Holger Grießhammer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern hat eine große Chance. Das investive Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, davon 100 Milliarden für die Länder, das die Koalition im Bund auf den Weg bringt, eröffnet unserem Freistaat Möglichkeiten, die wir in dieser Dimension noch nicht hatten. Rund 16 Milliarden Euro werden voraussichtlich in einem Zeitraum von zwölf Jahren nach Bayern fließen. Hinzu kommt die Reform der Schuldenbremse, was Bayern zusätzliche rund zwei Milliarden Euro jährlich für Investitionen ermöglicht. Zusammen sprechen wir von einem jährlichen maximalen zusätzlichen Investitionspotenzial von über 3 Milliarden Euro, um Bayern weiter zu modernisieren und fit für die Zukunft zu machen. Dies ist eine Perspektive bis in die 21. Legislaturperiode. Am 19. Februar – das war der Mittwoch vor der Bundestagswahl – habe ich an derselben Stelle zu unserem Dringlichkeitsantrag "Kraftvoller Wachstumsimpuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland" gesprochen. Ich darf mich zitieren: "Wir dürfen unseren Kindern und Enkelkindern keinen riesigen Schuldenberg hinterlassen; aber es geht auch nicht, der künftigen Generation marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen und kaputte Straßen zu vererben." (Beifall bei der SPD) Wir haben vor der Wahl hinsichtlich des Sondervermögens und der Reform der Schuldenbremse das gefordert, was wir jetzt nach der Wahl gemeinsam mit CDU und CSU im Bund auf den Weg bringen. Wir freuen uns, dass wir die Union hier mit ins Boot holen konnten. Das ist ein großer Erfolg für die SPD. (Beifall bei der SPD) Unter Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder waren nicht nur keine neuen Schulden, sondern sogar Schuldenfreiheit des Freistaats Bayern bis 2030 geradezu politische Dogmen. Es ist bemerkenswert – und ich sage das durchaus anerkennend –, dass Ministerpräsident Markus Söder nach der Kabinettsklausur am Tegernsee eine neue Tonlage angeschlagen hat. Nach Jahren der Schuldenbremsen-Orthodoxie erkennt nun auch die Staatsregierung – ich zitiere den Ministerpräsidenten –: "Im Moment investiert die ganze Welt – Deutschland, USA. Europa macht Schulden ohne Ende." Die entscheidende Frage, die der Ministerpräsident gestellt hat, ist zutreffend: "Fallen wir da zurück, bremsen wir ab? Oder sind wir in der Lage, den Schwung zu halten, um ökonomisch erfolgreich zu sein?" Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Antwort lautet, wir sollten investieren, strategisch, klug, nachhaltig und wuchtig, um ein Lieblingswort des Ministerpräsidenten zu verwenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während Deutschland eine Staatsverschuldungsquote von über 60 % hat, die USA von über 120 % und Frankreich von über 100 %, liegt Bayern bei nur 4,8 %. Die Schuldenquote zeigt: Bayern kann es sich leisten zu investieren. Bayern muss es sich sogar leisten zu investieren – für die Menschen in Bayern, für unseren Wirtschaftsstandort und für eine gute Zukunft. (Beifall bei der SPD) Die Herausforderungen liegen auf der Hand. Wir müssen sowohl den Sanierungsstau überwinden als auch in die Zukunft investieren. Unsere Bildungsinfrastruktur braucht dringend Modernisierung. Der Verkehr muss für eine klimafreundliche Mobilität der Zukunft um- und ausgebaut werden. Die digitale Transformation wartet nicht auf uns, sie geschieht mit oder ohne Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind nicht nur ökologische Notwendigkeiten, sondern wirtschaftliche Standortfaktoren. Beim Wohnungsbau ist der Bedarf offenkundig und dringend. Das haben auch Sie nunmehr erkannt. Der bestehende Stopp der Wohnungsbauförderung in Bayern wird aufgehoben; zumindest für kommunale oder studentische Förderanfragen soll es in diesem Jahr wieder die Möglichkeit zur Bewilligung geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergessen wir die Kommunen nicht. Sie tätigen den größten Anteil der öffentlichen Investitionen. Laut Bauindustrie betrugen die öffentlichen Bauinvestitionen im Jahr 2023 insgesamt 62 Milliarden Euro. Davon leisteten die Gemeinden 37 Milliarden Euro; das sind 60 %. Gleichzeitig ist der kommunale Investitionsbedarf nach wie vor riesig. Der kommunale Investitionsrückstand in Deutschland ist auf 186 Milliarden Euro gewachsen. Bayern dürfte in einer Größenordnung von 20 bis 30 Milliarden Euro vom kommunalen Investitionsrückstand betroffen sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb fordern wir eine zusätzliche Milliarde jährlich für unsere bayerischen Gemeinden, Städte und Landkreise. (Beifall bei der SPD) Die Kommunen sind direkte Partner unserer Bürgerinnen und Bürger. Kommunale Investitionen stärken die Wirtschaft und das Handwerk vor Ort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kommunalinvestitionen sind Heimatinvestitionen. Bringen Sie, bringen wir das zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf den Weg. Meine Damen und Herren, liebe Staatsregierung, Ihre Klausurtagung am Tegernsee war durchaus erfolgreich. Die Ergebnisse sind mir aber zu passiv und reaktiv. Wann beginnen Sie mit den konkreten Planungen für die zusätzlichen Investitionen in Bayern? Sie kennen die Bedarfe im Einzelnen. Sie müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, dass die Gelder in Bayern und in unseren Kommunen bald fließen können. Die Bundesregierung wird das Sondervermögen in den nächsten Wochen rasch auf den Weg bringen. Wir sollten in Bayern handlungsfähig sein, wenn die Rahmenbedingungen klar sind. Deshalb sind unsere Forderungen klar: Erstens. Erstellen Sie konkrete jährliche Investitionspläne bis in die 21. Legislaturperiode. Zweitens. Zeigen Sie auf, wie Sie die Staatsverwaltung stärken wollen. Ein Investitionsprogramm dieser Größenordnung braucht eine leistungsfähige Verwaltung, die die Mittel zügig und effizient einsetzen kann. Drittens. Informieren Sie den Landtag unmittelbar nach der Sommerpause über Ihren Planungsstand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern steht vor einer investiven Zeitenwende. Die Mittel sind da, die Notwendigkeiten sind erkannt, auch von der Staatsregierung. Was jetzt fehlt, sind konkrete Pläne als Voraussetzung für die investive Zeitenwende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Staatsregierung, Ärmel hochkrempeln, projektieren, investieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)