Sabine Gross
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Senkung der Baukosten tut not. Das ist uns allen klar. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie rechnet damit, dass im Baujahr 2025 wieder ein reales Minus entstehen wird – das fünfte Jahr in Folge. Der Wohnungsbau, der traditionell Treiber der Bauwirtschaft war, ist besonders hart betroffen. Laut Ifo-Institut meldeten 57 % der im Wohnungsbau tätigen Unternehmen im Januar 2025 einen Mangel an Aufträgen – so viele wie nie zuvor. Eine Besserung trotz leichter Erholung in den letzten zwei Monaten ist nicht in Sicht. Wir haben es heute Morgen schon diskutiert. Wegen des Anstiegs der Kapitalmarktzinsen wird es auch zu einer Erhöhung der Bauzinsen kommen. Neben hohen Zinsen sind natürlich auch hohe Baukosten ein Grund dafür, dass immer weniger gebaut wird. Im Wohnungsbau ließen sich die Herstellungskosten ohne großen Qualitätsverlust um ein Drittel senken, so eine Untersuchung von Prof. Walberg vom Kieler Bauforschungsinstitut ARGE, unter anderem durch Anpassung der Tragwerkskonstruktion, der Gebäudeisolierung und beim Schallschutz. Allein damit ließen sich Baukosten von bis zu 600 Euro brutto pro Quadratmeter einsparen. Beim Brandschutz ist das nicht ganz so hoch. Im Wohnungsbau beträgt der Kostenanteil für Brandschutzmaßnahmen lediglich 5 %. Aber natürlich gibt es auch hier Einsparungspotenzial; denn beim Betrieb eines Gebäudes kann die Wartung und Instandhaltung bauschutztechnischer Anlagen hohe Folgekosten haben. Richtig ist auch, dass beim Brandschutz nicht nur öffentlich-rechtliche Anforderungen vorhanden sind, sondern auch privatrechtliche und eine Menge DIN-Normen. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass eine risikolose Gesellschaft eine sehr teure Gesellschaft ist, die auch Zugangsschranken aufbaut und dadurch Teilhabe verhindert. Es gibt Bereiche, in denen Teilhabe wichtiger ist als der Ausschluss des letzten Risikos, zum Beispiel im Straßenverkehr. Hier gibt der Staat nur Mindestanforderungen vor; gleichzeitig stellt aber der Markt zahlreiche zusätzliche Schutzsysteme zur Verfügung, die von vielen auch gerne gegen Aufpreis in Anspruch genommen werden. Ein solches gemischtes System ist grundsätzlich auch für den Bau denkbar. Deshalb können wir dem Dringlichkeitsantrag zustimmen, insbesondere auch deshalb, weil Sie berücksichtigt haben, dass man die Versicherungswirtschaft mitnehmen muss und sie verpflichten muss, über ihre Bedingungen nicht höhere Ansprüche zu stellen. (Beifall bei der SPD)
