Sabine Gross

Guten Morgen! Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland und leider auch in Bayern ist dramatisch. Laut einer Studie des Pestel-Instituts fehlen allein in Bayern knapp 200.000 Sozialwohnungen, und die Mieten steigen ungebremst. Besonders in den Ballungsgebieten haben inzwischen auch Haushalte mit mittlerem Einkommen große Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Viele Menschen in Bayern müssen mehr als ein Drittel ihres Einkommens alleine für das Wohnen aufwenden. In über 200 bayerischen Kommunen gibt es einen angespannten Wohnungsmarkt. Wohnen ist für 21 % der Menschen in Deutschland zu einem Armutsrisiko geworden. Gleichzeitig haben wir in den vergangenen fünf Jahren einen Einbruch bei der Bauwirtschaft erlebt. Die Gründe dafür sind bekannt und liegen weitgehend außerhalb unseres Einflussbereichs. Es sind die enormen Steigerungen bei den Bau- und Zinskosten. Die Erreichung der Wohnungsbauziele wurde hierdurch auf allen Ebenen erschwert. Auch wenn sich in den letzten beiden Monaten eine leichte Entspannung andeutete, können wir nicht aufatmen. Durch den Anstieg der Kapitalmarktzinsen beginnen auch die Bauzinsen wieder kräftig zu steigen. Die Bedeutung des geförderten Wohnungsbaus wurde in der Baukrise mehr als deutlich. Während der frei finanzierte Wohnungsbau fast völlig zum Erliegen kam, wurde im Segment des geförderten Wohnungsbaus noch geplant und gebaut. Das zeigt: Der soziale Wohnungsbau wirkt; allerdings nur, solange es gute Förderbedingungen gibt. (Beifall bei der SPD) In dieser schwierigen Situation hat nun leider die Staatsregierung letzte Woche mitgeteilt, dass es 2025 keine Bewilligungen mehr von EOF-Förderung, der Einkommensorientierten Förderung für den Mietwohnungsbau, geben wird. Aus vielen Kommunen hören wir, dass auch keine Bewilligungen neuer Anträge für das Jahr 2026 in Aussicht gestellt werden können. Wenn 2025 und 2026 bis auf möglicherweise ganz wenige Ausnahmen keine Anträge mehr bewilligt werden können, besteht faktisch ein Bewilligungsstopp beim sozialen Wohnungsbau in Bayern. (Beifall bei der SPD) Die Probleme der bayerischen Wohnraumförderung zeichnen sich aber schon seit Längerem ab. Nach Angaben des Bauministeriums gingen 2024 bei den Bewilligungsstellen Förderanträge in Höhe von 1,8 Milliarden Euro ein. Ausgezahlt und bewilligt werden konnten aber nur 690 Millionen Euro. Das sind gerade mal 37 %. Von insgesamt 228 Anträgen wurden lediglich 144 verbeschieden. Die Mittel aus dem diesjährigen Förderetat des Freistaats sind bereits mit den Anträgen vergeben, die aus Geldmangel in den Vorjahren erst jetzt an die Reihe kommen. Nicht ohne guten Grund konnte man im Herbst in der "Augsburger Allgemeinen" lesen: "Bayern geht beim Bau von preisgünstigen Wohnungen die Puste aus." Das hat fatale Auswirkungen: Die laufenden Projekte kommen zu einem völligen Planungsstopp. Baubeginne müssen abgesagt werden. Neue Planungen und Verhandlungen können nicht mehr aufgenommen werden, da die Fördermöglichkeiten unklar sind. Städtebauliche Verträge und Kooperationsverträge können nicht mehr erfüllt werden. Ein Stopp von Bauprojekten auf lange Zeit wird für viele Vorhaben das endgültige Aus bedeuten. Die Kostenkalkulation geht nämlich nicht mehr auf, weil Bau- und Zinskosten in der Zwischenzeit wahrscheinlich steigen werden. Investoren ziehen sich zurück, die benötigten Grundstücke können nicht mehr angekauft werden. Auch der vorzeitige Maßnahmenbeginn ist hier kein Ausweg. Durch die dynamische Preisentwicklung und mögliche Änderungen in den Förderrichtlinien wäre hier das Risiko einfach zu hoch. Besonders dramatisch ist die Situation in München, der Stadt mit den höchsten Mieten deutschlandweit. Bisher standen der Landeshauptstadt jährlich immerhin 100 bis 120 Millionen Euro EOF-Förderung zur Verfügung. 2024 reduzierte die Staatsregierung diese unerwartet auf 60 Millionen Euro. 2025 stehen bisher nur 25 Millionen zur Verfügung. 