Sabine Gross

Ich habe eine Frage. Im Antrag steht, dass man es in der Bayerischen Bauordnung regeln will. Sie sagen jetzt: Wir machen es jetzt doch anders und versuchen es als Auftrag an den Bund mitzunehmen. Sehe ich das richtig, dass der Antrag entsprechend abgewandelt wird? Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Der Antrag …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist es eine wirklich gute Idee, den Bau von Feuerwehrhäusern und Rettungsdiensten im Außenbereich zuzulassen. Auch bei der Herstellung von Ausfahrten auf Bundes- und Staatsstraßen im erleichterten Genehmigungsverfahren für Einrichtungen von Feuerwehren und …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Staatsregierung reagiert auf die EU-Verordnung 2024/1028, die ab 20.05.2026 gilt. Er soll sicherstellen, dass die Kommunen durch ein digitales und EU-rechtskonformes Verfahren verlässliche Daten über Kurzzeitvermietung erhalten, ihre …

Das hat jetzt aber mit dem Gebäudetyp E nichts zu tun. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bereits 2023 gemeinsam mit den GRÜNEN und der FDP den entscheidenden Antrag zur Einführung des Gebäudetyps E eingebracht, der damals auch einstimmig im Bauausschuss verabschiedet wurde. Wir stehen fest zu dieser Initiative, …

Sehr geehrter Herr Kollege Behringer, es ist hochinteressant, dass Sie mit der Zeit nicht zurande gekommen sind; denn zum Beispiel Niedersachsen oder NRW haben es geschafft und verlängern um fünf Jahre. Dort wird der Mieterschutz zumindest auf Gebäude mit sechs Wohnungen erweitert. Ich frage mich deshalb, warum es die Staatsregierung …

Sehr geehrter Kollege Schmid, es ist ja schön, was Sie über Ihre Gutachten erzählen. In Ihrem eigenen Entwurf für die neue Verordnung steht aber, dass sich durch Ihre Maßnahmen bisher nichts geändert hat. Das müsste einen doch zum Umdenken anregen. Das Zweite ist: Ich bin Verwaltungsrätin in einem kommunalen Wohnungsbauunternehmen. Wir …

War das jetzt eine Frage oder ein Statement? – Wir haben den Wohnungsmangel nicht ins Haus geholt. Der Wohnungsmangel ist entstanden, als man sich 1996 dafür entschied, den Wohnungsbau dem Markt zu überlassen. Das ist die Wurzel alles Übels. (Zurufe von der CSU und der AfD) – Ja, ja, 100.000 Wohnungen, genau. Ich weiß nicht, an wen Sie …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal guten Morgen! Unser Dringlichkeitsantrag heute ist zeitlich und sachlich dringlich. Es geht darum zu verhindern, dass Mieter ihre Wohnungen verlieren, weil diese in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Zum Hintergrund: Bayern hat 2023 durch Verordnung einen …

Ich habe gar nichts verhindert. Ich als Kronacher SPDlerin habe gar nichts verhindert. Ihr Antrag ist es einfach nicht wert – ich sage es Ihnen ganz deutlich –, mehr als zwölf Sekunden aufzuwenden. Das liegt aber an Ihrer Vortragsweise und an Ihrem Inhalt. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Antrag ist schon alles gesagt worden. Es kann nur schlimmer werden. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei der SPD)

Gut, das ist Ihr Niveau. Damit muss man sich abfinden, wenn man mit solchen Menschen wie Ihnen zu tun hat. (Beifall bei der SPD – Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Genau!)

Nein, wir haben keinen wortgleichen Antrag gestellt. (Benjamin Nolte (AfD): Fast wortgleich!) Sehen Sie, da ist ein Unterschied zwischen "wortgleich" und "fast wortgleich". Außerdem – – (Oskar Lipp (AfD): Haben Sie den Antrag nicht gelesen? Das ist das Problem! – Heiterkeit bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag klang gut, bis Frau Ebner-Steiner anfing, ihn zu begründen. Die Begründung hat gezeigt, dass es ihr nicht darum geht, eine wichtige Maßnahme wieder einzuführen, sondern dass es allein um populistische Parolen geht, wie zum Beispiel deutsche und bayerische Familien …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen nicht, dass Menschen ihre Abstammung nachweisen müssen, damit sie bei uns Wohnraum erhalten oder Grundstücke kaufen können. (Benjamin Nolte (AfD): Es geht um die Staatsbürgerschaft!) So etwas hatten wir schon einmal, das wollen wir nicht mehr. Der Antrag ist …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf übernimmt die Staatsregierung wesentliche Teile des Bundesgesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Das hat zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes geführt. Es handelt sich hierbei um ein Beschleunigungsgesetz der …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrtes Präsidium! Grundsätzlich ist jede Verbesserung des Hochwasserschutzes erst einmal zu begrüßen. Ich glaube, hier sind wir uns alle einig. Durch Hochwasser wurden 2024 in Süddeutschland Schäden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro verursacht. Ein Großteil davon entfiel auf Bayern. Circa die …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion wird von unserer Fraktion abgelehnt, wie bereits im Ausschuss. Es ist zu diesem Antrag schon alles gesagt worden. Es gibt die geforderte Ausschreibung für gebrauchte Züge, wenn sie möglich ist. Wenn sie nicht möglich ist, zum Beispiel bei …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der AfD müssen wir ablehnen. Es gibt und es gab nie einen Anspruch, innerorts mit Tempo 50 durch die Gegend zu fahren. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt innerorts 50 km/h für alle Kraftfahrzeuge, es sei denn, etwas anderes ist vorgeschrieben. Das heißt aber …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der GRÜNEN zielt auf ein ganz wichtiges Thema: den besseren Schutz vor Hochwasser durch Prävention. Nach den verheerenden Extremwetterereignissen der letzten Jahre ist völlig klar: Wir müssen uns besser wappnen gegen die Folgen des Klimawandels. Hochwasserschutz …