Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, wertes Hohes Haus! Herr Grossmann, ich hätte mich schon gefreut, wenn Sie das machten, was Sie sagen. Das würde mir schon reichen. Überlegen Sie sich noch einmal, was Sie heute alles vorgetragen haben. (Zuruf des Abgeordneten Patrick Grossmann (CSU)) Zum Herrn Kollegen Pohl sage ich: Ja, die FREIEN WÄHLER erklären, die Kommunalparty ist vorbei. Ich kann nicht feststellen, dass die Kommunen Partys gefeiert hätten. Sie sind ernsthaft unterwegs und bemühen sich, für die Menschen das Beste zu machen. Es freut mich natürlich, dass die FREIEN WÄHLER heute als ehemalige Kommunalpartei, die mittlerweile alleinig als Aiwanger-Fanclub fungiert, (Heiterkeit des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) zurück zu ihren Wurzeln kommen und sich auf die Finanzen der Kommunen besinnen, (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) und das eine Woche nach dem Nachtragshaushalt. – Liebe Leute, haben wir denn nicht genug diskutiert? Haben wir euch nicht genügend Vorschläge gemacht? Habt ihr denn nicht eure Macht ausgenutzt und alles abgelehnt, was wir vorgeschlagen haben? (Beifall bei der SPD) Oder sagt mir einen Antrag, dem ihr zugestimmt habt. – Nichts! (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sag mir einen sinnvollen!) Fakt ist aber, dass in den beinahe sieben Jahren Regierungsverantwortung der FREIEN WÄHLER unsere Kommunen finanziell so schlecht dastehen wie seit der Wiedervereinigung 1990 nicht mehr. Das ist Fakt. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Und ihr seid unverantwortlich!) Laut Bayerischem Gemeindetag und unserem Bayerischen Landkreistag haben unsere Gemeinden, Landkreise usw. ein Rekorddefizit von 5,2 Milliarden Euro gemeldet, nochmals 2,7 Milliarden Euro Defizit (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das sind Aufgaben, die vom Bund übernommen wurden!) hatten wir bereits im Jahr vorher. Aktuell wird es noch schlechter. Wo wart ihr denn? Wo seid ihr denn? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): 13 %!) Wie helft ihr denn, den Kollaps der Kommunen zu vermeiden? – Sehr geehrter Herr Staatsminister Füracker, die bayerischen Kommunen haben damit das zweithöchste Defizit nach Nordrhein-Westfalen. Das ist eine Schande. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Bayern ist auch das zweitgrößte Land!) Das muss man einfach sagen: eine Schande. Das sagt mit Sicherheit die SPD. Die Herausforderungen im kommunalen Bereich sind überwältigend. Laut aktuellen Schätzungen sind etwa ein Drittel unserer Straßen und viele Brücken in einem schlechten baulichen Zustand. Das ist eine Mammutaufgabe für die Kommunen. Die 860 Frei- und Hallenbäder haben einen Sanierungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro. Für die kurzfristig notwendige Sanierung maroder Abwasserkanäle brauchen wir 8,6 Milliarden Euro. Auch bei den 400 bayerischen Krankenhäusern wissen Sie, wo die Investitionslücke von 1,5 Milliarden Euro ist. Da ist nicht der Bund zuständig, sondern Bayern. Zu den Bereichen Familie und Bildung usw. sage ich: 700.000 Kitaplätze fehlen, und bei den Schulen weigert sich die Staatsregierung festzustellen, wie viel Zuschussbedarf es überhaupt gibt. Wir gehen von 10 Milliarden Euro aus. Liebe FREIE WÄHLER, das ist ein tolles Thema. Wo wart ihr denn seit 2018? – Ihr hättet die Kommunen mit einer Verbundquote von 15 % kraftvoll unterstützen können. Das wäre etwas gewesen. (Beifall bei der SPD) Da hätten wir uns in der kommunalen Familie natürlich alle gefreut. Die Handwerker vor Ort hätten sich gefreut, weil die Kommunen natürlich wissen, wo sie ihr Geld ausgeben müssen. Und hier werden Sonntagsreden über Entbürokratisierung gehalten. Wenn es aber einmal eine Möglichkeit gibt, den Kommunen Geld zu geben und zu sagen, ihr wisst, wie ihr es ausgeben müsst, dann vertraut ihr den Kommunen nicht. Ihr habt kein Vertrauen in die Kommunen. Das ist euer großer Fehler. Ihr wollt Bittsteller, aber keine Partner. (Beifall bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ihr habt im Bund vorgemacht, wie das geht!) Der bayerische Wirtschaftsminister stammt nicht von der SPD. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Gott sei Dank!) – Ja, Gott sei Dank, sagen Sie. Es wäre gut, wenn er von der SPD stammte; denn dann wäre in Bayern wirtschaftlich mehr los als jetzt diese Einbahnstraße nach unten. (Beifall bei der SPD) Ich muss ganz klar sagen: Die Gemeinden haben noch viel mehr Lasten zu tragen. Ich nenne nur die Personalausgaben, den Sozialbereich usw. Meine Zeit reicht nicht aus, um alles aufzuzählen. Ich möchte aber noch auf einen Punkt hinweisen: Ich habe Bürgermeister und Landräte besucht und bin bis ins Mark erschüttert. Mir wird immer wieder von Sozialfällen berichtet und darüber, was diese kosten. Ja, es kostet, wenn jemand ein behindertes Kind hat, das versorgt werden muss. Auch ein Senior, der hilfsbedürftig ist, verursacht Kosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten für solche Fälle immer unser Herz und unseren Geldbeutel offen haben; denn von Herz alleine bekommen wir keine Versorgung. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Bürgergeld!) Es ist wichtig, dass wir auch armen und behinderten Menschen helfen. Ich sage Ja zur Konnexität auf Bundesebene. Ich hoffe, dass die Bundesregierung viele gute Vorschläge zur Entlastung der Kommunen bringen wird.