Holger Grießhammer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Innenminister, schön, dass Sie dabei sind. Ich zitiere Martin Böhm hier auf der rechten Seite: "Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen und nicht unseren eigenen Parteikameraden". Auch denke ich an den Begriff "Endsieg" von Oskar Lipp hier im Bayerischen Landtag. Ebenso können wir uns noch gut an die Sommerrede von Frau Ebner-Steiner an dieser Stelle erinnern. Der Verfassungsschutz auf Bundesebene stuft die AfD als Verdachtsfall und einige Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch ein. Wir sollten vor dieser Debatte großen Respekt haben. Ein Parteiverbot und eine Prüfung eines Verdachtsfalls sind ein schwerer Eingriff in unsere Grundordnung. Wir sollten dies nicht leichtfertig fordern. Niemand sollte so tun, als wäre das die einfache, die schnelle Antwort auf das Erstarken der AfD. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns aus eigener Erfahrung der nationalsozialistischen Diktatur die wehrhafte Demokratie geschaffen. Sie haben uns das schärfste Schwert an die Hand gegeben, das ein Rechtsstaat gegen Extremisten einsetzen kann. Es stellt sich die Frage, ob wir diese Instrumente nutzen oder ob wir weiter zuschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Werkzeuge sollten nicht aus parteipolitischem Kalkül eingesetzt werden; sie dürfen aber auch nicht ungenutzt bleiben, wenn ernste Hinweise vorliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir eine sorgfältige und unabhängige Prüfung. Wir fordern eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Beweise sichert und zusammenträgt und sie mit Verfassungsrechtlern bewertet. Die Arbeitsgruppe soll noch in diesem Jahr ins Laufen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage: Worauf warten wir? – Dass die CSU bei Wahlen bei 25 % oder bei 20 % steht? Ich meine: Abwarten ist auch eine Entscheidung; aber es wäre die falsche, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wir beantragen hier kein Verbot der AfD, sondern wir beantragen eine ehrliche Prüfung. Eine Entscheidung würde das Bundesverfassungsgericht neutral treffen. (Lachen bei der AfD) Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, dann müssen wir handeln. Dann muss auch Bayern im Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen. Wir freuen uns, dass immer wieder und zunehmend mehr konservative bzw. ehemalige Kollegen aus der Union unsere Meinung teilen. Ich nenne etwa Hendrik Wüst. Ich führe Horst Seehofer an, der unser Anliegen in den vergangenen Tagen auch gefordert und unterstützt hat. Wir sind auch dankbar, dass es aus Ihren Reihen, aus den Regierungsfraktionen, immer wieder Andeutungen gibt, dass Sie das auch so sehen und befürworten. Ich wünsche mir, dass Sie sich in Ihren Fraktionen durchsetzen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Sehr geehrter Minister Herrmann, Sie haben sich damals für ein NPD-Verbotsverfahren eingesetzt. Sie haben das Verbotsverfahren öffentlich unterstützt. Dafür gilt Ihnen auch heute noch unser Dank und Respekt. Was damals richtig war, sollte heute nicht falsch sein. Wir wollen auch in diesem Fall eine sorgfältige Prüfung für ein AfD-Verbotsverfahren. Es gehört auch dazu, dass es mit demselben rechtsstaatlichen Ernst durchgeführt wird. Manche warnen, die AfD könnte wieder die Märtyrerrolle wieder einnehmen. Dieses Argument sollte man nicht abtun; aber es ist auch kein Hinderungsgrund. Ein bayerischer Jurist hat einen wichtigen Satz formuliert: Auch wenn ein Verfahren nicht mit dem Verbot endet, muss es kein Fehlschlag sein, wenn die AfD sich im Verfahren so verändert, dass es dieses Verfahren nicht mehr braucht; denn dann ist es auch ein Gewinn für die Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Vorwegnehmen, keine Vorhersage und kein Urteil. Es ist ein Grund mehr, diese Prüfung jetzt anzustoßen und sie nicht zu scheuen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das größte Risiko liegt im Nichtstun. Es bleiben gewisse Fragen offen, Beweismittel werden nicht ausgewertet, Institutionen werden nicht auf politischen Druck vorbereitet. Deshalb auch unser Konzept, die Verwaltung und Sicherheitsbehörden zu stärken und zu schützen. Insbesondere die Justiz muss gestärkt werden. Die Beschäftigten müssen vor sachfremder Einflussnahme geschützt werden. Wir müssen auch hier dieses Hohe Haus, die Landtagsverwaltung, entsprechend in den Blick nehmen und auch hier ihre Resilienz sicherstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten unsere Demokratie geschlossen und entschlossen schützen. Dafür treten wir ein. Ich sage Ihnen: Demokratien gehen nicht an einem Tag kaputt. Sie werden Stück für Stück ausgehöhlt – meistens von innen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Deshalb braucht es jetzt eine unabhängige Prüfung. Wir brauchen starke Institutionen. Wir brauchen den Mut für Verantwortung, den Mut, nicht auf morgen zu warten, nicht alles auf morgen zu verschieben. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben es in unserer DNA. Unser Vorsitzender Otto Wels mit seiner Fraktion war es damals, die gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Und wir kennen das Zitat: Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. – Wir kämpfen auch heute gegen Hass und Hetze. Wir setzen uns für eine starke Demokratie ein. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) "Nie wieder ist jetzt", hören wir oft. Nie wieder ist jetzt. Wann ist es besser als jetzt und heute, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)