Sabine Gross

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Zweite Modernisierungsgesetz, das doch mit einigem Hochdruck durch den Ausschuss gepeitscht wurde, ist auch wieder keine Glanzleistung und schon gar keine großartige Entbürokratisierungsleistung. Wenn Sie das für großartig halten, dann sind Sie sehr bescheiden in Ihren Ansprüchen. (Beifall bei der SPD) Trotzdem will ich mit etwas Positivem anfangen, es ist ja Vorweihnachtszeit. Begrüßt wird ausdrücklich, dass Bauanträge künftig nicht mehr bei der Gemeinde, sondern bei der Bauaufsichtsbehörde eingereicht werden sollen. Die unmittelbare Einreichung bei der Genehmigungsbehörde ist für den Einsatz des digitalen Bauantrags notwendig, da die Genehmigungsbehörden hierfür technisch ausgerüstet sind, aber leider halt nicht alle; von 71 Landratsämtern sind es gerade mal 50. Aber das ist immerhin ein Anfang. Positiv ist, die Einführung der Ausschlussfrist von drei Wochen zu prüfen und die Prüfung von Bauanträgen auf Vollständigkeit. Auch dass die dreimonatige Fiktionsfrist des Artikels 65 der Bayerischen Bauordnung drei Wochen nach Zugang des Bauantrags bzw. der Unterlagen beginnt und daher gleichzeitig mit der Zweimonatsfrist in Artikel 36 des Baugesetzbuches läuft, ist sehr zu begrüßen und kann zu einer echten Beschleunigung führen, wenn denn ausreichend Personal in den Bauämtern zur Verfügung steht. Dafür müssen Sie dann halt noch sorgen. (Beifall bei der SPD) Positiv ist die schon erwähnte Anpassung der Grenzwerte für die Unterschwellenvergabe mit der Erhöhung der Wertgrenzen für Lieferungen, Bauleistungen und freiberufliche Leistungen. Nachdem die Vorredner das alles so gelobt haben, kann ich mich hier etwas kurzfassen. Aber ich lobe es ausdrücklich auch. Sehr zu begrüßen ist, dass unser Antrag auf Wegfall der Genehmigungspflicht beim Bau von neuen Wärmeleitungen, Batteriespeichern und Netzstationen zwar im federführenden Bauausschuss noch abgelehnt wurde, aber dann von der CSU im Wirtschaftsausschuss am 05.12.2024 als fast wortgleicher Antrag eingebracht wurde, der natürlich angenommen wurde. Aber es hat uns gefreut. Bedauerlich ist jedoch, dass bei unserem Antrag zur Abschaffung der 10-H-Regelung bei der Windenergie nicht das Gleiche passiert ist. Windenergie ist die effektivste Variante der erneuerbaren Energien. Es gibt keinen Grund, dies auszubremsen. Aus diesem Grund werden wir auch zu diesem Antrag noch namentliche Abstimmung beantragen. Hätten Sie sich auch hier einen Ruck gegeben, hätten wir diesem Gesetz zustimmen können. (Martin Wagle (CSU): Dann lasst es halt!) – Ja, genau, dann lassen wir es halt. Das Zweite Modernisierungsgesetz hat zwar seinen Namen Modernisierungsgesetz nicht verdient, und schon gar nicht ist es cool, aber es ist ganz ordentlich. Es ist nicht perfekt, nicht ganz überzeugend, und deshalb werden wir uns enthalten. (Beifall bei der SPD – Martin Wagle (CSU): Alles, was fortschrittlich ist, ist für die SPD nichts!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Gross. – Nächster Redner ist der Kollege Walter Nussel für die CSU-Fraktion.