Sabine Gross

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt wirklich schon fast alles gesagt worden, nur noch nicht von jedem. Ich möchte dem Antrag der AfD auch nicht mehr Aufmerksamkeit schenken, als ihm zusteht. Richtig ist, die Fahrschulausbildung muss reformiert werden. Der Führerschein muss billiger und leichter werden, aber nicht nur für die Feuerwehren. Für die Feuerwehren gibt es bereits Erleichterungen. Diese sind ausreichend. Ich habe von den Feuerwehren in meinem Stimmkreis noch nie diese Forderung gehört. Deshalb werden wir, wie im Ausschuss, auch diesmal diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Gross. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich rufe zur gemeinsamen Beratung die Tagesordnungspunkte 9 bis 13 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bürokratie abbauen: Wegfall der Wohnungsgeberbestätigung (Drs. 19/5030) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten I: Plattform mit bayernweit einheitlichen Standards zur Aktenversendung (Drs. 19/5031) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten II: Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei Antrag auf Beschäftigungsverhältnis streichen (Drs. 19/5032) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten III: Wartezeitauskunft der Deutschen Rentenversicherung bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis digitalisieren (Drs. 19/5033) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten IV: Bei befristeten Aufenthaltstiteln auf Passdaten verzichten (Drs. 19/5034) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit beträgt 29 Minuten. Der erste Redner ist der Kollege Johannes Becher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.