Holger Grießhammer

Lieber Kollege, ich habe es, denke ich, in meiner Rede ausgeführt. Wir werden dies sicher nicht aus einem parteipolitischen Kalkül tun. (Lachen des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) Der Verfassungsschutz stuft die AfD – und ich wiederhole das – als Verdachtsfall ein. Einige Landesverbände gelten als "gesichert rechtsextremistisch". (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Ich sage: Wenn Sie demokratisch sind und eine demokratische Kraft sind, dann haben Sie ja auch am Ende nichts zu befürchten. Und darum geht es jetzt. Es geht um ein Prüfverfahren. Entscheiden wird nicht die SPD. Es werden auch nicht die GRÜNEN und auch nicht die Union entscheiden. Entscheiden werden unsere unabhängigen Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Volkmar Halbleib (SPD): Eine sehr gute Rede!)