Marina Jakob

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon im vergangenen Februar auf Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN einen Bericht zur EU-Luftqualitätsrichtlinie im Umweltausschuss gehört. Darin ist ganz klar geworden, dass der Flughafen München die Anzahl der Messstellen zwar von drei auf zwei reduziert hat, aber dass das definitiv innerhalb der Richtlinien ist. Wir nehmen die Sorgen der Bürger sehr ernst. Aber für uns zählt auch, was wissenschaftlich wichtig und relevant ist und was finanzierbar und tragbar ist. Ich möchte an dieser Stelle meinem Kollegen Benno Zierer danken, der sich wirklich Tag für Tag für die Menschen vor Ort einsetzt und versucht, das Beste zu erreichen. Zusammen mit dem Bürgerverein Freising haben Sie es erreicht, dass eine zusätzliche Messstellung in 20 bis 25 Kilometer Entfernung westlich des Flughafens eingeführt wird. Dort werden die UFP-Messungen stattfinden. Wir haben auch viele Gespräche mit der FMG geführt. Lieber Kollege Becher, Ihre Punkte sind immer ganz richtig. Sie sprechen an, was man thematisieren muss. Dennoch ist es so, dass der Freistaat Bayern Miteigentümer des Flughafens München ist, aber beim Flughafen handelt es sich um eine GmbH. Das ist ein eigenständiges Unternehmen. Und ein Unternehmen entscheidet, was es vor Ort zu tun hat. Was es gesetzlich durchführen muss, das tut es. Welche freiwilligen zusätzlichen Leistungen das Unternehmen vornimmt, entscheidet die GmbH als Gesellschaft. (Johannes Becher (GRÜNE): 51 % gehören dem Freistaat Bayern!) Zum Thema schwefelarmes Kerosin: Es macht einfach keinen Sinn, wenn man dies nur am Flughafen in München umsetzt. Flieger kommen aus aller Welt hierher. Sie landen dort. Sie haben kein schwefelarmes Kerosin. Ich gebe Ihnen aber total recht, dass wir dieses Anliegen international weiter vorantreiben müssen. Dafür bestehen gute Möglichkeiten, die aber international abgestimmt werden müssen. Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz setzt sich auch im internationalen Kontext beim Bundesverkehrsministerium für strengere Entschwefelungsstandards ein. Wir handeln und wir tun etwas. Vielleicht erfolgt das nicht ganz so, wie Sie das gerne hätten. (Martin Wagle (CSU): Das ist doch gar nicht der Anspruch!) Das liegt natürlich in der Natur der Sache: Regierungsfraktion gegenüber der Opposition. Sie fordern immer viel mehr, weil Sie gar nicht wissen, was rechtlich überhaupt möglich und machbar ist. (Johannes Becher (GRÜNE): Ich weiß ziemlich gut, was rechtlich möglich ist!) Dennoch sind wir auf einem sehr guten Weg. Ich darf abschließend noch einmal meinem Kollegen Benno Zierer danken, der wirklich mit Herzblut dabei ist, wenn es um die Menschen in und um Freising geht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Ruth Waldmann das Wort.