Sabine Gross

Passen Sie auf, es ist doch ganz einfach: Fahren Sie einmal ein Elektroauto und fahren Sie einmal einen Diesel – und dann beschleunigen Sie. Und Sie werden sehen, wie das Elektroauto abgeht und wie der Diesel fährt. (Zuruf) Genauso ist es hier. Es ist einfach eine schnellere Beschleunigung und nicht dieses langsame Hin- und Herzuckeln. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Antrag der AfD-Fraktion werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der SPD) Dieser Antrag wurde bereits im Bauausschuss behandelt und mehrheitlich abgelehnt. Manche Dinge werden besser, wenn man sie wieder aufwärmt, manche nicht. Dieser Antrag gehört dazu. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt wirklich schon fast alles gesagt worden, nur noch nicht von jedem. Ich möchte dem Antrag der AfD auch nicht mehr Aufmerksamkeit schenken, als ihm zusteht. Richtig ist, die Fahrschulausbildung muss reformiert werden. Der Führerschein muss billiger und …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme mit den Antragstellern von den FREIEN WÄHLERN überein, dass die Klimabilanz des Verkehrssektors verbessert werden muss. Der Verkehrssektor trägt rund 22 % zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei. Wichtig ist natürlich auch, die Arbeitsplätze in der …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Antrag zustimmen. Ich verstehe auch die Gründe – Änderung der Straßenverkehrsordnung, zu kleinteilig – für die Ablehnung nicht. In dem Antrag wird gefordert, dass in Kommunen zukünftig Parkausweise für Handwerksbetriebe, soziale Dienste und Ähnliches auch …

Sehr geehrter Herr Kollege, ist das alles, was Sie jetzt den Projektanten zu sagen haben: Die Ampel ist schuld? Diese Projektanten müssen jetzt warten und haben nach der Aussage des Staatsministers keine Chance, vor dem Jahr 2026 berücksichtigt zu werden. Ist das wirklich alles: Wir waschen die Hände in Unschuld, die Ampel ist schuld? …

Herr Kollege Konrad, Sie haben dargelegt, wie schwierig es für die Bauindustrie durch den Krieg in der Ukraine und durch die hohen Zinsen war. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht und hat die Förderung, seine Kofinanzierung, in Höhe von 1,5 Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro erhöht. Warum hat denn Bayern nicht auch so reagiert, …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wohnungsmarkt in Bayern befindet sich in einer brisanten Situation. Wie bekannt, fehlen bis 2030 200.000 Sozialwohnungen. Der Wohnungsbau, der geförderte und der freie, ist rückläufig, und die Mieten steigen und steigen, und das nicht nur in den Ballungsräumen. Nachdem …

Wir hätten es ja gemacht. Sie müssen überlegen, wie lange es gedauert hat, dass man auch in Bayern eingesehen hat, dass man Leitungen braucht, wie lange es gedauert hat, dass man auch gegen konservative Kräfte zur Einsicht kam, dass Solarenergie und erneuerbare Energien sinnvoll sind. Sie wissen doch ganz genau, dass wir den Umschwung …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrtes Präsidium! Dem Gesetzentwurf der AfD wird die SPD-Fraktion auch dieses Mal nicht zustimmen. Die Solardachpflicht für Gewerbe- und Industriegebäude und für weitere Nichtwohngebäude greift seit März bzw. Juni 2023 bei Neubauten und kompletten Dachhauterneuerungen. Bei bis zu 50 m² müssen …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Senkung der Baukosten tut not. Das ist uns allen klar. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie rechnet damit, dass im Baujahr 2025 wieder ein reales Minus entstehen wird – das fünfte Jahr in Folge. Der Wohnungsbau, der traditionell Treiber der Bauwirtschaft war, ist …

Guten Morgen! Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland und leider auch in Bayern ist dramatisch. Laut einer Studie des Pestel-Instituts fehlen allein in Bayern knapp 200.000 Sozialwohnungen, und die Mieten steigen ungebremst. Besonders in den Ballungsgebieten haben …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viel Richtiges ist schon gesagt worden. Ich kann mich auch anschließen. Die SPD-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Ich erinnere mich, dass ich diesem Antrag auch bereits in der Ausschusssitzung am 15.10.2024 zugestimmt habe. Der Ausbau und die Elektrifizierung der …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Fall wendet sich der Petent gegen die geplante Nutzung des ehemaligen Sheraton Hotels in München als Ankunftszentrum. Sein Ziel ist es, die baurechtliche Nutzungsänderung zu verhindern. Hintergrund: Die Regierung von Oberbayern hat das ehemalige Sheraton …

Es gab 1996 den Ansatz, dass beim sozialen Wohnungsbau oder überhaupt beim Wohnungsbau der Markt das schon regeln wird. – Wir stehen heute da, und uns fehlen nicht nur Sozialwohnungen, sondern überhaupt bezahlbare Wohnungen. Das passiert, wenn man glaubt, der Markt werde es schon regeln, Herr Kollege. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Gesetzentwurf der AfD wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen. Er ist völlig realitätsfern. Ein kurzer Faktencheck: Artikel 44a der Bayerischen Bauordnung zur geregelten Solardachpflicht greift ab März für Gewerbe- und Industriegebäude und ab Juni 2023 für Nichtgewerbe, für …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Zweite Modernisierungsgesetz, das doch mit einigem Hochdruck durch den Ausschuss gepeitscht wurde, ist auch wieder keine Glanzleistung und schon gar keine großartige Entbürokratisierungsleistung. Wenn Sie das für großartig halten, dann sind Sie sehr bescheiden in Ihren …

Sehr verehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau tut not. Mit dem Ersten Modernisierungsgesetz will die Staatsregierung Abhilfe schaffen, vor allen Dingen im Bereich der Bauordnung. Der Name des Gesetzes verspricht echte Innovation und Aufbruch in neue, bessere Zeiten. Doch statt des erhofften großen Wurfs …

Sehr verehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörer! Diesem Antrag der AfD-Fraktion wird die SPD nicht zustimmen. Die Vorschriften im Baugesetzbuch dienen der Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden, und sie sind weiterhin notwendig, vor allen Dingen, solange in …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Besucher! Dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der GRÜNEN werden wir zustimmen. Zehn Jahre sind genug. Das ist die Frist, die im Luftverkehrsgesetz für die Umsetzung eines Baurechts geregelt ist, und diese läuft 2026 endgültig ab. Damit muss man sich irgendwann …