Holger Grießhammer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Die Diskussion über einen möglichen Abzug der US-Streitkräfte zeigt vor allem eines: Sicherheitspolitik ist keine abstrakte Debatte – nein, ganz und gar nicht. Sie hat ganz klar konkrete Auswirkungen auf unsere Sicherheit, auf unsere Kommunen und auch auf viele Arbeitsplätze in Bayern. Da geht es um die Bäckerei, die seit Jahren die Kasernen beliefert, um die Familien, die sich fragen: Was bedeutet dieser Abzug möglicherweise für unsere Region und für unsere Zukunft? Deshalb ist es gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wichtig, dass der Landtag heute ein – ich schicke es vorweg – gemeinsames Signal sendet: Wir stehen zur transatlantischen Partnerschaft und zu den amerikanischen Standorten in Bayern. Ja, wir erleben gerade in den USA politische Entwicklungen, die viele Menschen mit Sorge betrachten. Donald Trump stellt internationale Partnerschaften immer wieder in Frage und denkt Außenpolitik oft kurzfristig und nach seinem Motto "America first". Aber gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht nervös werden oder die transatlantischen Beziehungen kleinreden – ganz im Gegenteil. In unsicheren Zeiten braucht es Verlässlichkeit, Dialog und starke Bündnisse. Die Präsenz der US-Streitkräfte ist seit Jahrzehnten ein zentraler Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur. Gerade in einer Zeit internationaler Krisen und wachsender Unsicherheit braucht es Verlässlichkeit im Bündnis und vor allem im politischen Handeln. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir den Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen ausdrücklich. (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut! – Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gleichzeitig sagen wir als SPD-Fraktion auch: Ein politisches Bekenntnis allein reicht nicht aus. Deshalb haben wir ergänzend einen Antrag eingebracht, der Klarheit und Transparenz einfordert: Welche Informationen liegen der Staatsregierung tatsächlich vor? Welche Folgen hätte ein möglicher Abzug? Welche Unterstützung gäbe es für Beschäftigte, Familien und Kommunen? Gerade jetzt braucht es Verantwortung statt Spekulation. Meine Damen und Herren, die transatlantische Partnerschaft steht für gemeinsame Werte, für Demokratie, Freiheit und internationale Zusammenarbeit. Diese Partnerschaft hat über Jahrzehnte Stabilität geschaffen. Deshalb machen wir heute gemeinsam deutlich: Die amerikanischen Streitkräfte sind in Bayern willkommen. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vielen herzlichen Dank. Auch wir werben um Zustimmung. Wir werden eurem Antrag auch zustimmen. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Grießhammer. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Arnold das Wort. (Beifall bei der AfD)