufgeführt. Der Skibetrieb dort wurde eingestellt, gar keine Frage. Aber man kann dort schneeschuhwandern, man kann rodeln, man kann Touren gehen. Das ist genau das, was wir wollen: gelenkter Tourismus. Die Leute gehen dorthin. Sie fahren auch im Winter mit der Bahn nach oben. …

Es macht nur nicht den Anschein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Die zweite Frage habe ich akustisch nicht mehr verstanden. Das war nur eine Anmerkung, oder? (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Zur ersten Frage: Das haben wir letztens schon besprochen. Das ist natürlich in jedem Verfahrensschritt individuell. Es wird einfacher gestaltet, viel einfacher und unbürokratisch. Natürlich muss man …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen heute in Zweiter Lesung über das Dritte Modernisierungsgesetz sprechen. Was ist das Modernisierungsgesetz? – Wir wollen damit unser Leben in Bayern einfacher, effizienter und digitaler gestalten. Wir wollen Regelungen …