Sabine Gross

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme mit den Antragstellern von den FREIEN WÄHLERN überein, dass die Klimabilanz des Verkehrssektors verbessert werden muss. Der Verkehrssektor trägt rund 22 % zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei. Wichtig ist natürlich auch, die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu sichern. Mein eigener Stimmkreis ist stark abhängig von Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie. Ob uns die steuerliche Begünstigung von Biokraftstoffen, insbesondere von HVO100, hier allerdings wirklich hilft, ist fraglich. Für den Individualverkehr ist der Elektroantrieb die einzige richtige Lösung. Wir dürfen die Weiterentwicklung hier nicht zugunsten einer Technologieoffenheit verschleppen, die die notwendige Transformation nur verzögert, weil sie zu Verzettelung führt. Wir brauchen eine flächendeckende und zuverlässige Ladeinfrastruktur. Die Reichweite der Elektroautos muss weiter erhöht werden, und Elektrofahrzeuge müssen preiswerter werden. Das geht nicht von heute auf morgen, und in der Übergangszeit werden wir nicht drum herumkommen, weiterhin Verbrennermotoren zu verwenden. Hier sind klimafreundliche Kraftstoffe natürlich nützlich. Ob der Einsatz von HVO100 wirklich der richtige Weg ist, ist fraglich. HVO100 kann nicht von allen Pkw-Typen getankt werden, insbesondere nicht von den älteren nach Abgasnorm Euro 5. Älteren Fahrzeugen fehlt die Typenfreigabe. Altspeiseöl und Fettreste stehen, wie der Kollege vorhin schon gesagt hat, auch gar nicht in dem Umfang zur Verfügung, um hier flächendeckend eine ausreichende Menge zur Verfügung zu stellen. Diese Tatsache begrenzt heute schon das Angebot, und die Kapazitäten lassen sich nicht beliebig steigern, es sei denn, man würde extra Ölfrüchte zur Kraftstoffgewinnung anbauen, was inakzeptabel ist. Auch eine steuerliche Begünstigung von HVO100 ändert nichts an diesen Tatsachen. Schlimmstenfalls würden sogar Fehlanreize gesetzt; denn schon jetzt handelt es sich bei den für HVO100 genutzten Rohstoffen zu einem großen Teil um Importe aus Asien, darunter offenbar auch speziell angebaute Palmfrüchte, die bei der Ausfuhr als Abfall deklariert werden. Für die Anbauflächen werden Regenwälder abgeholzt. Das wollen wir nicht. Hinzu kommt, dass Altspeiseöl und Fettreste viel dringender für die Herstellung klimafreundlicher SAF-Kraftstoffe für Flugzeuge benötigt werden, da Elektromotoren im Flugverkehr nicht wirklich Anwendung finden werden. Die Förderung von HVO100 für den Pkw-Verkehr würde die Konkurrenz um begrenzte Rohstoffe also nur verstärken. Grundsätzlich ist es richtig, klimafreundliche Kraftstoffe zu fördern und dabei auch das Instrument steuerlicher Begünstigung einzusetzen. Im Falle von HVO100 bestehen allerdings Zweifel daran, ob dieser spezielle Biokraftstoff dem Klimaschutz tatsächlich dient. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der SPD)