2024 konnten deshalb nur 284 Wohnungen gefördert werden. Anträge für 571 Wohnungen mussten in das Jahr 2025 verschoben werden und werden trotzdem wohl nicht alle bewilligt werden können. Wenn aber keine bezahlbaren Wohnungen entstehen, drohen die Mieten auch immer weiter zu steigen, was sich jetzt schon am Mietspiegel für 2025 abgezeichnet hat. Die Leidtragenden sind vor allen Dingen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. (Zuruf von der AfD) Allein in München warten 25.000 Haushalte auf eine geförderte Wohnung. Mit einem Wohnbau-Booster wollte die Staatsregierung vor zwei Jahren den Wohnungsbau in Bayern voranbringen. (Zuruf von der AfD) Wir müssen aber feststellen, dass trotz des Boosters eine ausreichende Wohnungsbautätigkeit nicht erreicht werden konnte – ganz im Gegenteil. Wir müssen bedenken: Der soziale Wohnungsbau ist verfassungsmäßig Landesaufgabe. Es ist höchste Zeit, dass die Bayerische Staatsregierung den Ernst der Lage begreift und aktiv wird. (Beifall bei der SPD) Es braucht jetzt vielfältige Maßnahmen. Die Staatsregierung muss dringend Klarheit über die aktuelle und perspektivische Vergabe von EOF-Mittel schaffen, was wieder zur Planungssicherheit führen kann. Wir erwarten auch eine Antwort der Staatsregierung auf die Frage, warum ausgerechnet die Landeshauptstadt weniger Mittel bekommen hat. Eine Kürzung um 50 % muss erklärt werden; denn eigentlich erfolgt die Verteilung der Mittel nach dem Prinzip der Dringlichkeit. Vor allem die betroffenen Akteure brauchen wieder Planungssicherheit. Die Staatsregierung soll bei einem Wohnungsbaugipfel alle wichtigen Akteure an einen Tisch holen. Es müssen möglichst schnell tragfähige und langfristige Lösungen gefunden werden. Der Bund unterstützt die Länder beim sozialen Wohnungsbau. Er hat seine Zuweisung an die Länder kontinuierlich erhöht, inzwischen sogar auf 3,5 Milliarden Euro jährlich. Die Verwaltungsvereinbarung für die Auszahlung der Mittel an die Länder für 2025 ist auch bereits auf dem Weg, wie uns das Bundesbauministerium gestern nochmals bestätigte. Bayern hingegen hat die Landesmittel seit Jahren nicht mehr erhöht, und das, obwohl die Baupreise massiv gestiegen sind. Noch immer setzt sich der Fördertopf zu einem größeren Teil aus Bundesmitteln als aus Landesmitteln zusammen. Die Erhöhung der Landesmittel im Nachtragshaushalt um 110 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung begrüßen wir ausdrücklich. In Anbetracht der dramatischen Lage, in der wir uns zwischenzeitlich befinden, ist dies jedoch bei Weitem nicht ausreichend. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen jetzt einen echten Booster. Die Staatsregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und die Landesmittel aufstocken. In den Änderungsanträgen haben wir deshalb zusätzliche Mittel für die soziale Wohnraumförderung in einer Höhe von 438 Millionen Euro gefordert. Ebenfalls sollte geprüft werden, wie eine mehrjährige Finanzierung des geförderten Wohnungsbaus bewerkstelligt werden kann. Die Änderungen auf Bundesebene bieten hierzu künftig mehr Spielraum. Dies würde für deutlich mehr Planungssicherheit sorgen. Die hohen Baukosten und die Chancen für einfacheres Bauen haben wir schon mehrfach thematisiert. Wir meinen, dass auch die Anforderungen der Förderrichtlinien in dieser Hinsicht überprüft werden sollen. Prof. Dietmar Walberg vom Kieler Bauforschungsinstitut ARGE hält etwa eine Senkung der Baukosten um ein Drittel für möglich – ohne Qualitätsverlust. Schließlich müssen wir auch erreichen, dass mehr Grundstücke in das Eigentum der öffentlichen Hand gelangen oder darin verbleiben und für den Wohnungsbau genutzt werden können. (Beifall bei der SPD) Wir wollen, dass der bayerische Wohnbau-Booster endlich zündet und keiner mehr behaupten kann, dass Bayern beim sozialen Wohnungsbau die Puste ausgeht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)