Sabine Gross

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrtes Präsidium! Dem Gesetzentwurf der AfD wird die SPD-Fraktion auch dieses Mal nicht zustimmen. Die Solardachpflicht für Gewerbe- und Industriegebäude und für weitere Nichtwohngebäude greift seit März bzw. Juni 2023 bei Neubauten und kompletten Dachhauterneuerungen. Bei bis zu 50 m² müssen hier 30 % der nutzbaren Dachfläche mit Solarmodulen belegt werden, es sei denn, städtebauliche Vorschriften, technische Gründe oder wirtschaftliche Gründe stehen dagegen. Wirtschaftliche Gründe liegen vor, wenn die Anschaffungskosten so hoch sind, dass sie sich nicht während der üblichen Nutzungsdauer amortisieren. Bei Wohngebäuden gibt es überhaupt keinen Zwang. Die seit Januar 2025 geltende Soll-Vorschrift ist lediglich eine Empfehlung. Die Anbringung von Solarmodulen auf Dächern ist sinnvoll. Das Argument, eine Pflicht sei überhaupt nicht notwendig, wenn die Installation doch wirtschaftlich und sinnvoll ist, klingt oberflächlich zunächst überlegenswert, ist es aber nicht. Jeder weiß mittlerweile, dass das Tragen von Sicherheitsgurten bei einem Unfall Leben retten kann. Trotzdem bedurfte es der Einführung einer sogar strafbewehrten Gurtpflicht, um das Tragen von Sicherheitsgurten durchzusetzen. 1996 hat man mal gemeint, der Markt werde schon für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgen, staatliches Eingreifen sei nicht mehr notwendig. Heute fehlen in Bayern 200.000 Sozialwohnungen, und die Mieten explodieren in den Ballungsräumen. Gebäude benötigen viel Energie: Etwa 40 % des deutschen CO -Ausstoßes sind auf den Gebäudesektor zurückzuführen. Die Nutzung von geeigneten Dachflächen zur Erzeugung von Solarstrom ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2040, die immer noch Staatsziel ist. Photovoltaikanlagen auf Dächern haben darüber hinaus eine viel größere Akzeptanz bei der Bevölkerung als Freiflächenanlagen und benötigen auch keine Ausgleichsflächen. Ja, dem Bauherrn entstehen höhere Kosten. Diese Kosten amortisieren sich in der Regel aber innerhalb von 8 bis 15 Jahren. Danach bekommt der Bauherr für die restliche Nutzungszeit billigen Strom und Einspeisevergütung. Die Krise in der Branche hat nichts mit der Einführung der Solardachpflicht zu tun. Die Krise in der Baubranche geht auf die ansteigenden Finanzierungskosten, den Fachkräftemangel, gestiegene Baukosten und vor allem auf den Rückgang im privaten Wohnungsbau zurück. Von dem wissen wir ja, dass es überhaupt keine Pflicht für die Anbringung von Photovoltaikanlagen gibt. Die Begründung für die Abschaffung der sogenannten Solardachpflicht im Antrag der AfD-Fraktion hält daher einem Faktencheck nicht stand. Wir brauchen einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur für unser Klima, sondern auch um unabhängig in der Energieerzeugung zu werden, um nicht von Staaten wie Russland abhängig zu sein. Atomkraftwerke sind hier völlig ungeeignet: Die Kosten für ihren Bau sind astronomisch, die Bauzeit beträgt regelmäßig Jahrzehnte, und der Rückbau verschlingt wiederum Unsummen. Das Problem der Endlagerung ist bis heute nicht gelöst. Lasst uns doch das Sinnvolle tun, und wenn es für einen Zeitraum einer Pflicht bedarf, ist das in einem solchen Fall auch hinzunehmen. (Beifall bei der SPD)