Sabine Gross

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben mir nicht zugehört. (Petra Guttenberger (CSU): Doch! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Doch!) Habe ich denn nicht wiederholt von "positiv" gesprochen? Ich habe Ihnen genannt, was ich als positiv bewerte. Lediglich eine einzige Sache habe ich als negativ bewertet. Man muss doch auch anmerken, was nicht …

Verehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind uns, denke ich, einig, dass Bürokratieabbau dringend nottut. Ob mit dem Zweiten Modernisierungsgesetz ein großer Wurf gelingt, ist ebenso zweifelhaft wie schon beim Ersten Modernisierungsgesetz. Die SPD-Fraktion ist aber entschlossen, hieran konstruktiv mitzuwirken und …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte restliche Besucher! Wir können dem Antrag der AfD-Fraktion nicht zustimmen. Wie bereits im Unterausschuss geschehen, ist er abzulehnen. Es mag, das haben auch schon Vorredner gesagt, auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, den …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Das Bestreben der Staatsregierung, unnötige Bürokratie abzubauen, Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Es gibt aber einige Kritikpunkte: Den Kommunen wird die Möglichkeit genommen, Freiflächengestaltungssatzungen …

Ja, ich bin fertig.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In unserem Antrag geht es darum, dass der Freistaat als Eigentümer seine Zustimmung für die weitere Planung einer 800 m langen Querung durch den Englischen Garten erneut erteilen soll. Die insgesamt 13 km lange Tram-Nordtangente führt von Neuhausen über Schwabing bis nach …

Das war keine Frage, sondern eine Stellungnahme, und zwar eine falsche Stellungnahme. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Dringlichkeitsantrag können wir leider nicht zustimmen. Ja, es ist richtig, dass in den kommenden vier Jahren insgesamt 9,7 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau aller Bundesfernstraßen fehlen werden. Außerdem sind wohl mehrere Tausend Brücken marode. Die …

Es ist nun mal so, dass viele Menschen aus anderen Bundesländern nach Bayern ziehen wollen. (Michael Hofmann (CSU): Richtig, die wissen, wo es gut ist!) Die 600.000 sind auch nicht meine Erfindung, sondern das ist die Hochrechnung vom Landesamt für Statistik. Sollen wir denen also verwehren, dass sie hierherkommen? (Michael Hofmann …

Okay. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Striedl, bitte.

Ich denke, dass wir die am Ende zulassen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es ist am Ende; Sie sind schon 10 Sekunden drüber. (Allgemeine Heiterkeit)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher! Eine angemessene, bezahlbare Wohnung zu haben, ist ein Menschenrecht. In der Bayerischen Verfassung wird der Bau billiger Volkswohnungen ausdrücklich auch als Staatsaufgabe definiert. Aber 2024 ist der Wohnungsmangel …

Daher wäre es fatal, weitere Schritte in der Klimaagenda "Fit for 55" zu unterlassen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU))

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion wird – wenig überraschend – dem Antrag der AfD-Fraktion nicht zustimmen. (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD: Oh!) – Oh! Die ersten zwei Forderungen sind ohnehin obsolet. Die Neufassung der EU-Gebäudeenergierichtlinie ist am …

Sehr geehrter Herr Kollege, das hat aber nichts damit zu tun, dass wir es angehen müssen, die Gebäude zu sanieren, die wirklich hohe Treibhausgasemissionen haben, die wirklich viel Energie verbrauchen, vor allen Dingen, wenn man das Ziel dieser Staatsregierung, dass Bayern bis 2040 klimaneutral ist, angehen will. Und wie wäre es denn mit …

Sie sollte sich daher lieber Gedanken machen, wie sie den Gebäudesektor bis 2040 klimagerecht gestalten kann, anstatt derartige Debatten anzuzetteln. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Gross. Durch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung bekommen Sie noch mal eine …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Zuschauer! Die SPD-Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen, weil er kontraproduktiv ist. Die Gebäudeenergierichtlinie sieht nämlich keine Sanierungspflicht für Wohngebäude vor. Eine Einigung darauf erfolgte bereits am 07.12.2023 …