Harry Scheuenstuhl

Ihre Bemerkung, das Hohe Haus sei ein Zirkuszelt, weise ich zurück. Diese Bemerkung sollten Sie sich gut überlegen. Man sollte sich mal überlegen, ob diese Bemerkung hier wirklich angebracht ist. Zur steuerlichen Seite habe ich Ihnen alles erklärt. Wenn Sie mir nicht zugehört haben, dann tut mir das leid. Ihre Anträge, die heute hier …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD duldet wohl Wirtschaftskriminalität und den organisierten Betrug hierzulande. Anders lässt sich der eingebrachte Antrag nicht erklären. (Beifall bei der SPD) Wertes Hohes Haus, Umsatzsteuerbetrug ist keine Bagatelle und stellt eine ernsthafte Bedrohung für unseren …

– im Hochwasserbereich müssen wir selbstverständlich etwas tun. Bauen im Hochwasserschutzgebiet kann mit Ausgleichsmaßnahmen auch möglich sein. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr müsst euch in der Koalition schon einmal einig werden: Auf der einen Seite fordert Herr Flierl mehr und detaillierte Angaben, auf der anderen Seite werden weniger gefordert. Irgendwann weiß man wirklich nicht mehr, was man sagen soll. Mir ist der Gesetzentwurf eigentlich …

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Leider können wir heute dem grünen Antrag nicht zustimmen. (Zurufe: Oh! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Ein Realist!) Das hat zwei Gründe: Einmal glauben wir nicht, dass wir mit einem Nachtrags-Nachtragshaushalt, auch wenn er notwendig wäre, heuer noch etwas erreichen werden, weil …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat Bayern hat auch die Aufgabe, die Kommunen mit Geld zu versorgen. Jetzt sagt der Freistaat Bayern: Ihr da unten habt zwar viele Aufgaben, um die ihr euch kümmern müsst, aber ich statte euch nicht mit genügend Geld aus. Das ist übergriffig. Herr Kollege Pohl, es …

Ich bin unserem Ministerpräsidenten dankbar dafür, dass er die FREIEN WÄHLER aufgehalten und ein Machtwort gesprochen hat; denn sonst wäre es mit Deutschland weiter abwärtsgegangen. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, wertes Hohes Haus! Herr Grossmann, ich hätte mich schon gefreut, wenn Sie das machten, was Sie sagen. Das würde mir schon reichen. Überlegen Sie sich noch einmal, was Sie heute alles vorgetragen haben. (Zuruf des Abgeordneten Patrick Grossmann (CSU)) Zum Herrn Kollegen Pohl sage ich: Ja, die FREIEN WÄHLER …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Heute habe ich wieder gehört, dass man selbst bei den Haushaltsberatungen ausländerfeindliches Flüchtlingsbashing betreibt. Ich habe mir gedacht, einen Großteil meiner noch verbleibenden Redezeit dafür zu verwenden, kurz etwas zu schildern. Bei mir im Ort gibt es eine Familie, eine …

Kollege Grossmann, ich stehle oder leihe mir hier noch mal ein bisschen Ihre Zeit, nach Ihrer Darstellung. Dass eine Gemeinde, die einen Bescheid hat – jeder, der im kommunalen Bereich tätig ist, weiß, was das heißt, wenn alle Unterlagen da sind und schon ein Bescheid da ist, dass ausgezahlt wird –, vier Jahre lang auf eine Million Euro …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel unseres Antrags erklärt eigentlich schon, um was es heute geht. Der Freistaat schuldet unseren Kommunen jede Menge Geld. (Michael Hofmann (CSU): Quatsch!) Wir wollen, dass diese Schulden nun umgehend beglichen werden. Der aktuelle Schuldenstand bei den Kommunen …

Sehr geehrter Herr Präsident, wertes Hohes Haus! Deutschland benötigt ein umfassendes Investitions- und Sanierungsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur. Deshalb ist der Verhandlungserfolg der SPD historisch und alternativlos. (Beifall bei der SPD) Nach jahrelangen Debatten werden wir die Schuldenregelung auf Bundes- und Länderebene …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie machen Sie eigentlich Ihren Schweinebraten? Fränkisch, schwäbisch, mit Paprika, mit Pfefferminzsoße, russisch? – So könnte man das betiteln: Kauft Wildschweinbraten! Dann steigt der Jagddruck, und die Jäger sind zufrieden. Der bayerische Jäger und die bayerische Jägerin …

Habe ich ein Glück!

Sie haben mir mit Sicherheit zugehört. Genau das habe ich am Anfang meiner Rede gesagt. Deswegen freut es mich, dass Sie das wiederholt haben und wir da einer Meinung sind. Es ist ja nicht verkehrt, wenn man das nach außen zeigt. Gerade bei uns, wo ich herkomme, am Rand von Nürnberg, sind viele Arbeiterhäuser mithilfe von Arbeitskraft …

Ich habe es gerade vernommen und gebe es in diese Richtung weiter: Es wird von Millionen Menschen gesprochen, die Sie aus ihren Heimen, aus ihren Wohnungen, aus ihrem Eigentum vertreiben wollen. Das ist Ihre Rede, und Sie geben wahrscheinlich erst Ruhe, wenn wieder Güterzüge durch Bayern rollen und Köpfe herausschauen. (Widerspruch bei …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wertes Hohes Haus! Es wäre doch ideal, wenn jeder Mensch in seinen eigenen vier Wänden wohnen würde. Wir unterstützen diesen Traum vom eigenen Wohnraum als Grundbedürfnis und sind deshalb die Partei des Eigentums; denn wir freuen uns, wenn jeder Eigentum hat. (Heiterkeit bei …

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie auf die Konnexität eingehen. Gehen Sie auf die bayerische Konnexität ein! Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Die bayerische Konnexität wird zu 100 % erfüllt. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Alles, was die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Landtag den Kommunen an Aufgaben …

Herr Minister, Sie sind nicht darauf eingegangen, warum Sie nicht genügend Personal an die Landratsämter senden. Wenn Sie sagen, das stimmt nicht, bezichtigen Sie die Landräte, mit denen ich gesprochen habe, der Lüge. Wenn Sie doch für alles genügend Personal zur Verfügung stellen, frage ich mich, warum die Landkreise dann so vehement um …

Herr Kollege, die Entenbrust ist mir auf den Magen geschlagen, wenn ich ehrlich bin. Ich war im Kreistag, habe mit Kreistagskollegen gesprochen, und dann haben die gesagt: Zahlt endlich mal eure Beamten, wenn wir die Arbeit für euch machen, für den Staat. Da gibt es sogar Überprüfungen. Jeder Landrat kann Ihnen sagen, was bei ihm fehlt. …